Viel zu diskutieren gab es auf dem Kreisparteitag der CDU im Hermann-Josef-Saal im Kloster Steinfeld. Vor allem ging es um die sehr unterschiedlichen Ergebnisse der Kommunalwahl, die Anlass sowohl für Trauer als auch Freude boten – und zu Überlegungen führten, wie es denn für die Partei weitergehen könnte. 118 Mitglieder wollten diesen Kurs mitbestimmen.

Seif und Voussem berichteten aus Bundestag und Landtag

In Grußworten informierten der Bundestagsabgeordnete Detlef Seif und sein Kollege aus dem Düsseldorfer Landtag, Klaus Voussem, über die aktuellen Vorgänge in ihren Parlamenten. Dabei vermied Seif die aktuellen Kontroversen, beispielsweise um das Schlagwort „Stadtbild“ oder um Außenminister Johann Wadephul. Er sei nicht der Medienberater mancher seiner Parteifreunde. Dennoch sei die Auseinandersetzung mit den Inhalten dringend geboten. Und dann sei es an der Regierung, zu handeln, sagte Seif.

Die Koalition mit der SPD habe eine andere Qualität als die Ampel. „Es ist ein Zweckbündnis, wir bleiben unterschiedliche Parteien“, stellte Seif klar: „Wir streiten uns natürlich, aber nicht feindselig.“ Wer habe denn gedacht, dass Zurückweisungen mit der SPD möglich seien? Aus Seifs Sicht ist schon einiges erreicht worden, doch eines vermisst er: Wo sei das Lob dafür? „Die Stimmung ist gut in CDU und SPD, ich bin überzeugt, wir sind auf einem guten Weg.“

Die Finanzspritze der Landesregierung thematisierte Voussem. Insgesamt 133 Millionen Euro erhalten die Kommunen im Kreis aus dem NRW-Plan. Das Geld aus dem Investitionsprogramm wird, verteilt auf zwölf Jahre, pauschal zur Verfügung gestellt. Dass es vonseiten der SPD direkt Kritik hagelte, dass das nicht genug sei, missfällt Voussem außerordentlich. Er rät den Genossen zu ein wenig mehr Demut.

Ingo Pfennings' Bilanz mit Licht und Schatten

Eine Bilanz mit Licht und Schatten seiner zweieinhalb Jahre als Kreisvorsitzender zog Ingo Pfennings. So sei es gelungen, mehr Rathäuser als vor der Kommunalwahl mit CDU-Bürgermeistern zu besetzen. In acht von elf Rathäusern haben CDU-Männer das Sagen. Was jedoch mit daran liegen dürfte, dass wahlweise parteilose Amtsinhaber wie Rudolf Westerburg in Hellenthal oder Anna Katharina Horst in Weilerswist nicht mehr angetreten waren oder ein parteiloser Amtsinhaber wie Sacha Reichelt in Euskirchen in die CDU eingetreten ist.

Doch es gab auch derbe Klatschen, allen voran die Landratswahl. Zur Erinnerung: 31,9 Prozent für Sabine Preiser-Marian (CDU), 68,1 Prozent für Markus Ramers (SPD). „Das Ergebnis ist absolut unverdient“, sagte Pfennings: „Es wird der großen Leistung, Fähigkeiten und Persönlichkeit Sabine Preiser-Marians nicht gerecht.“ Als „beachtlich“ bezeichnet Pfennings die 30.299 Stimmen für Preiser-Marian (Ramers: 64.801). Er kommt zu dem Schluss: „Die Leute wollten Landrat Ramers.“ Die Gründe seien vielschichtig, so Pfennings. Doch weiter ging er nicht darauf ein – und debattiert wurde das Thema auf dem Parteitag auch nicht.

