Nach der Entscheidung des Kölner Stadtrats, am 1. Juni die Taxi-Tarife in Köln anzuheben, und der Ankündigung der Stadt Köln, am selben Tag Mindestpreise für Mietwagen einzuführen, übt die Mietwagen-Branche scharfe Kritik. Der Deutschland-Chef von Uber, Christoph Weigler, sagte der Rundschau: „Ein planwirtschaftlicher Eingriff in eine Branche, der das Leben der Kölnerinnen und Kölner unnötig verteuert und Arbeitsplätze gefährdet, ist und bleibt der falsche Weg.“

Uber ist weltweit Marktführer bei der Vermittlung von Mietwagenfahrdiensten per App. Wie berichtet, sollen solche Fahrten ab 1. Juni in Köln mindestens 80 Prozent des regulären Taxi-Tarifs kosten. Laut Uber verteuern sie sich dadurch im Schnitt um mehr als 50 Prozent. Für eine Durchschnittsstrecke müssten Nutzer dann rund zwölf Euro mehr bezahlen. Am 9. März hatten Mietwagenfahrer in Köln gegen Mindestpreise demonstriert. Weigler begrüßte die vom Rat beschlossene Einberufung eines runden Tischs mit Taxi- und Mietwagenunternehmen. Man gehe davon aus, dass das Gremium „Lösungen findet, die nicht in die Fahrpreise eingreifen werden“.

Mietwagen-Firmen planen rechtliche Schritte gegen Mindestpreise in Köln

Bezüglich möglicher Klagen sagte Weigler, Uber höre bereits von einigen Mietwagenunternehmen, „dass sie rechtliche Schritte einlegen werden, sollten die Mindestpreise kommen“. Die Branche rechnet sich offenbar vor Gericht gute Chancen aus. „Wir sehen eklatante Mängel in der juristischen Begründung für die mögliche Einführung solch hoher Mindestpreise und einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit. So fehlt es bereits an einer stichhaltigen externen Begutachtung, die belegt, dass Mindestentgeltregelungen zum Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen zwingend notwendig sind“, erklärte Weigler. Wiederholt hätten sich Gerichte gegen Mindestpreise ausgesprochen. Der Uber-Chef verwies etwa auf den EU-Gerichtshof und das Verwaltungsgericht Leipzig, das im November 2024 die von der Stadt eingeführten Mindestbeförderungsentgelte als rechtswidrig eingestuft habe.

Stadt legt höhere Preise fest

In Köln werden Taxi und Uber ab Juni teurer

Von

Michael Fuchs

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Christoph Hahn, General Manager der Vermittlungsplattform Bolt Deutschland, sagte der Rundschau: „Anstatt die bestehenden Herausforderungen im Personenbeförderungsmarkt gemeinsam anzugehen, setzt die Stadt auf ein Instrument mit absehbar negativen Folgen: höhere Preise, sinkende Nachfrage, geringere Einnahmen für Fahrerinnen und Fahrer. Die Einführung von Mindestpreisen für den Mietwagenverkehr verfehlt nicht nur ihr Ziel, sie konterkariert es.“

Uber und Bolt wollen Klagen gegen Mindestpreise für Mietwagen in Köln unterstützen

Dabei zeige ein Blick in andere Mobilitätsbranchen: „Dynamische Preisgestaltung ist längst Standard - ob bei Bahn, Flug oder Carsharing. Nur so lassen sich Auslastung und Effizienz sinnvoll steuern.“ Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, so Hahn, „dass betroffene Mietwagenunternehmen rechtliche Schritte dagegen einleiten werden. Wir teilen die damit verbundenen Bedenken und unterstützen das Ziel, die Rechtslage im Sinne eines fairen, zukunftsfähigen Wettbewerbs klären zu lassen.“

Ähnlich äußerte sich auch Max Zombek, Sprecher des Mietwagen-Verbands „wirfahren“: „Sollten in Köln tatsächlich Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen eingeführt werden, wird der Bundesverband wirfahren die betroffenen Mietwagenunternehmen beim Beschreiten des Rechtsweges unterstützen. Wir halten diesen für aussichtsreich, da Mindestpreise zum Schutz des Taxis nicht europarechtskonform sind.“ Die Stadt Köln habe bisher keinen Nachweis für eine Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen erbracht.