Für das offizielle Foto rangen sich die drei Spitzenpolitiker immerhin ein Lächeln ab. In der Mitte posierte Chinas Präsident Xi Jinping, an seiner linken Seite stand EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, zu seiner Rechten EU-Ratspräsident Antonio Costa. Hinter ihnen waren die Flaggen Chinas und der Europäischen Union drapiert. Es hätte beim Gipfel in Peking ein Jubiläum zu feiern gegeben. 50 Jahre dauern die diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und der Volksrepublik nun offiziell schon an. Doch Feierlaune wollte am Donnerstag trotzdem nicht aufkommen. Im Gegenteil.

Klarer Wendepunkt trotz Differenzen

Das Treffen war geprägt von gegenseitigen Vorwürfen und Warnungen. Darüber konnten auch Xi Jinpings vordergründige Schmeicheleien nicht hinwegtäuschen. Je schwieriger die geopolitische Lage sei, desto mehr müssten China und die EU die Kooperation vertiefen, appellierte er etwa an die Europäer.

Die chinesische Führung gibt sich gegenüber der EU seit Monaten betont höflich, bewegt sich in der Sache jedoch kaum. Immerhin das Verhältnis betrachteten sowohl Xi als auch von der Leyen ähnlich. Es befinde sich an einem „entscheidenden historischen Wendepunkt“, sagte der Präsident der Volksrepublik. Von der Leyen sprach von einem „klaren Wendepunkt“, an dem man angelangt sei. Von dieser gemeinsamen Analyse abgesehen, war die Zusammenkunft dominiert von den Differenzen zwischen den Wirtschaftsmächten.

Von der Leyen will Handel ausgleichen

Die Deutsche betonte, die EU werde ihre Märkte nicht für chinesische Exporte offenhalten können, wenn Peking nicht entschlossene Maßnahmen ergreife, um die Handelsbeziehungen neu auszubalancieren. Im Gegensatz zu anderen Märkten halte Europa seine Märkte für chinesische Waren offen, sagte von der Leyen auf der Pressekonferenz im Anschluss des Treffens. Diese Offenheit gebe es vonseiten Chinas jedoch nicht. Dementsprechend habe sich das Defizit der Union mit China, dem zweitwichtigsten Handelspartner der Gemeinschaft, in den letzten zehn Jahren auf über 300 Milliarden Euro verdoppelt. Tendenz steigend.

Das Fazit der Kommissionschefin: „Der Handel muss ausgeglichener werden.“ Sie spielte auf die Sorge der Europäer an, dass China laut Kritikern den europäischen Markt mit Waren wie Stahl, Solarmodulen oder Batterien überschwemmt, die dank staatlicher Subventionen häufig billiger sind als die der heimischen Konkurrenz. Peking hat laut Kritikern unter anderem den eigenen Bedarf überschätzt.

Xi beklagt Einfuhrzölle der EU

Als Folge drücken die Chinesen Produkte wie E-Autos, Sonnenkollektoren und Billigklamotten, die sie aufgrund von Zusatzzöllen nicht mehr in den Vereinigten Staaten verkaufen können, nun in den europäischen Binnenmarkt. Auch wenn die Brüsseler Behördenchefin berichtete, dass Peking die Bereitschaft gezeigt habe, seine Exportüberschüsse abzubauen, indem der Konsum im Inland angekurbelt wird. Wirklich überzeugt sind die Europäer von solchen Versprechen nicht.

Denn in den vergangenen Monaten gab es kaum spürbare Zugeständnisse von Peking. Vielmehr hielt am Donnerstag auch Xi nicht zurück mit seiner Kritik, die vorneweg auf europäische Maßnahmen gegen chinesische Produkte abzielte. Nicht nur beklagte er die Einfuhrzölle auf in China gebaute Elektroautos. Er beschwerte sich auch über die Handelsbeschränkung, die die EU gegen medizintechnische Geräte aus dem Reich der Mitte erlassen hat. Der Präsident forderte den Zugang zu europäischen Technologien.

Beziehung ist so angespannt wie nie

Und das waren nur einige Probleme in Sachen Handel. Der andere große Streitpunkt betraf Russlands Krieg gegen die Ukraine. So verlangten die Europäer abermals von Xi Jinping, in dieser Sache Druck auf den Kreml auszuüben. „Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates fordern wir China auf, seinen Einfluss auf Russland geltend zu machen, damit es die Charta der Vereinten Nationen achtet und den Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet“, sagte EU-Ratspräsident Costa.

Zu Beginn dieses Jahres herrschte noch vorsichtiger Optimismus, dass sich das Verhältnis bessern würde. So hofften viele Politiker, dass der Wiedereinzug von Donald Trump ins Weiße Haus die beiden Wirtschaftsmächte enger zusammenbringen könnte. Nur wenige Monate später aber zeigen sich die Beziehungen zwischen der EU und China angespannter denn je. Keine neuen Zusagen Die Erwartungen im Vorfeld des Gipfeltreffens waren denn auch so gering, dass man kaum noch von Erwartungen sprechen durfte. So hatte Xi nicht nur einen Besuch in Brüssel, wo das Treffen ursprünglich stattfinden sollte, abgelehnt. Der eigentlich für zwei Tage geplante Gipfel in der chinesischen Hauptstadt wurde auch auf einen Tag zusammengestrichen.

Trotzdem, ohne gemeinsames Abschlussdokument sollte die Zusammenkunft nicht zu Ende gehen. Deshalb wurde eine Erklärung veröffentlicht, in dem die EU und China Handelsfragen wie auch den Krieg in der Ukraine aussparten und sich stattdessen dazu bekannten, den Kampf gegen den Klimawandel und die eigenen Bemühungen zu verstärken. Neue konkrete Zusagen enthielt das Papier aber nicht.