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KommunalwahlFragezeichen hinter der Jamaika-Koalition im Kreistag in Rhein-Erft

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Zu sehen ist eine Gruppe von Frauen und Männern, die einen Wahlerfolg feiern.

Landrat Frank Rock (CDU, Mitte) ließ sich am Wahlabend im Kreishaus feiern. Er erzielte das beste Ergebnis aller Kandidaten um das Landratsamt, muss aber in die Stichwahl.

CDU und Grüne brauchen die FDP im Kreistag nicht mehr, sollte Frank Rock (CDU) wieder Landrat werden.

Die Kreistagswahl könnte das Ende der seit 1999 bestehenden Jamaika-Koalition bedeuten, zumindest rein rechnerisch. CDU (31 Sitze) und Grüne (elf Sitze, zusammen 42) sind im durch Überhangmandate auf 84 Mitglieder (bisher 80) angewachsenen Kreistag nicht mehr auf die FDP angewiesen — sollte denn Landrat Frank Rock (CDU) bei der Stichwahl am 28. September sein Amt gegen Iris Heinisch (SPD) verteidigen und dem schwarz-grünen Block mit seiner Stimme zur absoluten Mehrheit im Kreistag verhelfen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Gregor Golland meinte nach der Wahl zwar, erfolgreiche Koalitionen setze man gern fort, ein klares Bekenntnis zu den Bündnispartnern Grüne und FDP war das aber nicht. Partei und Fraktion würden das Ergebnis der Kreistagswahl zunächst analysieren.

Rhein-Erft-Kreis: FDP knüpft Bedingungen an neues Bündnis

Zumal: Die FDP knüpft eine Fortsetzung der 26 Jahre währenden Koalition an Bedingungen. „Für uns ist sehr wichtig, dass eine neue Koalition in der ersten Sitzung des neuen Kreistags eine klare Abgrenzung zur AfD zeigt“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Pohlmann. „Von der CDU kommen da keine Signale.“ Es gehe darum, dass die demokratischen Parteien die AfD „so klein wie rechtlich möglich halten“, betonte der Kerpener.

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Will die FDP, die drei Sitze gewonnen hat, wieder Fraktionsstatus in einem Kreistag dieser Größe haben, wird sie sich einen Partner mit zumindest einem weiteren Sitz suchen müssen. Möglichkeiten gibt es viele, politisch infrage kommen jedoch nicht alle Gruppierungen oder Einzelmandatsträger. Auch von der Wahl eines Partners durch die FDP könnte eine Neuauflage des Jamaika-Bündnisses abhängen.

Die Linken haben vier Sitze im neuen Kreistag, die Freien Wählern und das BSW jeweils zwei, Jannis Milios von den Piraten sitzt allein im Kreistag, ebenso Bernd Dächer von der Partei Volt, die es erstmals in den Kreistag schaffte. „Das ist ein historischer Moment für uns“, sagt Dächer, dessen Partei für „europäisches Denken und lokales Handeln“ stehe. Der Einzug in den Kreistag sei ein starkes Signal.

Die Grünen wiederum bekennen sich zum bisherigen Bündnis. „Die bestehende Koalition im Rhein-Erft-Kreis hat weiterhin eine Mehrheit“, sagt Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender Elmar Gillet. „Es ist unsere Aufgabe, unsere Inhalte weiter pragmatisch umzusetzen.“ Die Unterstützung der Landratskandidatur von Frank Rock durch die Grünen gelte auch in der Stichwahl.

Bei der SPD steht Wundenlecken an. Der Platz auf der Oppositionsbank scheint für die Sozialdemokraten wie betoniert. Immerhin: Spitzenkandidatin Iris Heinisch aus Kerpen sammelte 25,2 Prozent der Stimmen und geht in die Stichwahl um das Landratsamt — mit einem deutlichen Vorsprung vor AfD-Kandidat Jeremy Jason (14,7 Prozent), ebenfalls aus Kerpen, der im Rennen der insgesamt acht Kandidaten für den Posten im Kreishaus auf Platz drei landete.