Jochen Kupp sieht die CDU in der Koalition als Taktgeber

Lebhaft wurde die Debatte, als Jochen Kupp als Vorsitzender der Kreistagsfraktion an der Reihe war. „Ich freue mich, dass Detlef Seif hier berichtet hat, dass man mit der SPD koalieren kann“, sagte er. Noch ganz frisch ist die Nachricht, dass es auch im Kreis eine GroKo geben wird. Für Kupp ist dies eine schlichte Notwendigkeit, da FDP und UWV, die Partner aus der vorigen Legislaturperiode, zu wenige Stimmen erhalten haben. „Dann sind auch die letzten beiden verbliebenen UWV-Vertreter in die SPD-Fraktion gewechselt“, sagte Kupp. Doch die CDU-Fraktion wolle gestalten, das Heft in der Hand haben und nicht blockieren. „Wir sind in einer Koalition mit der SPD nicht Juniorpartner, wir sind Taktgeber“, betonte er selbstbewusst.

Neben der in zahlreichen Redebeiträgen diskutierten Frage, ob eine Koalition mit dem Hauptgegner im Wettbewerb um Wählerstimmen sinnvoll sei, entzündete sich die Debatte über die Frage, ob an diesem Abend darüber abgestimmt werden und welches Parteigremium überhaupt die Entscheidung über derartige Koalitionen treffen solle. Seif forderte eine offene Debatte, da die Partei über das Thema sprechen wolle und mitgenommen werden müsse. Man einigte sich darauf, dass ein Koalitionsvertrag in der Kreisvorsitzendenkonferenz besprochen und verabschiedet werde.

Die digitale Wahl feierte Premiere bei der CDU im Kreis Euskirchen

Doch bevor man zur Wahl des Vorstands schritt, wurde eine Premiere gefeiert. Denn die Digitalisierung hält auch bei den Christdemokraten Einzug. Wer schon einmal bei den endlosen Wahlvorgängen dabei war, dürfte die Neuerung begrüßen, die mit zwölf kleinen, grauen Kästchen eigentlich recht unspektakulär daherkommt.

Während bislang das Austeilen, Wiedereinsammeln und schließlich das Zählen der Stimmzettel ihre Zeit brauchten  – und das in der Regel mehrfach –, ist nun alles mit einem Klick erledigt: Mit Schließung des Wahlganges wird das Ergebnis ermittelt, das dann sofort bekannt gegeben werden kann.

Der neue Kreistag

26 Abschiede, eine GroKo und zwei neue Vize-Landräte in Euskirchen

Von

Tom Steinicke

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Keine Überraschungen gab es, als es schließlich an die Wahl des Kreisvorstandes ging. Die Kreisvorsitzendenkonferenz hatte die personellen Vorschläge vorbereitet, so dass jeder Gemeinde- und Stadtverband sowie das Frauenquorum berücksichtigt war. Ingo Pfennigs wurde als Kreisvorsitzender bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden Klaus Voussem, Ute Stolz und Sabine Preiser-Marian gewählt.

Schatzmeister ist weiterhin Frank Diefenbach, Mitgliederbeauftragter Jürgen Görlich. Zur Digitalbeauftragten wurde Maren Kurth gewählt. Als Beisitzer wurden gewählt Katja Ullrich, Phillip Schröder, Werner Lorse, George Vlad Tulbure, Elke Huppertz, Birgit Braun-Näger, Björn Wassong, Hanna Schneider-Berners, Gertrud Schruff, Dorothee Glatzer, Moritz Jonen, Karsten Stickeler, Hans-Josef Thelen, Silvia Wallraff, Ursula Poetes-Goris.

Die Mitgliederzahl ist gestiegen

Ihre Mitgliederzahl, die im vergangenen Jahr bereits auf 1678 gesunken war, konnte die CDU im Kreis Euskirchen im Kommunalwahljahr wieder steigern. Aktuell haben die Christdemokraten 1750 Mitglieder.

Verantwortlich dafür dürfte auch der Mitgliederwettbewerb sein, den der Vorstand unter den Stadt- und Gemeindeverbänden ausgerufen hatte. Dabei gewannen die Mechernicher mit deutlichem Vorsprung: 65 neue Mitglieder haben sie geworben. Spitzenreiter dort war Peter Kronenberg, der allein zwölf neue Mitglieder gewinnen konnte. Für den Sieg erhielt der Stadtverband das Preisgeld von 600 Euro, mit dem, wie Pfennings vorschlug, ein Kennenlernfest finanziert werden könne.