Die Frist für die Einführung der neuen US-Zölle auf viele Importe aus der EU ist abgelaufen. Die von Donald Trump angeordneten Handelsmaßnahmen sollten planmäßig um Mitternacht (Ortszeit Washington; 6 Uhr deutscher Zeit) in Kraft treten, wie der US-Präsident wenige Minuten zuvor auf seiner Plattform Truth Social bestätigte. Die Europäische Kommission ging hingegen bislang davon aus, dass der neue Zollsatz von 15 Prozent auf den Import der meisten EU-Produkte in die USA erst ab morgen gilt.

Insgesamt sind neben der EU etwa 70 weitere Staaten von den neuen Zollsätzen betroffen. Trump rechtfertigt seine Zollpolitik mit angeblichen Handelsdefiziten und einem nationalen Sicherheitsrisiko für die USA. Die Initiative des Präsidenten ist jedoch umstritten.

Unklare Frist

Wenige Minuten vor Mitternacht kündigte Trump auf Truth Social an, dass die Zölle nun gleich in Kraft treten würden. „Es werden Milliarden Dollar in die USA fließen, großteils aus Ländern, die die USA über viele Jahre hinweg ausgenutzt und darüber gelacht haben“, schrieb er in Großbuchstaben.

Trump hatte die neuen Zölle in der vergangenen Woche per Dekret angeordnet. Die EU-Kommission interpretierte die Frist bis zuletzt anders und ging von einem Inkrafttreten erst am Freitag (8. August) aus. Warum beide Seiten bis zuletzt keine einheitliche Linie bei der Kommunikation des Startdatums gefunden haben, blieb unklar.

15 Prozent: Ein guter Kompromiss – oder zu viel?

Die EU-Kommission hatte unlängst eine neue Grundsatzvereinbarung mit ihren amerikanischen Handelspartnern erzielt: Damit reduzierte sie den angedrohten Zollsatz um die Hälfte auf nun 15 Prozent, nachdem Trump Wochen zuvor per Brief einen Abgabensatz von 30 Prozent auf die meisten EU-Exporte in die USA in Aussicht gestellt hatte.

Die EU-Kommission hatte zuvor eine Grundsatzvereinbarung mit den USA erzielt, wodurch der Zollsatz auf 15 Prozent halbiert wurde. Kritiker sehen dies als Taktik von Trump, überhöhte Forderungen zu stellen, um dann einen bevorteilenden Kompromiss zu erreichen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei der Bekanntgabe des Deals gesagt, dass der neue Zollsatz auch für Autos, Halbleiter und Pharmaprodukte aus der EU gelte. Die Autoindustrie zeigte sich dennoch enttäuscht: Der neue Zoll ist zwar deutlich niedriger als die von Trump angedrohten 27,5 Prozent, aber viel höher als die 2,5 Prozent, die davor auf Autoimporte aus der EU anfielen. Außerdem sollen US-Autos künftig zollfrei in die Europäische Union importiert werden können, während bislang ein Zollsatz in Höhe von zehn Prozent galt.

Zusätzlich zu den Zöllen sicherte die EU zu, Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar aus den USA zu kaufen und 600 Milliarden Dollar in den USA zu investieren. Die Interpretationen über die Bedingungen dieses Deals unterscheiden sich jedoch auf beiden Seiten des Atlantiks. (dpa)