Schlaglöcher weg, Züge pünktlicher, Schulklos repariert: Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sollen die Folgen des staatlichen Investitionsschubs in Deutschland bald spüren. Das hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil versprochen. Der SPD-Chef brachte den Haushaltsentwurf 2025 sowie die Finanzplanung bis 2029 in den Bundestag ein. Geplant sind deutlich mehr Investitionen, die vor allem durch wesentlich höhere Schulden finanziert werden sollen.

Verbesserungen im Alltag

„Wir gehen jetzt das an, was jahrelang in unserem Land vernachlässigt wurde“, sagte Klingbeil. „Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger das in ihrem Alltag spüren, dass sich etwas verändert.“ Er nannte Beispiele: Das Schlagloch, das seit Jahren nerve, solle beseitigt werden. Die Schultoilette, die schon seit Jahren nicht mehr benutzt werden könne, solle repariert werden, das Schwimmbad neue Duschen bekommen, Brücken saniert und Glasfaserkabel verlegt werden.

Finanzminister stellt Etat vor

Klingbeil plant zwei Haushalte und 170 Milliarden Schulden

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Darüber hinaus kündigte der Minister milliardenschwere Investitionen in die Bundeswehr, in Bildung und Forschung, den Klimaschutz, Digitalisierung und sozialen Wohnungsbau an – ebenso wie Maßnahmen für eine pünktlichere Bahn: „Wir alle kennen das ja, dass man am Bahnsteig steht und der Zug nicht pünktlich kommt.“

Eckpunkte des Haushalts 2025

Für 2025 plant die Bundesregierung Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro – das sind 6,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Davon sollen 81,8 Milliarden Euro über Kredite im Kernhaushalt finanziert werden – mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Hinzu kommen über 60 Milliarden Euro aus schuldenfinanzierten Sondervermögen. Bis 2029 rechnet die Regierung damit, insgesamt fast 850 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen, verteilt auf Kernhaushalt und Sondertöpfe.

Größter Ausgabeposten bleibt auch 2025 das Arbeits- und Sozialministerium mit über 190 Milliarden Euro – unter anderem für Zuschüsse zur Rentenversicherung und Ausgaben für das Bürgergeld.

Im Kernhaushalt 2025 ist der größte Brocken bei den Ausgaben der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums mit mehr als 190 Milliarden Euro. Finanziert werden daraus zum Beispiel Zuschüsse zur Rentenversicherung sowie Ausgaben für das Bürgergeld.

Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP war vor allem wegen eines Streits um den Haushalt gescheitert. Deswegen gilt seit Januar eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Bürgergeld, Rente oder Kindergeld sowie Fördermittel aus bestehenden Programmen werden weiter gezahlt. Neue Projekte können aber nicht ohne Weiteres angestoßen werden. Der Haushalt 2025 soll Mitte September vom Bundestag beschlossen werden.

Höhere Investitionen

Klingbeil sprach von Rekordinvestitionen in Höhe von mehr als 115 Milliarden Euro in diesem Jahr. Das Geld stammt aus dem Kernhaushalt, dem Klima- und Transformationsfonds sowie einem Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz, etwa für die Heizungsförderung.

Im Vergleich zu 2024 steigen die Investitionen laut Ministerium damit um 55 Prozent. Insgesamt ermöglicht das Sondervermögen - ein schuldenfinanzierter Sondertopf - über einen Zeitraum von 12 Jahren zusätzliche Ausgaben von 500 Milliarden Euro. Davon gehen 100 Milliarden Euro an die Länder sowie 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds.

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Damit das Geld schnell Wirkung zeigt, plant die Bundesregierung Reformen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel.

Opposition wirft Haushaltstricks vor

Es werde eine Investitionsquote von mehr als 10 Prozent im Kernhaushalt eingehalten, erklärt das Finanzministerium. Der Bund investiere zusätzlich, so wie im Bundestag vereinbart - das gelte für 2025 sowie die Folgejahre. Vor allem die Grünen aber werfen der Regierung Tricksereien vor und sprechen von einem „Verschiebebahnhof“. Ihre Kritik: Die Regierung verschiebe Investitionen aus dem Kernhaushalt in andere Töpfe, um Wahlversprechen wie die Ausweitung der Mütterrente oder Steuerentlastungen für die Gastronomie zu finanzieren. Das gehe zulasten zusätzlicher Investitionen.

Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer sagte, die Bundesregierung versuche an allen Ecken und Enden, bestehende Programme in die Sondervermögen zu verschieben, damit im Haushalt Platz für Wahlgeschenke sei. Kritisiert wird etwa die geplante Ausweitung der Mütterrente.

Große Haushaltslücken

Zwar bringt die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben eine deutliche Entlastung in der Finanzplanung. Aufgrund der jahrelangen Wachstumsschwäche sprudeln die Steuereinnahmen aber nicht so stark wie erwartet. Dazu dürfte es einen deutlich wachsenden Bedarf milliardenschwerer Zuschüsse in die Sozialversicherungen geben. Zudem müssen Kredite getilgt werden - etwa die, die der Bund in der Corona-Pandemie aufnahm. Der Unions-Haushälter Christian Haase sprach von Haushaltslücken von zusammen 150 Milliarden Euro in den Jahren 2027 bis 2029.

Das Finanzministerium verweist auf Einsparungen beim Personal sowie eine Verringerung von Verwaltungsausgaben. Zugleich sollen die staatlichen Einnahmen gestärkt werden, etwa durch eine stärkere Bekämpfung von Steuerbetrug. Mehr Wirtschaftswachstum soll für mehr Steuereinnahmen sorgen. Am Freitag soll abschließend der Bundesrat milliardenschweren steuerlichen Entlastungen für Firmen zustimmen.

Streit um Entlastungen

Die Bundesregierung hat unter Verweis auf knappe Kassen im Kernhaushalt beschlossen, dass die Stromsteuer nicht für alle Betriebe sowie die privaten Haushalte gesenkt werden soll - sondern für das produzierende Gewerbe. Daran gibt es breite Kritik. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD eine Stromsteuersenkung für alle angekündigt - allerdings stehen alle Maßnahmen des Vertrags unter Finanzierungsvorbehalt.

Klingbeil kündigte für 2026 Entlastungen für private Haushalte an. So sollen die Netzentgelte – ein Bestandteil des Strompreises – gesenkt und die Gasspeicherumlage abgeschafft werden. Mit Blick auf die Stromsteuer sagte er: „Die oberste Priorität dieser Regierung ist das wirtschaftliche Wachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen.“ (dpa)