Die Schulkonto-Affäre an der Gesamtschule in Windeck hat es bis in den Landtag geschafft.
Kleine AnfrageBildungsministerin äußert sich im Landtag zur Windecker Schulkonto-Affäre
Von Stephan Propach
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Die Schulkonto-Affäre brachte die Gesamtschule Windeck in die Schlagzeilen.
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Die FDP-Abgeordnete Franziska Müller-Rech hatte sich in einer kleinen Anfrage mit dem Hinweis auf die Berichterstattung in dieser Zeitung an die Landesregierung gewandt. Die Liberale kommt aus der Bundestadt Bonn, wo Windecks bisherige Gesamtschulchefin Melany Grabowy als Folge der Affäre als stellvertretende Bürgermeisterin zurückgetreten ist.
Die in der Konto-Affäre tätig gewordene Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) sei im Auftrag der Gemeinde Windeck tätig geworden, berichtete Schulministerin Dorothee Feller von der CDU. Die Kölner Bezirksregierung habe am 2. Juli 2021 eine Kopie des Prüfberichtes erhalten.
„Die Bezirksregierung Köln hat Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bonn gestellt“, berichtet Feller. Darüber hinaus sei „auch eine Prüfung zur Einleitung disziplinarrechtlicher Schritte“ eingeleitet worden. Dass die Bezirksregierung sich nach eigener Aussage gegenüber dieser Zeitung bis zur Veröffentlichung der Kontoaffäre im Sommer 2023 auf eine „Moderation“ zwischen Gemeinde und Schule beschränkte und die Strafanzeige erst im August stellte, berichtet Feller nicht.
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Schulkonto-Affäre: Verbleib von Fördermitteln weiter unklar
Ob konkret Fördermittel des Landes, die hätten zurückgezahlt werden müssen, auf dem Schulkonto gehortet wurden, beantwortet Feller nicht. Sie verweist auf an die Gemeinde Windeck überwiesenen Gelder und schließt: „Von diesen Fördermitteln konnte auch die Gesamtschule Windeck Anteile erhalten.“ Die Pflicht, die Verwendung von Fördermittel zu überprüfen, weist Bildungsministerin Feller den Schulträgern und damit den Gemeinden zu.
Wie berichtet, hatte die damals neu gegründete Gesamtschule 2012 mit Wissen der Gemeinde Windeck ein Schulkonto eröffnet, das auf Melanie Grabowy und ihren Stellvertreter Frank Sauerzweig lief. Anfang 2021 hatten sich fast 150.000 Euro auf dem Konto angesammelt. Die damals angekündigten Strafzinsen auf Guthaben von mehr als 100.000 Euro veranlassten die Sparkasse zu einer Nachfrage bei der Gemeinde als Schulträger, die so von der ungewöhnlich hohen Summe erfuhr.
Im Frühjahr 2021 folgte eine Selbstanzeige der Gemeinde bei den Aufsichtsbehörden und eine Prüfung des Kontos durch die Gemeindeprüfungsanstalt in Herne. Überschüsse aus Klassenfahrten – in einem besonders eklatanten Fall waren das mehr als die Hälfte der von Eltern vorgestreckten 110 Euro – und offenbar überhöht eingenommene Büchergelder hatten das Guthaben über die Jahre anwachsen lassen. Die Prüfung brachte unter anderem an den Tag, dass ein Amazon-Prime-Konto auch privat genutzt wurde, dass vom Schulkonto Lehrerfeiern und -ausflüge subventioniert wurden und dass Jahre nach Klassenfahrten iPads von den Überschüssen gekauft wurden. Die GPA stellte erhebliche Verstöße gegen Haushaltsrecht fest.
Die Bezirksregierung moderierte
Die weitere Prüfung des Kontos lag seit 2021 bei der Kämmerei im Windecker Rathaus. Die Kölner Bezirksregierung als Dienstvorgesetzte der Schulleitung beschränkte sich nach eigenem Bekunden auf eine Moderatorenrolle zwischen Gemeinde und Schulleitung. Eine Zusammenarbeit oder gar einen Prüfauftrag an die Bonner Staatsanwaltschaft unterhalb einer Strafanzeige gab es nicht. Im August erstattete die Kölner Behörde – angeblich nach Erhalt neuer Unterlagen aus Windeck – Anzeige gegen die Schulleitung. Sie kündigte an, eine Lehrkraft zur weiteren Aufklärung nach Windeck zu entsenden.
Grabowy und Sauerzweig waren schon zuvor nach der Veröffentlichung der Schulkonto-Affäre in dieser Zeitung im Sommer von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Grabowy saß für die Grünen im Bonner Stadtrat und gehörte zur Landesarbeitsgemeinschaft Schule und Bildung der Grünen NRW. Sauerzweig war Fraktionschef der SPD im Siegburger Stadtrat und dort Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss. In der Vergangenheit war er Bürgermeisterkandidat seiner Partei in der Kreisstadt.