Leverkusen – Ganz am Ende des öffentlichen Teils der Tagesordnung der fast siebenstündigen Sitzung des Rates am Montagabend fiel Pietro Cerrone auf, wie er mit seinem Handy die Ratssitzung filmte und die Aufnahmen angeblich auch live ins Netz stellte. Der Zuschauer, der als Mandatsträger für den rechten „Aufbruch Leverkusen“ von Markus Beisicht (vormals Pro NRW) im Integrationsrat der Stadt Leverkusen sitzt, hatte in der Sitzung ohne die dafür erforderliche ausdrückliche Genehmigung des Rates gefilmt.
Videos wurden auf Anweisung gelöscht
CDU-Ratsherr Andreas Eckloff beschwerte sich, das Ratsbüro griff auf Anweisung von Oberbürgermeister Uwe Richrath, der zu dem Zeitpunkt die Sitzung leitete, ein und zwang den Filmenden, die Videos auf seinem Handy zu löschen und eine schriftliche Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Für die Grünen-Fraktion im Rat ein Eklat. Dies sei vergleichbar mit dem respektlosen und unzulässigen Verhalten von AfD-Sympathisanten gegenüber Bundestagsabgeordneten vor Kurzem im Berliner Reichstagsgebäude.
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Vorsätzliche Provokation
Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold: „Ratsherr Beisicht zeigte einmal mehr, wie sehr er demokratische Institutionen und Persönlichkeitsrechte missachtet. Vorsätzlich und zielgerichtet werden Grenzen überschritten. Das Vorgehen wird anschließend verharmlost, die Übernahme von Verantwortung für die Auswirkungen des eigenen Verhaltens abgelehnt. Das Verhalten der Rechten im Bundestag zeigt die weitere Entwicklung: Mit Worten und Taten werden Recht und Gesetz Stück für Stück ausgehöhlt. Dies darf nicht toleriert werden.“ Die unparteiische Übertragung des Sitzungsverlaufs im Rats-TV der Stadt Leverkusen sei in Ordnung, nicht aber eine einseitige Instrumentalisierung für Parteizwecke.
Beisicht reagierte auf seine Weise per Facebook, kommentierte anderntags die Ratssitzung und wetterte gegen „die Altparteien“. Dort habe man stundenlang fruchtlos mit Masken vorm Gesicht debattieren müssen. „Die Altparteien haben hier mit Brachialgewalt ihre Müllgebührenerhöhung um acht Prozent durchgesetzt“ und „das Leverkusener Amigo-System“ funktioniere weiterhin.