Eine Stimme Mehrheit im Stadtrat hat das Bündnis aus CDU, FDP und Aufbruch. Bei der konstituierenden Sitzung am 10. November 2025 nach der Kommunalwahl im September 2025 sollten wichtige Weichen gestellt werden. Effizienter gestalten wollten die Politiker die Arbeit durch die Verringerung der Anzahl der Ausschüsse. Die Besetzung der Vorsitzenden wurde nach dem D’Hondt-Verfahren vergeben. Das hatte zur Folge, dass die AfD mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Marc Schuster nicht zum Zuge kam. Die wichtigen Positionen wurden an CDU, SPD und Grüne vergeben.

Dann standen die Anträge der Parteien auf der Tagesordnung. Doch eine Stimme zur Mehrheit für das Bündnis fehlte diesmal, da ein Ratsmitglied der CDU krankheitsbedingt nicht kommen konnte. Theoretisch hätten also die Anträge des Bündnisses mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen, wenn sich Opposition aus SPD und Grüne verweigert hätte.

„Das wollten wir aber nicht“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Heike Borowski. Mit den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Frauke Flottmann und Christian Günther, wurde daher nach Rücksprache mit CDU-Fraktionschef Sascha Lienesch, Wolfgang Köhler vom Aufbruch und Jörg Pütz (FDP) der Entschluss gefasst, die anstehenden Anträge erst einmal zur Diskussion in die Ausschüsse zu verweisen. Auch die AfD stimmte dafür.

Zwei strittige Anträge des Bündnisses waren davon betroffen. Zum einen geht es um die notwendige Sanierung des Freibades. Die Kooperation von CDU, FDP und Aufbruch möchte es als „wichtige Institution unserer Stadt“ erhalten. Dazu sollen Fördermittel des Bundes aus dem Sondervermögen genutzt werden. Der Bau eines zusätzlichen Kombibades mit Halle auf dem Grundstück sei „aufgrund der Haushaltslage in den kommenden Jahren unrealistisch“, ist im Antrag zu lesen.

Dem wollten sich SPD und Grüne so nicht anschließen. Die beiden Parteien verwiesen auf das einstimmig im Rat der vergangenen Wahlperiode beschlossene Bäderkonzept. Darin sei die Errichtung eines Kombibades vorgesehen gewesen. „Das Hallenbad in Menden ist zurzeit geschlossen, und es ist die Frage, ob es langfristig zu retten ist“, argumentierte Borowski auf Nachfrage der Redaktion. Gerade für Familien mit Kindern sei es wichtig, ein solches Angebot zu haben. Das Frühschwimmen für die Öffentlichkeit im sanierten Hallenbad in Niederpleis sie keine echte Alternative.

Die Wogen schlugen hoch beim Thema Ortsdurchfahrt Niederpleis. Der schon in der vergangenen Ratsperiode mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossene Umbau wurde wieder gekippt. Ortsvorsteher und CDU-Ratsmitglied René Puffe berichtete, dass Einzelhändler dort einen „zweistelligen Umsatzrückgang“ während der Arbeiten zur Verlegung des Glasfaserkabels gehabt hätten. Ein kompletter Umbau der Straße würde sicher „wegen der langen Zeit zu möglichen Konkursen bei einigen Händlern führen“. Zudem seien Bürgerentscheide zur Verhinderung des Umbaus schon in Diskussion.

SPD und Grüne schlossen sich dem nicht an und sprachen von einer „Vollbremsung bei Projektes“. Jahrelange und zeitintensive Arbeit der Verwaltung sei dadurch vernichtet worden. „Auch das gelungene Radwegkonzept an dieser Stelle ist nun beerdigt“, sagte Borowski auf Nachfrage der Redaktion. Das sei keine „moderne Mobilitätsplanung“, wenn Radwege auf Nebenstraßen umgeleitet würden. Hier werde ein Entschluss über den Kopf der Bürger hinweg getroffen. Die reine Sanierung der Deckschicht dieser Straße sei keine langfristige Lösung für diesen Ortsteil.

Einigkeit herrschte beim Thema Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG). Sie soll sich schwerpunktmäßig um die Bebauung der drei Grundstücke zwischen Hochschule und Huma kümmern. Diese Areale sollen schon im nächsten Jahr auf diese Gesellschaft übertragen werden, damit diese sie vermarkten könne.

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In Sankt Augustin sind nach der Kommunalwahl drei Bündnisse möglich

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Stefan Villinger

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SPD und Grüne forderten, bei der Entwicklung der Grundstücke müsse auch „Wohnraum für den schwachen Teil der Bevölkerung“ geschaffen werden. Eine sozial ausgewogene und nachhaltige Stadtentwicklung sei wichtig. Dem stimmte CDU-Fraktionschef Sascha Lienesch zu. Das Übertragen der Grundstücke an die SEG schließe diese spätere Nutzung nicht aus, so der Landtagsabgeordnete. Dies werde im dann im politischen Raum besprochen.