Noch befindet sich Deutschland in einer einigermaßen komfortablen Lage: Solange weder ein Waffenstillstand noch ein wie immer gearteter Friedensprozess in der Ukraine in Sicht sind, kann sich die schwarz-rote Bundesregierung vor der Beantwortung einer zentralen Frage drücken.

Es wird aber in hoffentlich nicht allzu ferner Zukunft der Zeitpunkt kommen, an dem es gilt, Farbe zu bekennen: Sollen deutsche Soldaten in der Ukraine als Friedenswächter dienen? Das lässt sich weder mit einem pauschalen Nein, noch leichtfertig mit Ja beantworten. Es kommt auf die Umstände an.

Tatsächlich bewegte sich ein Einsatz von Bundeswehrsoldaten auf ukrainischem Boden im Spannungsfeld von humanitärer Verantwortung, geopolitischer Interessen, völkerrechtlicher Legalität und militärischer Machbarkeit. Vor allem an letzterer hat Außenminister Wadephul Zweifel: „Es würde uns voraussichtlich überfordern“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf das deutsche Nato-Engagement und die Stationierung einer Brigade in Litauen – was ihm Kritik aus den eigenen Reihen einbrachte.

Denn natürlich beinhaltet der Anspruch, Führungsverantwortung in Europa übernehmen zu wollen, wie es Bundeskanzler Friedrich Merz seit Beginn seiner Amtszeit mit Blick auf die Ukraine tut, auch die Verpflichtung, sich keinen schlanken Fuß zu machen, wenn es drauf ankommt. Das bedeutete auch, ins Risiko zu gehen – zumindest in ein kalkuliertes.

Rundschau-Debatte

Sollen deutsche Soldaten in der Ukraine zum Einsatz kommen?

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Ohne entsprechende internationale Mandate, breite Koalitionen und eindeutige sicherheitspolitische Perspektiven sollten deutsche Soldaten keinen Fuß auf ukrainischen Boden setzen. Das liegt auf der Hand. Und so ernüchternd es auch ist: Allein werden die Europäer einen Waffenstillstand und Friedensprozess kaum absichern können. Deshalb gilt es, die USA im Boot zu halten.

Wenn aber die Rahmenbedingungen passen, wäre es kaum zu rechtfertigen, kein Bundeswehr-Kontingent zur Friedenssicherung in der Ukraine abzustellen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat einen solchen Schritt in der Vergangenheit zumindest nicht explizit ausgeschlossen.

Deutschland darf und wird sich die Entscheidung nicht leicht machen. Umfragen zufolge ist die Gesellschaft in der Frage einer deutschen Friedenstruppe gespalten. Deshalb hat die Öffentlichkeit ein Recht auf eine ehrliche, aber nicht endlos geführte Debatte.