Nein, Hans Decruppe, einst Linkspartei und heute Landratskandidat für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), ist nicht gut zu sprechen auf die Brühler Stadtverwaltung. „Skandalöse Schlamperei und Organisationsversagen“ bescheinigt er den Mitarbeitern im Rathaus, die sich um die Vorbereitungen der Kommunalwahlen kümmern. Die Folge sei eine „massive Wahlbehinderung des BSW“, echauffiert sich der Bergheimer Rechtsanwalt.

„Die Stadt Brühl ist offensichtlich nicht in der Lage, für eine ordnungsgemäße Vorbereitung der Kommunalwahlen zu sorgen,“ erklärt Decruppe. Da das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als neue Partei erstmalig zur Kreistagswahl antrete und auch nicht im Bundestag vertreten ist, müsse die Partei in allen 33 Kreiswahlbezirken von mindesten 20 Wahlberechtigten Unterstützerunterschriften sammeln und die Wahlberechtigung der jeweiligen Unterstützer von den Wahlämtern bestätigen lassen. Dieser bürokratische Vorgang habe in allen Städten des Kreises reibungslos geklappt – nur nicht in Brühl, betont er.

Stadtverwaltung gesteht Unsicherheiten bei der Prüfung zu

So sei dem BSW dort die Bestätigung von Unterstützungsunterschriften verweigert worden, weil die Auflistung EU-Ausländer umfasste. „Offenbar kannte man im Wahlamt nicht einmal die Rechtslage, nach der auch Unionsbürger bei den Kommunalwahlen in NRW wahlberechtigt sind“, so Decruppe. Erst nach seiner persönlichen Intervention als Rechtsanwalt sei man bereit gewesen, die Wahlberechtigung der EU-Ausländer anzuerkennen.

Die Stadt Brühl gesteht Fehler ein. Es sei zunächst im Bürgeramt zu Unsicherheiten bei der Prüfung der Wahlberechtigung von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern gekommen, teilt das Rathaus auf Anfrage mit. Nach interner Rücksprache mit dem Wahlamt seien die Unterstützungsunterschriften aber bestätigt worden.

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Wolfram Kämpf

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Decruppe beklagt noch einen weiteren Vorfall. Als ein BSW-Parteimitglied im Rathaus erschienen sei, um wie vereinbart Unterstützungsunterschriften für den Kreiswahlbezirk 33 nach Bestätigung wieder abzuholen, seien die Formulare nicht mehr auffindbar gewesen. „Trotz intensiver Suche blieben sie verschwunden. Es waren die letzten acht Unterschriften, die dem BSW an der erforderlichen Zahl von 20 Unterstützern fehlten. Eine krasse Schlamperei“, so der BSW-Politiker.

Den Vertretern des BSW sei zudem in Brühl der direkte Kontakt zu den Sachbearbeitern verwehrt worden. In anderen Rathäusern stelle dies kein Problem dar. „Jetzt ist das BSW gezwungen, die fehlenden Unterschriften für den Kreiswahlbezirk noch einmal zu sammeln, weil die Zeit zur Abgabe der bestätigten Unterschriften beim Kreiswahlleiter drängt“, erklärt er.

Laut Verwaltung gewährleistet das Bürgeramt grundsätzlich den direkten Kontakt zu zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern. „In dem vorliegenden Fall war die zuständige Mitarbeiterin jedoch nicht im Dienst, sodass eine Vertretungssituation eingetreten ist. In diesem Zusammenhang wurden die acht Unterstützungsunterschriften irrtümlich über den internen Postweg an das Wahlamt weitergeleitet, ohne dass dies dokumentiert wurde. Dadurch kam es vorübergehend zu Unklarheiten über den Verbleib der Unterschriften“, teilt die Verwaltung weiter mit.

Inzwischen konnten die Unterlagen laut Verwaltung wieder eindeutig zugeordnet werden. Zudem wurde der „Vorfall zum Anlass genommen, die Abläufe kritisch zu prüfen und zu verbessern“, heißt es aus dem Rathaus.