- Rente mit 68? Das ist für den DGB nichts anderes als ein „Rentenkürzungsprogramm“.
- DGB-Chef Reiner Hoffmann fordert im Interview mit Uwe Westdörp stattdessen Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt.
- Scharf kritisiert er zudem die beschlossene Pflegereform.
Herr Hoffmann, der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsminister hat eine Erhöhung des Rentenalters auf 68 Jahre und mehr empfohlen. Minister Peter Altmaier und CDU-Chef Armin Laschet sagen, das sei momentan kein Thema. Ist die Sache damit erledigt?
Nein, die Rentendebatte ist damit überhaupt nicht erledigt. Sie wird munter weitergehen. Da darf man auch auf das immer noch nicht vorliegende Wahlprogramm der Union gespannt sein, denn in der CDU gibt es starke Kräfte, die eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit herbeisehnen. Entsprechender Druck kommt zudem auch von den Arbeitgebern.
Wie bewerten Sie den Vorschlag in der Sache?
Der Vorschlag der Wissenschaftler ist nichts anderes als ein Rentenkürzungsprogramm. Wir halten eine längere Lebensarbeitszeit für den absolut falschen Weg. Wir brauchen stattdessen grundlegende strukturelle Verbesserungen. Die Frage ist: Wie aktiviere ich das gesamte Erwerbspotenzial, das wir in Deutschland haben? Vor allem für Frauen muss es deutliche Verbesserungen geben. Sie verdienen im Erwerbsleben 20 Prozent weniger als Männer, sind häufig unfreiwillig in Teilzeit beschäftigt und haben in der Folge auch deutlich geringere Rentenbezüge.
Wo gibt es weiteres Erwerbspotenzial?
15 Prozent der Hauptschüler machen keinen Berufsabschluss. Die müssen wir qualifizieren. Außerdem müssen wir wieder mehr Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zurückholen. Und schließlich: Deutschland muss als Einwanderungsland attraktiver werden. Arbeitsmarktexperten gehen davon aus, dass wir jährlich einen Einwanderungsbedarf von mehr als 300000 Arbeitskräften haben. Es gibt also viele Möglichkeiten, die Erwerbsquote zu erhöhen und so die Finanzen der Sozialversicherungen zu stabilisieren.
Was heißt das mit Blick auf die Bundestagswahl?
Alle Parteien – auch die Christdemokraten – müssen den Wählern klar sagen, was sie wollen, denn die Rentenfrage war immer eine zentrale soziale Frage. Da geht es nicht nur ums Rentenalter, sondern auch ums Rentenniveau. Und um auch das zu sagen: Uns reicht eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent nicht aus. Wir fordern perspektivisch auch eine Anhebung. Da kann man den Menschen nur empfehlen: Schaut euch das Kleingedruckte genau an, wenn ihr eine sichere Perspektive fürs Alter haben wollt.
Bundesregierung und Bundestag haben eine Pflegereform mit einer Tarifbindung für die Beschäftigten auf den Weg gebracht. Ist das jetzt der Durchbruch für faire Löhne?
Nein, das ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Schlimmer noch: Das ist Etikettenschwindel. Richtig wäre gewesen, sich bei Tarifbindungen an Flächentarifverträgen oder den Regelungen mit den Kirchen zu orientieren. Jetzt wird stattdessen das regionale Tarifniveau zur Referenz gemacht. Da kann auch ein bestehender oder schnell noch ausgehandelter Dumping-Haustarifvertrag zur Anwendung kommen. Und das soll dann der Maßstab sein für die Erstattung über die Pflegekassen.