Der Haushalt der Gemeinde ist ausgeglichen, aber mit vielen Risiken behaftet. Weitere Ausgaben können nur mit weiteren Krediten finanziert werden. Auf der jüngsten Sitzung verabschiedete der Gemeinderat den Haushalt einstimmig, bei zwei Enthaltungen der FDP. CDU-Fraktionsvorsitzender Hans Schmitz merkte an, dass es für die Gemeinde sehr ungewöhnlich sei, sich erst im Frühjahr mit dem Haushalt zu beschäftigen.

Der Kämmerin sei es aber gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. damit das auch künftig gelinge, müsse es aber vom Land angemessene Mittelzuweisungen geben. Der Gemeinderat müsse für die Verbesserung der Einnahmen sorgen. Aber nicht durch Anhebung der Steuersätze, sondern durch mehr Steuerzahler oder mehr Menschen, die mehr Einkommenssteuer zahlen. Auch auf die Gewerbesteuer könne man mit einer gewerbefreundlichen Politik positiven Einfluss nehmen.

Die Erweiterung von Klause und das Baugebiet „An der Jugendherberge“ müssten zügig zu Ende geführt werden. Zudem müsse sich Lindlar damit beschäftigen, was erforderlich sei, um Stadt zu werden. Dazu soll ein öffentlich tagender Arbeitskreis eingerichtet werden. Klimaschutz, die Personalprobleme der Verwaltung, Jugendparlament, Skaterpark, Nahmobilitätskonzept und Windelsäcke waren weitere Themen, die Schmitz ansprach. Er dankte alle Mitarbeiten der Verwaltung für die Unterstützung und den anderen Fraktionen für die Beratungen zum Haushalt, die sehr konstruktiv gewesen seien.

Der Haushalt sei eigentlich nicht ausgeglichen, sondern würde, wenn man die durch Corona und Krieg bedingten Kosten einrechne, in diesem Jahr ein Defizit von rund drei Millionen Euro bedeuten, so SPD-Fraktionschef Michael Scherer. Die Kommunen müssten immer Aufgaben übernehmen und Kosten tragen, ohne dass sie dafür ausreichende Mittel bekämen. Die Kreisumlage sei der höchste Ausgabeposten im Lindlarer Haushalt und die beiden Kreistagsmitglieder der CDU hätten dieser hohen Umlage auch noch zugestimmt.

Grünen-Politiker: Dem Haushalt in Lindlar fehlen die Handlungsoptionen

Bei allen Widrigkeiten seien unter intensiver Beteiligung der SPD auch einige Ziele erreicht waren, darunter bezahlbarer Wohnraum, moderne Quartiersentwicklung, Fördermittelmanagement, Klimaschutzprojekte und das Jugendparlament, führte Scherer unter anderem auf. Er betonte auch die Bedeutung des Klimaschutzes und die Beteiligung der Bürger an den Projekten. Die fetten Jahre seien vorbei, und man habe es in dieser Zeit versäumt, Rücklagen zu bilden, so Grünen-Fraktionschef Patrick Heuwes. Auch die Grünen seien daran beteiligt, gestand er ein.

Einnahmen und Ausnahmen ausgeglichen

Lindlarer Finanzausschuss einigt sich auf Haushalt

Merken

Im Haushalt fehlten die Handlungsoptionen und er setze auf das Prinzip Hoffnung. Man fahre auf Sicht, aber was er da sehe, sei Unheil. Man rechne aktuell mit einem Defizit von rund einer Million Euro im Jahr 2025. FDP-Fraktionschef Harald Friese ging bei seiner Rede hart mit Bürgermeister Dr. Georg Ludwig ins Gericht und warf ihm drei Vergehen vor. Auch die CDU, die 70 Jahre die Alleinherrschaft in Lindlar gehabt habe, kritisierte er deutlich. Der Haushalt sei seriös geplant, setze aber auf Hoffnung.