HaushaltsentwurfHaushalt in Ruppichteroth erst im Herbst – Grundsteuer erhöht

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Es ist das Ruppichterother Rathaus in Schönenberg zu sehen.

Im Ruppichterother Rathaus in Schönenberg muss bis zum Herbst ohne Haushalt gewirtschaftet werden.

Über den Haushalt wurde in Winterscheid debattiert. Die Bürger kamen dabei auch zu Wort und konnten Fragen stellen. 

Einen Haushalt für das laufende Jahr wird es in der Bröltalgemeinde wohl erst im Herbst geben. Der Haupt- und Finanzausschuss ist am Dienstag einem entsprechenden Vorschlag der CDU-Fraktion gefolgt.

Gleichzeitig wurde gegen die Stimmen der Grünen die Grundsteuer B, wie im vergangenen Jahr geplant, auf 745 Prozentpunkte angehoben. Die Ende März im von Bürgermeister Mario Loskill und Kämmerer Klaus Müller vorgelegten Haushaltsentwurf für 2023/24 eingerechneten 1550 Prozentpunkte sind damit endgültig vom Tisch.

Unerwartet friedlich bei der Debatte

In der Turnhalle in Winterscheid ging es nach den Zerwürfnissen der vergangenen Tage unerwartet friedlich zu. Von 2124 Bürgern, die sich schriftlich gegen den Haushaltsentwurf ausgesprochen hatten, waren wenig über 20 gekommen. Sie verfolgten die Debatte mit Spannung.

Auf Vorschlag gleich mehrerer Fraktionen empfahl der Ausschuss dem Gemeinderat, eine Finanzkommission einzusetzen. Die soll jetzt möglichst zügig den Haushalt noch einmal intensiv nach Sparmöglichkeiten durchsuchen. Denn trotz Erhöhung der Grundsteuer B bleibt ein Loch von 3,3 Millionen Euro gegenüber dem Entwurf. Die Kommission soll keine Sitzungsgelder bekommen.

Bürger kamen zu Wort

Etwas mehr Raum als üblich räumte Bürgermeister Loskill den Fragen der Bürger – ausnahmsweise nach der Debatte der Politiker – ein. Die Sorge vor der eigenen Zahlungsunfähigkeit wurde ebenso geäußert wie der Verdacht, der Gemeinderat habe „den Karren in den Dreck gefahren“. Das stimme so nicht, konterte der Rathauschef.

Politik und Verwaltung „können mit Geld umgehen“, bekämen aber nicht ausreichend Mittel. So warte Ruppichteroth noch immer auf 1,4 Millionen Euro Erstattung für Flüchtlingshilfen aus dem Jahr 2019 vom Bund. Loskill erläuterte noch einmal die Signalwirkung des Haushaltsentwurfs vom März. Ihm sei stets klar gewesen sei, dass die Bürger die verdreifachte Steuerlast nicht hätten stemmen können.

Vorbild der Niederlande

Sogar der Städte- und Gemeindebund habe erschrocken reagiert. Loskill dankte für die Einsprüche von rund 20 Prozent der Ruppichterother, auch als Zeichen gegenüber Land und Bund. Der Bürgermeister forderte einen Systemwechsel weg von allen projektbezogenen Fördertöpfen hin zu einem Modell, wie es in den Niederlanden praktiziert werde.

Dort bekämen die Kommunen fixe Beträge, die sie in eigener Verantwortung ausgeben könnten. Vom Ausschuss abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen, die die Zerwürfnisse der vergangenen Tage mit einem Mediator verarbeiten wollten.

Die Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses muss in der kommenden Woche der Gemeinderat bestätigen. Der tagt am Donnerstag, 1. Juni, 19 Uhr, in der Turnhalle in Winterscheid. Die Zustimmung gilt als sicher.

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