Der Bundeszuschuss zur Rente ist relativ zur Wirtschaftskraft in zwanzig Jahren gesunken. Wagenknecht fordert höhere Rentenzuschüsse.
Wirtschaft vs. RenteRentenzuschüsse steigen langsamer als Wirtschaftskraft
Die Rentenausgaben steigen langsamer als die Wirtschaftskraft. (Symbolbild)
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Die milliardenschweren Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rente sind in den vergangenen Jahren langsamer gewachsen als die Wirtschaftsleistung Deutschlands. Darauf hat BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht mit Blick auf die bevorstehende Haushaltswoche im Bundestag hingewiesen. Die entsprechenden Daten hatte sie beim Statistischen Bundesamt angefordert.
Gemessen an der Wirtschaftskraft gibt der Bund demnach weniger für die Rente aus als noch vor 10 oder 20 Jahren. Lag der Bundeszuschuss zur Rente im Jahr 2004 bei 77,2 Milliarden Euro, steigt er 2024 auf 115,1 Milliarden Euro. 2004 entsprach diese Summe den Berechnungen zufolge 3,37 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BIP), 2024 nur noch 2,66 Prozent. Zehn Jahre zuvor waren es 2,75 Prozent. Das BIP ist von 2.293 Milliarden im Jahr 2004 auf 4329 Milliarden im Jahr 2024 angewachsen.
Haushaltsberatungen im Bund
Die Sozial- und Rentenausgaben des Bundes steigen auch im laufenden Jahr spürbar an, wie aus dem Haushaltsentwurf für 2025 hervorgeht. In der kommenden Woche steht die abschließende Beratung des Bundeshaushalts im Bundestag an. Für zusätzliche Kosten dürfte die aktuell vorbereitete Rentenreform der Ampel-Koalition sorgen. Laut Gesetzentwurf erhöht sich der zur Stabilisierung des Rentenniveaus erforderliche Betrag bis 2031 auf 11,2 Milliarden Euro.
Wagenknecht kritisiert „Rentenlüge“
Aus der Sicht von Wagenknecht widerlegen die Zahlen „die Rentenlüge von der Unfinanzierbarkeit“. Läge heute der prozentuale Anteil des Rentenzuschusses am BIP noch so hoch wie vor 20 Jahren, müsste der Bund rund 30 Milliarden Euro mehr in die Rente stecken, so das BSW. „Der Staat gibt gemessen an der Wirtschaftskraft immer weniger für die Rente aus“, stellte Wagenknecht fest.
Ein Skandal sei es, dass Schwarz-Rot bald mehr für die Rüstung ausgeben wolle als für die Rente. „Wir fordern nicht nur, dass der Steuerzuschuss um 30 Milliarden zulasten der Rüstungsausgaben angehoben wird, sondern dass alle Erwerbstätigen in die Rente einzahlen“, sagte Wagenknecht. Rentenpolitisches Vorbild sei Österreich, bekräftigte sie. (dpa)