Wenn es um den Bundeshaushalt geht, werden böse Erinnerungen wach. Die Ampel-Koalition war schließlich am Ende daran gescheitert, das Zahlenwerk für 2025 noch gemeinsam auf die Beine zu stellen. Weil FDP-Finanzminister Christian Lindner sich weigerte, mehr Schulden zu machen. Im Sinne der Stabilität muss man also erstmal froh sein, dass es der neuen Regierung gelungen ist, sich überhaupt auf ein Ausgabenprogramm zu einigen. Aber mit einer Sache hatte Lindner natürlich recht: Wenn wie jetzt mehr Schulden gemacht werden, fällt jeder Spar- und Reformdruck weg.

Insofern ist es schon ein Hohn, dass Lars Klingbeil sein Zahlenwerk als Dreiklang aus Investieren, Reformieren und Konsolidieren lobt. Nur auf einem Feld erfüllt der Plan, was der Bundesfinanzminister verspricht. Investiert wird dank der Sonderschuldenregel für die Bundeswehr und des Sondervermögens Infrastruktur deutlich mehr als zuvor. Das ist richtig und notwendig: Schulen, Kitas, Straßen, Bahn und Militär werden in den nächsten Jahren endlich auf Vordermann gebracht. Diese Investitionen werden nicht nur sichtbar sein, sondern auch der Wirtschaft auf die Sprünge helfen.

Das große Aber: Von Konsolidieren und Reformieren kann keine Rede sein. Wenn der Minister als Sparanstrengung auf die Streichung einiger Bundesbeauftragter verweist, sagt das eigentlich schon alles. Gespart wird nirgendwo in nennenswertem Umfang. Sonst hätte Klingbeil hochpreisigere Beispiele genannt.

Haushaltsentwurf 2025

Klingbeil verspricht Investitionsschub für Deutschland

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Womit wir beim fehlenden Reformeifer wären. Größter Posten bleibt der Sozialetat mit 190 Milliarden Euro – Tendenz steigend. Wer hier keine Reformen anpackt, wird dauerhaft nicht zu einem tragfähigen Haushalt zurückkehren können. Das entfachte Wirtschaftswachstum wird ein Strohfeuer bleiben. „Weiter so“ scheint hier das Motto der Koalition zu sein. Bei der Rente packt sie sogar noch Steuergeld oben drauf.

Nun muss man der schwarz-roten Bundesregierung zugute halten, dass sie erst acht Wochen im Amt ist – und sich große Reformen in so kurzer Zeit nicht übers Knie brechen lassen. Aber die Zeit fliegt dahin und die Erfahrung zeigt: Was bis zur Mitte einer Legislatur nicht auf den Weg gebracht wurde, daraus wird nichts mehr, weil dann alle schon wieder auf den nächsten Wahltermin schauen. Am Anfang werden die großen Pflöcke eingeschlagen – oder gar nicht.