Dass Kinder auf Deutschlandtickets und Bürger auf Glasfaser verzichten müssen, ist ein Skandal. Der Kommentar zum Haushalt in Ruppichteroth.
KommentarWenn in Ruppichteroth die Lichter ausgehen, wird es auch in Düsseldorf dunkel
Es ist kaum verwunderlich, dass ausgerechnet Ruppichteroth als erste Kommune im Kreis jeden Cent genehmigen lassen muss, bevor sie ihn ausgibt, denn sie ist mit wenig mehr als 10.000 Einwohnern die kleinste. In bergischen Landgemeinden sind die Budgets schon lange auf Kante genäht. Wenn Corona, ungedeckte Kosten für die Flüchtlingsaufnahme und steigende Zinsen auftauchen, gerät alles aus den Fugen.
Dass Kinder auf Deutschlandtickets und Bürger auf Glasfaser verzichten müssen, ist eine logische Folge, aber schlicht ein Skandal. Die große Mehrheit im Gemeinderat ist sich über ideologischen Grenzen hinweg einig: Die Finanzausstattung durch Bund und Land muss deutlich besser werden.
Gefragt ist nach wie vor das Land Nordrhein-Westfalen
Dass 30 gewählte Vertreter plus Bürgermeister im ganzen Jahr gerade einmal 4070 Euro an sogenannten freiwilligen Mitteln verteilen können, kann nicht Sinn kommunaler Selbstverwaltung sein. Um zu erkennen, dass die Menschen im Bröltal über Jahrzehnte eben nicht über ihre Verhältnisse gelebt haben, reicht eine Tour über die Dörfer. Luxus ist dort im öffentlichen Raum Mangelware.
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Gefragt ist nach wie vor das Land. Selbst wenn es stimmt, was aus den Rathäusern zu hören ist, dass sich unter Ina Scharrenbach, der Ministerin für Kommunales, einiges zum Guten geändert habe – es reicht nicht.
Politikverdrossenheit entsteht in erster Linie an der Basis. Dort muss Demokratie gestärkt werden. Wenn im Bröltal die Lichter ausgehen, wird es am Ende auch in Düsseldorf dunkel.