Köln – Von Mobbing war die Rede, und von fragwürdigen Aufnahmeritualen. Mitte September hatte Polizeipräsident Wolfgang Albers die Auflösung des SEK-Kommando 3 verkündet. Seitdem wird hinter den Kulissen munter um die Zukunft der Beamten gerungen. Nun hat sich erneut der Innenausschuss im Düsseldorfer Landtag mit dem Thema befasst. Die wesentlichen Fakten im Überblick:
● Die Argumente der Polizeiführung
Die Staatsanwaltschaft Aachen hatte das Verfahren gegen die Mitglieder des Kommando 3 eingestellt, die Ermittler sahen „keine strafbaren Handlungen“. Polizeipräsident Wolfgang Albers hatte schon vor Abschluss der Untersuchungen Konsequenzen gezogen und die Auflösung des Kommandos verkündet. Zwei der zehn Mitglieder sind inzwischen rehabilitiert, die Rede ist derzeit von vier „leichten“ und vier „schweren“ Verfehlungen. Albers hatte verfügt, dass vier SEK-Beamte in andere Kommissariate und vier in eine Spezialeinheit außerhalb Kölns versetzt werden. „Es hieß immer, dass diese Entscheidung vorbehaltlich der Zustimmung des Personalrats getroffen worden ist“, erklärte Polizeisprecher Carlo Kreitz.
● Die Argumente der Polizeigewerkschaft
Widerspruch leistet Andreas Pein, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft GDP. „Als die Auflösung verkündet wurde, waren wir noch nicht informiert“, sagt Pein. Sein Ziel ist die Rehabilitation der Beamten, in jedem Fall wolle die GDP aber den Ausgang der internen Disziplinarverfahren abwarten und dann weitere Schritte einleiten. Nach Informationen der Rundschau trainiert das Kommando 3 weiterhin Einsätze. „Falls sie weiter beim SEK arbeiten dürfen, ist das notwendig“, sagt Pein.
● Die Argumente der politischen Opposition
Genau wie Innenminister Ralf Jäger gehört Albers der SPD an. Im Innenausschuss bezichtigte die CDU nun Albers „zurückzurudern“. „Der Minister und der Polizeipräsident geraten ins Schwimmen“, sagte Gregor Golland (CDU) und forderte „eine neue Führungsmannschaft“ für die Kölner Polizei. Nun solle offenbar ein Moderationsverfahren zwischen Albers und dem Kommando 3 angestrebt werden.
● Die Vorwürfe
Ein Mitglied berichtete von demütigenden Ritualen bei einem Ausflug nach Österreich. Durch eine Tauchermaske sei er mit Alkohol abgefüllt worden und habe unter anderem Tzatziki-Eis essen müssen.