FinanzenMehrheit im Kreistag für höhere Abgaben für die Städte in Rhein-Erft

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Das Foto zeigt die Sitzung des Kreistags in Bergheim. Am Rednerpult steht Willi Zylajew von der CDU.

Willy Zylajew (CDU) bei seiner Haushaltsrede.

CDU, Grüne und FDP folgten dem Zahlenwerk, das Landrat Frank Rock vorgelegt hatte. Die Opposition scheiterte mit dem Vorstoß, die Städte zu entlasten.

Mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP hat der Kreistag in Bergheim den Doppelhaushalt für die Jahre 2023/24 verabschiedet. Er hat ein Volumen von rund 1,3 Milliarden Euro und sieht eine höhere Belastung für die zehn Kommunen des Rhein-Erft-Kreises vor. Die Kreisumlage wird von 31,5 auf 32,6 (2023) und 32,7 (2024) Punkte erhöht – und verlangt den Städten zusätzliche Zahlungen in Millionenhöhe ab.

Der Anstieg fiel geringfügig niedriger aus als geplant; da die Mehrheitsfraktionen im Landschaftsverband (LVR) am Mittwoch (22. März) angekündigt hatten, dass die Behörde die Kreise und kreisfreien Städte weniger belaste als vorgesehen.

SPD war mit Antrag gescheitert, die Kreisumlage zu senken

Um die Haushalte und die darin vorgesehenen Investitionen, unter anderem in die Umrüstung der Busflotte der REVG, zu stemmen, geht der Kreis auch an seine Reserven. Von den rund 125 Millionen Euro auf der hohen Kante werden ca. 21 Millionen zum Ausgleich des Jahresdefizits 2022 entnommen. Weiter werden ca. 50 Millionen Euro zur Entlastung der Kommunen entnommen, um die Kommunen nicht stärker zu belasten, wie Landrat Frank Rock (CDU) sagte. Damit behält der Kreis rund 54 Millionen als Rücklage.

Die SPD war zuvor mit einem Antrag gescheitert, dass dieser finanzielle Puffer des Kreises noch mehr in Anspruch genommen werden soll, um die Kreisumlage auf 31 Punkte zu senken. Ihrem Vorstoß schlossen sich zwar Freie Wähler, AfD und der Kreistagsabgeordnete Franz Pesch an. Mit 23 gegen 48 Stimmen (CDU, Grüne und FDP) fiel das Ergebnis allerdings eindeutig aus. Die Linkspartei enthielt sich bei dieser Abstimmung.

Nur Wesselings Bürgermeister verfolgte die Debatte

Eine deutlich geringere Belastung ihrer Städte hatten auch die zehn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in lange nicht gezeigter Einigkeit gefordert. Daraus entbrannte in den vergangenen Wochen eine mitunter hitzige Diskussion, in der sich vor allem CDU-Fraktionschef Willi Zylajew und Rock selbst mit scharfen Worten gegen die Rathauschefinnen und -chefs gewandt hatten. Die Städte befürchten, dass sie die zusätzlichen Ausgaben an den Kreis nur durch eine Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer auffangen können.

Als einziger Bürgermeister verfolgte der Wesselinger Ralph Manzke am Donnerstagabend die Haushaltsreden im Kreishaus in Bergheim. Aus Brühl, Hürth und Kerpen waren die Kämmerer erschienen. Eine Einladung zum Kreisausschuss am 16. März, in dem der Haushalt vorberaten worden war, ließen die Bürgermeister ungenutzt.

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