Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags moniert, dass der Bund keine umfassende Strategie zur Lösung der anhaltenden Krise der Deutschen Bahn verfolgt. Die Behörde betont, dass eine alleinige Erhöhung der finanziellen Mittel nicht ausreicht, um die langanhaltenden Probleme des Unternehmens zu lösen.

Die marode Infrastruktur, mangelnde Pünktlichkeit und wirtschaftliche Schwierigkeiten stellen die Deutsche Bahn vor große Herausforderungen. Laut dem Bundesrechnungshof wird die DB AG weder aktuell noch in absehbarer Zukunft in der Lage sein, die Verkehrs- und Klimaerwartungen zu erfüllen.

Bund soll mehr Kontrolle übernehmen

Der Rechnungshof fordert den Bund daher auf, klare Ziele, Etappenziele und Umsetzungsschritte festzulegen, um die Deutsche Bahn auf die notwendigen Veränderungen auszurichten. Eine Anpassung der Konzernstruktur könnte erforderlich sein, um die Probleme effektiv anzugehen.

Obwohl eine Zerschlagung des Konzerns nicht explizit gefordert wird, wird die aktuelle Konzernstruktur kritisiert. „Das Modell des integrierten Konzerns führt zu eingeschränkten Einflussmöglichkeiten des Bundes, während die behaupteten Synergie- und Verbundvorteile nicht erkennbar sind. Dennoch hält der Bund an dieser Struktur fest“, heißt es zum Beispiel.

Die Bonner Kontrollbehörde hat dem Bund in den vergangenen Jahren wiederholt Untätigkeit bei der Bahn vorgeworfen und etwa auch gefordert, Netz und Betrieb zu trennen, um mehr Wettbewerb zu ermöglichen.

Trotz der Vorgabe, sich nur an privatwirtschaftlichen Unternehmen zu beteiligen, wenn ein Bundesinteresse besteht, hat der Bund die Schienenverkehrsunternehmen des Konzerns nicht systematisch überprüft. Dies betrifft insbesondere die Konzernsparten DB Regio, DB Fernverkehr und DB Cargo. (dpa)