- Am 13. September wird der Integrationsrat der Stadt Köln neu gewählt.
- Doch wie setzt sich der Kölner Integrationsrat zusammen? Und wer ist überhaupt wahlberechtigt?
- Wir haben die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Köln – Am 13. September finden gleich vier Wahlen auf einmal statt. Die Kölner entscheiden, wer in Zukunft das Oberbürgermeisteramt ausübt. Sie wählen die Mitglieder des Stadtrats, also praktisch das Parlament von Köln. Sie bestimmen auch, wer künftig in den Bezirksvertretungen (BV) sitzt, die sich um die Belange der neun Kölner Stadtbezirke kümmern. Darüber hinaus wird auch der Integrationsrat neu gewählt. Doch wofür steht dieses politische Organ eigentlich? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Was ist der Integrationsrat?
Ein demokratisch gewähltes Gremium, das die Interessen der Einwohner mit Einwanderungsgeschichte in einer Gemeinde vertritt. Der Integrationsrat ist Ansprechpartner des Stadtrats und der Stadtverwaltung in allen Fragen der Chancengerechtigkeit für Migranten. Er wird alle fünf Jahre neu gewählt.
Auf welcher Grundlage wird der Integrationsrat gewählt?
Gemäß der NRW-Gemeindeordnung muss in Kommunen, in denen mindestens 5000 ausländische Einwohner leben, ein Integrationsrat gebildet werden. Andere Gemeinden können ihn freiwillig einrichten. Seine Wahl muss zeitgleich mit der Kommunalwahl erfolgen. In Köln ist dies jetzt das zweite Mal seit 2014 der Fall. Hervorgegangen sind die Integrationsräte aus den Ausländerbeiräten, wie sie in Köln 1984 erstmals gewählt wurden. NRW-weit gibt es 107 Integrationsräte, die Vertreter in den Landesintegrationsrat entsenden.
Wie setzt sich der Kölner Integrationsrat zusammen?
22 Mitglieder werden direkt gewählt, weitere elf Mitglieder werden aus dem Stadtrat in das Gremium entsandt.
Wer ist wahlberechtigt?
Den Integrationsrat wählen dürfen: Ausländer, die eine Aufenthaltserlaubnis haben, EU-Bürger, Deutsche, die noch eine andere Staatsangehörigkeit besitzen sowie Personen, die in Deutschland eingebürgert wurden und Deutsche, deren Eltern eingewandert sind. Zudem Aussiedler und Staatenlose sowie Geflüchtete, die eine Anerkennung als Schutzberechtigte haben. Für alle gilt: Sie müssen mindestens 16 Jahre alt sein, seit einem Jahr in Deutschland leben und ihren Hauptwohnsitz in Köln haben. Nicht wahlberechtigt sind Geduldete und Personen, über deren Asylantrag noch nicht entschieden wurde.
Wie viele Kölner sind wahlberechtigt?
Derzeit sind 316 557 Kölner aufgerufen, den Integrationsrat zu wählen, darunter 13 678 Erstwähler (Stand 22. Juli). Davon sind 156 481 weiblich, 160 095 männlich und einer divers. Rund zwei Drittel der für die Integrationsratswahl Berechtigten sind auch für die Kommunalwahlen wahlberechtigt, zum Beispiel EU-Bürger. Sie dürfen vier Stimmzettel ausfüllen – für OB, Rat, BV und Integrationsrat.
Statistik
1,1 Millionen Menschen lebten Ende 2019 in Köln, davon haben 438.249 einen Migrationshintergrund – etwa 40 Prozent. 103.056 von ihnen sind Kinder und Jugendliche. 2019 waren 212.252 Ausländer aus über 180 Nationen in Köln gemeldet, darunter 52.355 Kölner mit türkischer Staatsbürgerschaft. Italiener stellen mit 19.313 die zweitgrößte Gruppe. (fu)
Wer kann in den Integrationsrat gewählt werden?
Bewerber müssen für den Integrationsrat und/oder die Kommunalwahl wahlberechtigt sein, das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in Köln ihren Hauptwohnsitz haben.
Wie arbeitet das Gremium?
In der Regel tagt der Integrationsrat sieben bis acht Mal pro Jahr, die Sitzungen werden in Facharbeitskreisen vorbereitet. Er gibt Anregungen, macht konkrete Vorschläge und stellt gezielte Anträge an den Stadtrat und die Verwaltung, wie Chancengerechtigkeit und politische Teilhabe für Migranten sichergestellt werden können. Formal beschließen muss diese aber der Stadtrat.
Was ist Ziel des Gremiums?
„Der Integrationsrat zeichnet sich dadurch aus, dass sich Mitglieder des Stadtrats und Vertreter der Menschen mit Einwanderungsgeschichte auf Augenhöhe begegnen“, sagt Tayfun Keltek (73), der Vorsitzende des Integrationsrats. „Wir arbeiten gemeinsam dafür, die Potenziale der Migranten für unsere Gesellschaft zu nutzen. Außerdem treten wir Rassismus und Diskriminierung mit aller Macht entgegen.“ Das Gremium setzt sich für ein vielfältiges, buntes Köln ein und kämpft dafür, dass Nicht-EU-Bürger, die schon lange in Köln leben, auch an Kommunalwahlen teilnehmen können.
Wie erfolgreich ist der Rat?
Auf seine Initiative wurde schon einiges verwirklicht – zum Beispiel erfüllte die Stadt 2018 eine langjährige Forderung des Integrationsrats und gründete ein Amt für Integration und Vielfalt. Interkulturelle Kompetenz ist heute ein Kriterium bei Stellenbesetzungen der Stadt Köln. In Kalk soll ein Haus der Einwanderungsgesellschaft entstehen, der Bund bezuschusst das Projekt mit 22 Millionen Euro.
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Wie groß ist das Interesse an der Integrationsratswahl?
2014 lag die Wahlbeteiligung bei 15,45 Prozent. Im Vergleich zu anderen Kommunen sei das kein schlechter Wert, meint Keltek. Es müssten aber dringend mehr Wahlberechtigte ihr Wahlrecht wahrnehmen, „um aktiv Politik zu machen, wo sie wohnen“. Die Stadt solle mehr dafür tun, die Wahlen bekannter zu machen.
