Köln: CDU fordert Waffen-Verbotszone am Ebertplatz

Die Christdemokraten haben den Ebertplatz im Visier: Den Brennpunkt, der in den vergangenen Jahren immer wieder wegen Drogenhandel und Kriminalität für Schlagzeilen sorgte. Da eine mögliche Umgestaltung des Platzes – in die viele Anwohner und Nutzer mittlerweile seit Dekaden ihr Hoffnung setzen – , wie berichtet, noch Jahre dauern kann, wollen die Politiker nun andere Maßnahmen ergreifen. Brennpunktfür Kriminalität Deswegen hat die CDU in der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt einen Antrag für die nächste Sitzung am 27. April gestellt. Dann soll die BV beschließen, dass die Verwaltung „die zeitnahe Einrichtung eines Waffenverbots im Bereich des Ebertplatzes“ prüft. Die Begründung ist klar: „Der Ebertplatz in Köln ist seit geraumer Zeit ein Kriminalitätshotspot für Drogenhandel und Gewalt. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich aufgrund der ständigen Präsenz von Drogendealern und Gewalttätern auf dem Platz nicht mehr sicher.“ Doch was bedeutet eigentlich eine Verbotszone für Waffen am Ebertplatz? Videoüberwachung durch die Polizei ist dort bereits seit Jahren vorhanden. Die Kameras sind laut Polizei hochwirksam, sie reduzieren allerdings die Zahl der Straftaten nicht deutlich. Das bestätige der Leitende Polizeidirektor Martin Lotz Anfang April. Waffenverbotszonen hingegen würden positive Veränderung bewirken. Eine solche Zone ermöglicht es den Beamten, Personen, die Waffen oder ähnliche Gegenstände mit sich führen, zu durchsuchen und etwaige Waffen oder Messer zu beschlagnahmen. Laut CDU ist die Maßnahme ein weiterer Beitrag dazu, „Drogenhandel und die Gewalt am Platz zu reduzieren.“ Köln hat zwei Waffen-Verbotszonen Zwei solcher Verbotszonen gibt es in Köln bereits (siehe Infotext unten). Martin Lotz räumte zuletzt jedoch ein, dass alkoholisierte oder unter Drogen stehende Personen mit Warnungen und Verboten nicht ausreichend erreicht werden. Das von der Innenstadt-CDU vorgeschlagene Gebiet erstreckt sich von der Turiner Straße über den gesamten Ebertplatz in Richtung Neusser Straße, Sudermanstraße und Teile des Eigelsteins einschließlich Eigelsteintorburg. Das Waffenverbot kann allerdings weder die Politik, noch die Stadtverwaltung oder die Polizei Köln erteilen. Lediglich das Innenministerium kann von der Landesregierung befugt werden, Waffenverbotszonen anzuordnen. So auch Ende 2021, als das Ministerium mit diesem Schritt auf wiederholte schwere Messerattacken in Köln und in Düsseldorf reagierte. Es ist also noch lange nicht sicher, ob der Ebertplatz zur erst vierten Verbotszone des Landes wird. Waffenverbote 133 gefährliche Gegenstände hat die Polizei Köln im vergangenen Jahr n den Waffenverbotszonen sichergestellt. Die dauerhaften Zonen sind in der Zülpicher Straße und die Partymeile an den Ringen. Ziel dieser Verbotszonen ist es, die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Wer in den ausgeschilderten Bereichen mit Schusswaffen, Messer und Sprühgeräten für Reizstoff erwischt wird, dem droht ein Busgeld von bis zu 10 000 Euro. Auch in der Düsseldorfer Altstadt gibt es eine solche Zone. (rom)

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CDU fordert Waffen-Verbotszone am Ebertplatz

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