Trotz des abnehmenden Trends glauben die Grünen weiterhin an ihre Rolle als stärkste Kraft in Köln. Doch: Die Europawahl hat die politische Landschaft in Köln merklich verändert.
Europawahl 2024CDU überstrahlt die Grünen – Polit-Landschaft in Köln verändert sich
Von Moritz A. Rohlinger und Ingo Schmitz
Lesezeit 3 Minuten
Grafik zu den Ergebnissen der Parteien des Kölner Ratsbündnisses aus Grünen, CDU und Volt bei Wahlen in Köln
Copyright: Harald Woblick
Während die einen das Ergebnis gar nicht tief genug hängen können, hängen die anderen es hoch hinaus. Am Tag nach der Wahl könnte der Umgang mit dem Wählervotum in Köln gar nicht unterschiedlicher sein als bei den Grünen und der CDU.
Die Grünen haben einen argumentativen Rettungsanker: „Wir sind weiterhin stärkste Kraft in Köln“, sagt Fraktionsvorsitzende Christiane Martin. Doch das ist es nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte: Ein Minus von 8,6 Prozentpunkten im Vergleich zur Europawahl 2019. Ja, das sei schmerzlich, liege aber im Bundestrend, sagt Martin dazu. Doch darf sich die stärkste Kölner Kraft mit dem Bundestrend herausreden, wenn die Kommunalwahl 2025 vor der Tür steht und die größten Konkurrenten die Partner sind?
Kaum vorstellbar, dass nach der EU- und vor der Kommunalwahl die Zusammenarbeit im Ratsbündnis die gleiche bleibt. Immerhin sieht sich der Partner CDU auf bestem Wege zurück zur stärksten Ratsfraktion. Auch Volt darf den Kopf nun höher tragen, mit nahezu vervierfachtem Kölner Ergebnis im Vergleich zu 2019. Da ist viel Potenzial für Profilierung. Dennoch: „Die Grundlage für die Arbeit im Bündnis ist unsere gemeinsame Vereinbarung. Die darin festgehaltenen Ziele werden wir weiterhin gemeinsam umsetzen. Darauf hat das Ergebnis der Europawahl keinen Einfluss“, sagt Martin. Das klingt mehr nach Parole als nach Realität.
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EU-Wahl in Köln: Erfolgskurve der Grünen hat einen Knick
Losgelöster von Parolen kann mittlerweile Jörg Frank an das Wahlergebnis herangehen. Bevor er 2018 über die sogenannte Stadtwerke-Affäre stolperte – in Hinterzimmergesprächen sollte die Besetzung eines Geschäftsführerpostens ausgekungelt werden – gehörte er über 30 Jahre dem Stadtrat an, war unter anderem Fraktionsgeschäftsführer für die Grünen und galt vielen als der strategische Kopf der Partei. „Natürlich spielt bei diesem Ergebnis auch das Auftreten der Partei in der Stadt eine Rolle“, sagt er zu den Verlusten. Dieses Ergebnis markiere einen Wendepunkt. Denn mit der EU-Wahl 2019 sei es für die Kölner Grünen nur nach oben gegangen.
Diese Erfolgskurve habe seit Sonntag einen Knick. „Die CDU hat nun an Strahlkraft gewonnen und die Grünen müssten aus deren Schatten raus“, sagt Frank. Themen wie Soziales oder Stadtentwicklung böten dafür die Chance. „Denn die wurden bisher untertourig kommuniziert.“
Die Christdemokraten strahlen. Während das vergangene Jahr von zahlreichen Negativ-Schlagzeilen verdunkelt war, kann die Kölner CDU den Gewinn von 1,1 Prozent im Stadtgebiet bei der Europawahl feiern wie ein großer Wahlsieger. Parteichef Karl Alexander Mandl erklärte: „Wir konnten erstmals wieder Zugewinne verzeichnen, der Trend ist absolut positiv.“ Mit Chorweiler (29,2 Prozent), Porz (28,1), Rodenkirchen (25,6), Kalk (21,2) und Mülheim (20,9) war die CDU in mehr als der Hälfte der Stadtbezirke die stärkste Kraft. Selbst in Lindenthal, wo die CDU bei der vergangenen Kommunalwahl wegen den Plänen für einen Ausbau des Geißbockheims im Grüngürtel herbe Verluste hinnehmen musste, legte sie nun wieder leicht zu (plus 0,63 Prozent).
2019 war die Europawahl der Beginn eines Höhenflugs der Grünen. Nach dem Wahlergebnis von Sonntag scheut der Parteivorsitzende nicht davor, nun den eigenen Höhenflug anzukündigen und eine Kampfansage zu machen: „Der Trend zeigt klar nach oben für die Kölner CDU. Wir ruhen uns darauf aber nicht aus. Wir blicken auf die Kommunalwahl, denn 2025 wollen wir stärkste Kraft im Rat werden und den Oberbürgermeister stellen.“
Es war die erste Wahl für Mandl als Parteichef der Kölner Union. Dementsprechend zufrieden zieht er sein Fazit: „Unsere Arbeit trägt die ersten Früchte, die Ernte werden wir 2025 einfahren. Die Kölner CDU verändert sich und ist kampagnenfähig.“