Köln – Ein Haushaltsentwurf, der bereits im Juli in den Rat eingebracht wird, damit er rechtzeitig zum 1. Januar in Kraft treten kann? Das habe es in Köln seit mehr als zehn Jahren nicht gegeben, erklärte Oberbürgermeisterin Henriette Reker am Dienstag bei der Vorstellung des städtischen Etats 2018.
Mit Ausgaben von 4,57 Milliarden Euro ist es das größte Köln-Budget aller Zeiten. Die Einschränkungen der vorläufigen Haushaltsführung gehörten nun hoffentlich der Vergangenheit an, sagte Reker. Und sie setzte noch einen drauf: Der Haushaltsplan 2018 samt Mittelfristplanung bis 2021 werde „neue Maßstäbe setzen“. Das sind die wichtigsten Punkte:
Einnahmen
„Natürlich haben wir Rückenwind gehabt“, bekannte Kämmerin Gabriele C. Klug. Die Konjunktur brummt, beim Bruttoinlandsprodukt hat Köln eine neue Rekordmarke von 62 Milliarden Euro geknackt. Und so profitiert die Stadt derzeit bei der Finanzplanung gleich dreifach: Die Einnahmen aus Gewerbe-, Einkommen- und Umsatzsteuer steigen seit Jahren, die Zinsen bleiben niedrig, und mehr Lasten werden vom Bund getragen. 2018 erwartet die Stadt Erträge von 4,45 Milliarden Euro. Bis 2021 soll die Summe auf 4,78 Milliarden ansteigen. Steuererhöhungen soll es daher nicht geben.
Ausgaben
Erfreulich: Die Erträge wachsen in den nächsten Jahren stärker als die Ausgaben. Man treibe die Konsolidierung weiter voran, „ohne aber vorerst schmerzhafte Einschnitte in das Leistungsspektrum der Stadt vorzunehmen“, so Reker. Größter Posten sind die Transferaufwendungen mit insgesamt knapp 1,8 Milliarden (39 Prozent), gefolgt von den Personalkosten, die 2018 erstmals mehr als eine Milliarde Euro betragen werden (22 Prozent).
Schulden
Wie die OB betonte, wurde die Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage auf 2,5 Prozent gedrückt – den niedrigsten Wert seit Jahren. Heißt: Im Haushalt 2018 klafft „nur“ noch ein Loch von 118 Millionen Euro (Vorjahr: 229 Millionen). 2019 steigt das Etatdefizit auf 215 Millionen (4,7 Prozent), um 2020 wieder auf 107 Millionen (2,5 Prozent) zu sinken. Am Ziel, ab 2023 einen Haushalt ohne Griff in die Rücklage hinzubekommen („grüne Null“), halte man fest, sagte die Kämmerin. „Wir können und wollen nicht dauerhaft an unsere Reserven gehen.“
Ende 2016 hatte die Stadt 3,1 Milliarden Euro Verbindlichkeiten. Darunter waren 2,1 Milliarden Euro Kredite für Investitionen und 740 Millionen Euro Kredite zur Sicherung der Liquidität. Laut Haushaltsplan steigt die Summe der Schulden für Investitionen bis Ende 2017 auf 2,2 Milliarden und beträgt Ende 2018 rund 2,4 Milliarden. Die Summe aller Verbindlichkeiten soll sich Ende 2018 auf 3,5 Milliarden Euro belaufen.
Investitionen
Der Haushalt sehe Infrastruktur-Investitionen von mehr als 500 Millionen Euro für „dringend notwendige Bauten, Sanierungen und Modernisierungen“ vor, unterstrich Reker. Dies ermögliche „eine starke Investition in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt“.
Hier eine Auswahl der Projekte, für die in der Mittelfristplanung 2018 bis 2021 Gelder hinterlegt sind: 81 Millionen Euro für neue Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge, die Sanierung von Feuerwachen und einen neuen Leitstellenrechner. 77 Millionen für neue Ausstattung und Computer an Schulen. 21 Millionen für Spielplätze und 41 Millionen für Sportanlagen. 160 Millionen für das kommunale Wohnungsbauprogramm und 297 Millionen für die Schaffung von Unterkünften, insbesondere für Geflüchtete. 63 Millionen für die Instandsetzung von Straßen und 41 Millionen für das Programm zur Ampelerneuerung.
Personal
Die Kosten für die rund 19 000 städtischen Mitarbeiter steigen aufgrund von Tariferhöhungen, außerdem werden ab 2018 zusätzlich rund 30 Millionen Euro bereitgestellt. Reker sagte, die Stadt müsse als Arbeitgeber attraktiver werden. Es gelte, noch über 1000 freie Stellen zu besetzen.
Risiken
Wie Klug selbst betonte, enthält der Entwurf Unschärfen aufgrund fehlender Daten, etwa zur Konjunkturentwicklung. Sie gehe daher „von einigem Nachsteuerungsbedarf“ aus. Nicht vergessen werden darf auch, dass große Kostenblöcke wie die Bühnensanierung gar nicht Bestandteil des städtischen Haushalts sind.
Kritik
SPD-Fraktionschef Martin Börschel nannte den Entwurf „ambitionslos und ohne Visionen für die Stadtgesellschaft“. Dass Reker nach eigener Aussage den strukturierten Konsolidierungsprozess noch gar nicht gestartet habe, erfülle ihn mit großer Verwunderung.
