Köln: Dadurch wird die Verkehrswende blockiert

Alle Kräfte sollen mobilisiert werden, um die Verkehrswende hinzubekommen. So ist es politischer Wille, auch in Köln. Aber das mit Kräften ist gerade das Problem. An denen mangelt es kräftig, wie nun durch eine Anfrage der SPD im Verkehrsausschuss von der SPD deutlich wird. Dabei konzentrieren sich die Sozialdemokraten vor allem auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), also auf die Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB), sollen sie doch das Rückgrat der Verkehrswende sein. Ihre Frage der Sozialdemokraten: Wie viele zusätzliche Stellen bräuchte es in der Verwaltung, um Projekte im ÖPNV um 25 bis 50 Prozent zu beschleunigen oder gar um 25 bis 50 Prozent mehr Projekte stemmen zu können. Fünf Projekte sind akut Geht es um Ausbauprojekte der KVB, müssen Stadtverwaltung und Verkehrs-Betrieb Hand in Hand arbeiten. So ist es abgemacht im sogenannten Stadtbahnvertrag. Zurzeit liegen auf den Schreibtischen der zuständigen Ämter fünf konkrete Projekte. Allen voran die Ertüchtigung der sogenannten Ost-West-Achse zwischen Heumarkt und Aachener Straße. Dazu kommen fünf weitere Projekte, die aber erst bis zu einer Machbarkeitsstudie vorgedrungen sind. Jahrzehnte bis zur Realisierung Um Beispiele für bisherige Bearbeitungsgeschwindigkeiten zu geben: Schon 2016 wurde der politische Wille artikuliert, die Ost-West-Achse zu ertüchtigen. Mit Hilfe eines Tunnels oder durch eine rein oberirdische Lösung? Kürzlich hat die Verwaltung eine Beschlussvorlage zu dieser Frage für kommenden Mai angekündigt. Was noch nichts über einen Baubeginn aussagt. Die Nord-Süd Stadtbahn soll bis nach Meschenich ausgebaut werden. Insgesamt in vier Baustufen. Die zweite ist wahrscheinlich bis 2033 durch den Archiveinsturz unterbrochen. Am Ausbau der dritten Baustufe wird gerade entlang der Bonnerstraße bis zum Verteilerkreis Süd gearbeitet. Er startete mit zwei Jahren Verspätung. Für die vierte Baustufe bis nach Meschenich gibt es gerade mal eine Vorzugsvariante mit einer Brücke über den Verteilerkreis hinweg. Baubeginn? Offen. Personalbedarf kaum absehbar Was bräuchte es an Ingenieurinnen und Ingenieuren, damit es künftig schneller geht? Für alle Projekte, die zurzeit auf den Schreibtischen liegen, kann die Verwaltung das gar nicht abschätzen. Eine „belastbare Aussage“ dazu sei nicht möglich. Aber wenn die Anfrage heruntergebrochen wird, auf zwei Projekte, dann wird das Dilemma fassbar. Das Mobilitätsdezernat greift sich die Stadtbahnlinie 13 zwischen Venloer Straße und Berrenrather Straße heraus. Zehn Haltestellen sollen dort barrierefrei ausgebaut werden. Passend dazu: die Verlängerung der linksrheinischen Gürtelstrecke. 22 Prozent der Stellen unbesetzt „Eine parallele und zusätzliche Bearbeitung dieser beiden Projekte würde bei einem Beginn in 2024 innerhalb der Verwaltung einen Personalbedarf von jeweils mehr als 20 Stellen, also für beide Projekte mehr als 40 Stellen, bedeuten“, sagt die Verwaltung. Damit nicht genug: Auf Seiten der KVB bräuchte es nochmals fünf Stellen. Und unabhängig von der Frage, wie die Neueinstellungen bei allgemeinem Ingenieurmangel gelingen sollen, ist selbst damit das Problem noch nicht in Gänze beschrieben. Denn dazu kommt, dass noch nicht einmal alle bereits vorhandenen Stellen in der Verwaltung besetzt sind. Allein im Amt für Brücken, Tunnel und Stadtbahnbau sind 22 Prozent der Stellen für Ingenieure und Techniker nicht besetzt. Auf diese Stellen gebe es „wenige bis gar keine qualifizierten Bewerbungen“.

Notstand in Verwaltung
Dadurch wird die Verkehrswende in Köln blockiert

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