Abo

Wirre GesetzeslageE-Scooter kommen nach Köln – Stadt hat kein Konzept

Lesezeit 3 Minuten
Die E-Scooter sind in den Innenstädten auf dem Vormarsch.

Die E-Scooter sind in den Innenstädten auf dem Vormarsch.

  • Die elektrisch betriebenen Tretroller werden voraussichtlich im Mai zugelassen
  • Roller, Fußgänger und Fahrradfahrer könnten sich dann mächtig ins Gehege kommen
  • Die Gesetzeslage ist allerdings unklar, welche Regeln gelten, weiß kaum jemand genau

Köln – Sie stehen schon in den Startlöchern. Alle. Fast jedenfalls. Die Händler haben sie schon lange in den Regalen. Die Sharing-Firmen warten ungeduldig auf den Startschuss. Viele Nutzer haben sogar schon einen Frühstart hingelegt. Das erste Grünsignal hat es nämlich schon gegeben: Am Mittwoch hat das Kabinett in Berlin einen Erlass für die Nutzung von sogenannten E-Scootern durchgewinkt.

Im Mai passiert der Gesetzesentwurf ziemlich sicher den Bundesrat. Und dann heißt es: freie Fahrt. Allein die Kölner Stadtverwaltung ist sich noch nicht so sicher, was da auf sie zurollt.

Zusammengeklappt passt er unter den Arm. Mit seinen kleinen Rädern ist er wendig. Die schnellsten unter ihnen kommen auf 20 Stundenkilometer. E-Scooter, also Tretroller mit Elektromotor, sind wie gemacht für eine Stadt wie Köln. Flink geht es damit von Veedel zu Veedel. In der Stadtbahn sind sie nicht sperrig. Kein Wunder also, dass sie vereinzelt im Stadtbild schon zu entdecken sind. Obwohl die Gesetzeslage wirr ist. Es gibt ein Dickicht von angeblichen Regeln. Was wirklich gilt, weiß kaum einer, wie Anfragen der Rundschau bei Polizei, Bezirksregierung, Verkehrsministerium und Stadtverwaltung zeigen.

Alles zum Thema Polizei Köln

Schnelle Roller müssen auf den Radweg

Voraussichtlich im Sommer gibt es Klarheit. Dann dürfte der Gesetzentwurf in Kraft treten. Und dann wird der Siegeszug des E-Scooters auch in Köln nicht mehr aufzuhalten sein, wie in anderen europäischen und US-amerikanischen Großstädten schon zu sehen ist. Und mit ihm kommen die Probleme.

Abzulesen an den Rahmenbedingungen des Gesetzentwurfes: Helme braucht es nicht. E-Scooter mit einer Geschwindigkeit bis zwölf Stundenkilometer dürfen auf dem Gehweg fahren. Die mit einer Geschwindigkeit von bis zu 20 Stundenkilometer müssen auf den Radweg ausweichen.

Christoph Schmidt, Vorsitzender des ADFC in Köln, runzelt die Stirn: „Bei den Breiten unserer Radwege kann ich mir nicht vorstellen, dass das konfliktfrei abgeht.“ Der zunehmende Radverkehr finde jetzt schon nicht den ihm zustehenden Platz auf Kölns Straßen. Mit E-Scootern werde sich die Lage noch verschärfen. Zudem seien die flinken Roller trotz ihrer 20 Stundenkilometer für Radfahrer eher ein Hindernis. „Wir sind, wo möglich, schneller unterwegs“, so Schmidt. Dabei sieht der Zweiradexperte ein enormes Unfallpotenzial bei den E-Scootern: „Die Radwege in Köln sind oftmals in einem schlechten Zustand.“ So zeigte es auch ein Praxistest der Rundschau auf den Ringen: Schlaglöcher und lose Steine. „Wenn man da rüber mit den kleinen Rädern der Roller fährt, fliegt man schnell über die Lenkstange – und das ohne Helm“, warnt Schmidt. Er fordert die Stadt auf, zu reagieren.

Es gibt kein Konzept der Stadt

Zustimmung beim ADAC: „Die Gefahren sind groß, sagt Verkehrsexperte Roman Suthold. „Wie soll unter anderem kontrolliert werden, ob nicht doch ein 20-km/h-Roller über den Bürgersteig fährt? Was ist in Fußgängerzonen?“ Bestätigt wird er dabei von GAGASO, der Lobby für Ältere: „Wir fordern, den Schutzraum Bürgersteig zu erhalten.“ Auch rät Suthold der Stadt dringend, zu regeln, wo Sharingfirmen ihre Leihroller aufstellen dürfen. „Die Verwaltung sollte schnellstens ihr entsprechendes Konzept für Leihräder erweitern“, empfiehlt er.

Das könnte Sie auch interessieren:

Doch in der Stadtverwaltung schaut man den Rollern entgegen wie das Reh dem Scheinwerferlicht. Die E-Scooter lavieren sich an allen Zuständigkeiten vorbei. Fahrradbeauftragter? Ordnungsamt? Mobilitätsmanager? Passt alles nicht so richtig. Folglich: „Ein Konzept gibt es nicht“, sagt ein Stadtsprecher. Man lasse das mal auf sich zukommen.

Das mit der Kontrolle der Geschwindigkeit sei in der Tat nicht leicht, bestätigt die Polizei. Dennoch sind die Ordnungshüter aus ihrer Sicht froh, dass nun bald ein Gesetz kommt. Die bisher unklaren Regelungen machten konsequente Kontrollen nahezu unmöglich. „Mit dem Gesetz könne wir das angehen, wie bei allen anderen Verkehrsteilnehmern auch“, sagt ein Polizeisprecher.

Rundschau abonnieren