Der Doppelhaushalt für 2026 und 2027 hatte in zwei Sitzungen des Stadtrats keine Mehrheit gefunden.
Trotz SchulferienTroisdorfs Bürgermeister lädt Stadtrat zur Sondersitzung ein
Von Dieter Krantz
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Der Troisdorfer Stadtrat - hier bei seiner Sitzung am 2. Dezember 2025 - wird am 25. August zu einer Sondersitzung zusammenkommen.
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In der Sommerpause ist derzeit nicht nur der Deutsche Bundestag. Auch die Stadt- und Gemeinderäte tagen üblicherweise nicht während der Schulferien. In Troisdorf hat nun Bürgermeister Alexander Biber eine Sondersitzung des Stadtrats einberufen: für Dienstag, den 25. August, eine Woche vor dem Ende der Schulferien.
„Ein unangemessener Stil“, kommentiert Thomas Möws, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, die Einladung: „Wir sind der Meinung, man hätte noch eine Woche abwarten können“; einige Stadtratsmitglieder seien zum geplanten Termin noch im Urlaub. Bibers Vorgehen sei „legal, aber nicht legitim“.
Troisdorf arbeitet mit vorläufiger Haushaltsführung
Er habe die Entscheidung nach sorgfältiger Abwägung getroffen, erklärte der Verwaltungschef auf Anfrage der Redaktion. „Dass sie in die Sommerferien fällt, ist dabei nicht der entscheidende Gesichtspunkt“; vielmehr, so Biber, habe die Stadt nach wie vor keinen beschlossenen Haushalt und befinde sich weiter in der vorläufigen Haushaltsführung. Das aber bedeute, dass freiwillige Leistungen, darunter auch Förderung und Zuschüsse an die Vereine, „nicht ohne Weiteres wie gewohnt“ geleistet werden könnten.
In der Tat gab es in den zurückliegenden Sitzungen des Troisdorfer Stadtrats keine Mehrheit für den Haushalt. Zuletzt stimmte Anfang Juli lediglich die CDU für den Entwurf des Zahlenwerks, die AfD-Fraktion enthielt sich. Alle anderen Mitglieder des Stadtrats stimmten mit nein. Befürworter und Gegner des Haushaltsentwurfs warfen sich im Nachgang gegenseitig vor, destruktiv agiert zu haben. CDU und SPD taten das auch in Anzeigenveröffentlichungen.
Es sieht weiter so aus, dass es keine Mehrheit für den Haushalt gibt
Dem ungewöhnlichen Vorgang der Sondersitzung in den Ferien begegnen die Grünen mit einem ebenfalls ungewöhnlichen Vorschlag: Der Bürgermeister solle als eine Art Mediator auftreten und die Fraktionen zu einem gemeinsamen Gespräch einladen. „Es sieht weiter so aus, dass es keine Mehrheit für den Haushalt gibt“, so Möws.
Wenn Bürgermeister Biber in seiner Einladung die Verantwortung des Rates so betone, könne er ja neutral zwischen den konträren Positionen vermitteln. In einem weiteren Schritt wollen die Grünen auch die Mediation mit Hilfe einer externen Fachperson nicht ausschließen.
Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden René Wirtz steht hinter der Einladung „der übliche Alleingang von Herrn Biber“. Es sei „gegen jede Umgangskultur“ ein Termin in den Ferien angesetzt worden, ohne Gründe wie möglicherweise Terminzwänge den Fraktionen darzulegen. Nach wie vor stehe die SPD für Gespräche bereit, er sehe aber „große Probleme, meine Fraktion zusammenzubekommen“.
Von ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politikern, berufstätig und mit Familie, könne man nicht noch mehr Präsenz als ohnehin schon erwarten. Er selbst habe vor einem Jahr eine Reise mit der Familie gebucht, werde am Sitzungstag nicht dabeisein können. Die SPD werde dennoch an der Sitzung des Stadtrats teilnehmen. Dort sieht René Wirtz nach wie vor den Bürgermeister und die CDU-Fraktion „in der Verantwortung zum Wohl der Stadt“.
Streit in Troisdorf um Jugendhilfe, Verbraucherzentrale und Klimawandelanpassung
Vor allem die Kürzungen bei den freien Trägern der Jugendhilfe und die geplante Kündigung der Verträge mit der Verbraucherzentrale hatte die SPD zuletzt scharf kritisiert. In einem Haushaltsbegleitbeschluss, mit der FDP eingereicht, legten sie zur Stadtratssitzung im Juli mögliche Alternativen vor. Auf die Tagesordnung schaffte es das Papier allerdings nicht.
Die Grünen kritisieren am vorgelegten Haushalt unter anderem Streichungen beim Thema Klimawandelanpasssung. Ohne grüne Inhalte sei ein Haushalt nicht zustimmungsfähig, erklärte wiederholt nicht nur der Fraktionsvorsitzende Möws.
Welche Veränderungen und Einsparungen am Ende Bestandteil des Haushalts werden, entscheidet der Rat
„Rechtzeitig vor der Sitzung“ werde den Fraktionen im Stadtrat, der Gruppe der Linken und dem Einzelvertreter des BSW eine weitere Änderungsliste zum Haushalt zugehen, stellte nun Bürgermeister Biber in Aussicht: „Welche Veränderungen und Einsparungen am Ende Bestandteil des Haushalts werden, entscheidet der Rat.“
Für Friedhelm Herrmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat, wird die Liste zur Urlaubslektüre. Er komme selbst erst kurz vor der Sitzung nach Hause, sagte er beim Rückruf von seinem Urlaubsort. Eine Sitzung in den Ferien sei „unüblich“, räumte er ein; auch einige Kollegen seien aktuell noch verreist. Bürgermeister Alexander Biber habe zuvor angekündigt, dass es wahrscheinlich notwendig werde, eine Sondersitzung abzuhalten. Damit, so Herrmann, „wenigstens die letzten drei Monate des Jahres noch eine ordentliche Haushaltsführung möglich ist“. Es habe wohl auch Erwartungen seitens der Kommunalaufsicht gegeben.
Kreisverwaltung in Siegburg hat keine Frist gesetzt
Der Haushalt sei „entscheidungsreif“, erklärte nun der Bürgermeister. Diese Entscheidung solle „nicht ohne sachlichen Grund“ noch weiter geschoben werden. Zumal der Haushalt nach der Beschlussfassung auch noch von der Kommunalaufsicht beim Rhein-Sieg-Kreis geprüft werden müsse, was weitere Zeit bis zum Inkrafttreten des Haushalts in Anspruch nehme.
Die Kreisverwaltung sei in der Tat von der Stadt über die zweimal gescheiterte Verabschiedung des Haushalts für 2026 und 2027 informiert worden, sagte Bettina Heinrichs-Müller aus der Pressestelle. Wegen der Bedeutung für die Haushaltswirtschaft solle der Etat auch möglichst früh im Jahr beschlossen werden. Aus dem Kreishaus sei aber der Stadt Troisdorf keine Frist gesetzt worden.