Ärger im Kölner Stadtrat: Viel Streit bei „kleinen“ Gruppen und Fraktionen in Köln

Köln–29 443 Wähler haben bei der Kommunalwahl am 13. September ihre Stimmen für vier Parteien oder Wählergruppen abgegeben. Dabei handelt es sich um die Partei (10 261 Stimmen), die Klimafreunde (8383), Gut (8298) und die Freien Wähler (2501). Das entspricht insgesamt 7,06 Prozent der abgegebenen Stimmen. Doch ein Jahr später ist von diesen kleinen Parteien und ihrer damaligen Zusammensetzung nicht mehr viel übrig, viel Streit hat dazu geführt, dass sich das Quartett neu sortieren musste, teils verloren dadurch Referenten ihren Job. Man könnte sagen: Nicht nur die etablierten Parteien können sich öffentlichkeitswirksam streiten. Der frühere SPD-Fraktionsreferent Jan Weber schrieb bei Facebook: „Ist das Demokratie, wenn bei fast allen Kleingruppen im Rat der Wähler*innenwille knapp ein Jahr nach der Wahl schon von persönlichen Befindlichkeiten der Protagonist*innen abgelöst wurde? In Einzelfällen meinetwegen, aber in meinen Augen ist das gerade wieder der perfekte Beleg dafür, dass man auch auf kommunaler Ebene eine Prozenthürde braucht.“ Der Überblick Karina Syndicus hat die zweiköpfige Ratsgruppe Gut im Streit mit Thor Zimmermann verlassen, sie hat sich ehemals zweiköpfigen Partei angeschlossen (wir berichteten). Dadurch hat die Partei ein drittes Mitglied, zudem hat Einzelmandatsträger Walter Wortmann die Freien Wähler Richtung Partei verlassen. Vier Sitze statt zwei hat die Satirepartei nun also im 90-köpfigen Stadtrat. Dadurch ist sie keine Gruppe mehr (zwei Mitglieder), sondern eine Fraktion (ab drei Mitgliedern), sie erhält mehr Rechte und mehr Geld für ihre Arbeit, die Partei nennt ihre Fraktion nun auch „Die Fraktion“. Sowohl die Freien Wähler als auch Zimmermann sind einigermaßen enttäuscht und sauer. Laut Zimmermann mussten die „Guten“ vier Referenten entlassen deshalb. Freie-Wähler-Parteichef Peter Funk sagte: „Wortmann sollte sein Ratsmandat zurückgeben und in den politischen Ruhestand gehen.“ Das könnte Sie auch interessieren: Das ist die übliche Frage, die auftaucht: Das gewählte Ratsmitglied ist für eine Partei angetreten, dann wechselt es zur Konkurrenz und die Partei steht einigermaßen blöd da. So ging es auch „Deine Freunde“, dem Vorgänger der „Klimafreunde“: Damals war es Zimmermann, er verließ sie 2016 mit einem Kollegen und gründete „Gut“. „Deine Freunde“ forderten die Mandate zurück – vergebens. Auch die Klimafreunde sind mittlerweile keine Freunde mehr: Nicolin Gabrysch macht alleine Politik für die Klimafreunde, John Akude ist nicht mehr für sie aktiv. Der erste schwarze Politiker im Stadtrat wollte nicht mehr Teil der Klimafreunde sein. Grünen-Mitglied und Fahrradbürgermeister Reinhold Goss vermutet, die Größe der Gruppen und Fraktionen spielt eine Rolle, er schreibt auf Facebook: „Grüne Konflikte können halt in größeren Gruppen etwas einfacher moderiert werden. Notfalls geht man sich ein Weilchen aus dem Weg bis die Mütchen gekühlt sind.“ (mhe)