Rhein-Erft-Kreis – Mit einem einstimmigen Votum des Kreistages hat der Rhein-Erft-Kreis seine Stellungnahme zum Regionalplan abgegeben. Der Kreis positioniert sich darin zu den geplanten Änderungen des Regionalplans, der die planerische Entwicklung des Regierungsbezirks Köln in den nächsten 25 Jahren vorgibt. „Ein einheitliches Votum ist genau das Signal, das wir an die Bezirksregierung senden müssen“, sagte Landrat Frank Rock (CDU).
Vernetzung von Biotopen
In seiner Stellungnahme regt der Kreis unter anderem eine Vernetzung von Biotopen südlich des Tagebaus Hambach an, er drängt auf die Festlegung von mehr Vorrangzonen für Windenergie und von Radschnellverbindungen. Wichtig auch aus Sicht des Kreises: neue und große interkommunale Sonderplanungszonen für Gewerbe- und Industriegebiete, um den anstehenden Strukturwandel bewältigen zu können, beispielsweise durch eine Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebiets am Knappsacker Hügel.
Gefordert werden ausreichend große Wasserschutzgebiete für die Trinkwasserversorgung durch das Wasserwerk Dirmerzheim – das nämlich wird nach dem Anstieg des Grundwasserpegels nach dem Ende des Braunkohlenabbaus weite Teile des Kreises mit Trinkwasser versorgen müssen. Das aufsteigende Grundwasser wird wegen der zu erwartenden Versauerung nicht als Trinkwasser zu verwenden sein, und die Wasserwerke im Bergheimer und Kerpener Raum werden daher in den nächsten Jahrzehnten ihren Betrieb einstellen müssen.
Fraktionen mit Änderungen
CDU, SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler und Linke brachten zudem noch gemeinschaftlich einige Änderungen auf den Weg. So sollen alle Kommunen beim Ausbau des Schienennahverkehrs berücksichtigt werden. Und die Ausweisung von Naturschutzflächen auf dem Gebiet etwa der Frechener Quarzwerke solle erst nach deren Rekultivierung erfolgen – in dem Punkt hatte es offenkundig Missverständnisse gegeben.
„Wir hätten uns an vielen Stellen schärfere Formulierungen gewünscht“, sagte Dierk Timm (SPD). So sei es etwa der Wunsch seiner Fraktion gewesen, dass die Stadt Elsdorf bei der Anbindung ans S-Bahn-Netz ausdrücklich genannt werde. Aber zugunsten eines einstimmigen Votums habe man sich mit den anderen Fraktionen auf die weicheren Formulierungen verständigt.
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Romina Plonsker (CDU) sprach von einem „wichtigen Signal an die Bezirksregierung“, kritisierte aber Timms einschränkende Worte. „Sie haben das Kartenhaus, das wir in den Verhandlungen mühsam aufgebaut haben, zum Einsturz gebracht.“ In diese Kerbe schlug auch Ralph Bombis (FDP): „Wir vertreten keine Postleitzahlen, wir vertreten den Rhein-Erft-Kreis.“ Axel Nawrath (Grüne) lobte die „sehr gelungene und ausgewogene Stellungnahme“.
