Nach Tumulten an Silvester in der Kölner Altstadt und Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte hat das Ratsbündnis ein Böllerverbot für die gesamte Innenstadt von den Ringen bis zum Rhein beschlossen.
SilvesterfeuerwerkBöllerverbot in der Kölner Innenstadt beschlossen
Von Michael Fuchs
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An Silvester 2022 kam es in der Kölner Altstadt zu Tumulten.
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Zum Jahreswechsel 2023/2024 wird es in der Kölner Innenstadt ein Böllerverbot geben. Entsprechende Pläne des Ratsbündnisses aus Grünen, CDU und Volt hat der Verwaltungsausschuss des Stadtrats am Montagabend beschlossen. Auch die Linke stimmte dafür, SPD und FDP waren dagegen.
Geplant ist, dass an Silvester in der gesamten linksrheinischen Innenstadt von den Ringen bis zum Rhein das Abbrennen von Pyrotechnik mit ausschließlicher Knallwirkung verboten wird. Feuerwerksraketen sind davon nicht betroffen. „Unser Ziel ist es, dass alle Beteiligten sicher und friedlich Silvester feiern können“, erklärte Bernd Petelkau (CDU). Auch in Köln seien Polizei- und Rettungskräfte mit Böllern angegriffen worden, damit werde „eine rote Linie überschritten“.
FDP-Fraktionsvize Volker Görzel nannte die Pläne „bedenklich“. Das Rechtsamt der Stadt Köln habe bereits deutlich gemacht, „dass eine großräumige, nicht anlassbezogene Verbotszone für das Abbrennen von Neujahrsfeuerwerk rechtswidrig ist“. Tatsächlich hatte die Stadt noch im August 2022 erklärt, privates Feuerwerk an Silvester dürfe in der Innenstadt nicht großflächig verboten werden – auch dann nicht, wenn stattdessen ein zentrales öffentliches Feuerwerk organisiert wird. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, weder im Immissionsschutzrecht, noch im Sprengstoffrecht oder im Ordnungsrecht.
Stadt Köln sieht Rechtsgrundlage für Verbot
Inzwischen schätzt die Stadt die Lage völlig anders ein. „Im Hinblick auf die ersten Erfahrungen in anderen Städten und im Hinblick auf die Erfahrungen aus Silvester 2022 in anderen Städten sieht die Stadt Köln ein öffentliches Interesse an einer solchen Maßnahme und schätzt deren Rechtmäßigkeit grundsätzlich positiv ein“, erklärte das Rechtsamt auf Anfrage der Rundschau. Hilfreich ist dabei offenbar die Beschränkung auf reine Knallkörper. Auf dieser Basis praktiziert die Stadt München bereits ein Böllerverbot. Feuerwerksraketen bleiben erlaubt.
Ein Verkaufsverbot für Böller in der City wird es nicht geben. Das sei rechtlich nicht möglich, sagte Manfred Richter (Grüne). Ein Böllerverbot in der gesamten Innenstadt lasse sich auch kaum flächendeckend durchsetzen. Ziel sei eine Verhaltensumstellung, die mehrere Jahre in Anspruch nehmen werde, so Richter. Polizei und Stadt sollen nun ein Konzept ausarbeiten, wie das Böllerverbot an Silvester überwacht werden kann.