Seit der Kommunalwahl ist die Politik im Kölner Rathaus komplizierter geworden. Es gibt kein Ratsbündnis und keinen Vertrag, in dem schwarz auf weiß festgehalten ist, was die Partner miteinander vereinbart haben. Stattdessen setzt Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) bei Beschlüssen im Stadtrat auf wechselnde Mehrheiten. Folge: Vor jeder Entscheidung müssen viele Gespräche geführt und oft mehrere Abstimmungsrunden durchlaufen werden. Was bei Sachfragen schon eine Menge Arbeit bedeutet, erweist sich bei Personalfragen erst recht als schwierig. Und davon gibt es eine ganze Menge zu klären.

In der laufenden Wahlperiode bis Herbst 2030 laufen die Amtszeiten sämtlicher Beigeordneten in Köln aus (siehe Grafik). Das bedeutet: Für alle neun Dezernate in der Stadtverwaltung steht in den nächsten fünf Jahren eine Verlängerung oder eine Neubesetzung an. Möglicherweise werden aber auch Dezernate zusammengelegt. Das hatte der OB in der vergangenen Woche im Rundschau-Interview erneut bekräftigt.

Amtszeiten von Greitemann und Blome laufen in Kürze aus

Zwei Personalfragen sind besonders drängend: Am 31. Mai 2026 – in rund drei Monaten – läuft die achtjährige Amtszeit von Baudezernent Markus Greitemann aus. Einen Monat später scheidet die Ordnungsdezernentin und Stadtdirektorin Andrea Blome altersbedingt aus dem Amt. Sie behält nur ihre Funktion als technische Betriebsleiterin der Bühnen bis Ende des Jahres. Beide Dezernenten kamen auf Vorschlag der CDU ins Amt, die aktuell vier von neun Beigeordneten stellt. Weitere vier Dezernenten wurden auf Vorschlag der Grünen gewählt. Der SPD gehört nur ein Mitglied des Verwaltungsvorstands an: Bildungsdezernent Robert Voigtsberger.

Die Dominanz von Grün-Schwarz ist das Ergebnis von zehn Jahren Bündnis zwischen Grünen und CDU im Stadtrat. Doch damit ist es nun vorbei. Die langjährigen Partner haben sich überworfen, die Parteichefs der Grünen haben ein Bündnis mit der CDU ausgeschlossen, damit ist auch ein festes Haushaltsbündnis aus den großen Fraktionen Grüne, CDU und SPD vom Tisch.

Der Verzicht auf Bündnisse und Verträge macht die Suche nach Nachfolgern für Blome und Greitemann schwierig. Die CDU möchte gerne das Vorschlagsrecht für beide Dezernate behalten und weiterhin die Position des Stadtdirektors beanspruchen. Doch die SPD, die im Rat mit 18 Sitzen genauso stark vertreten ist wie die CDU, pocht darauf, in Zukunft im Verwaltungsvorstand mehr Gewicht zu haben. Dafür müssten CDU und/oder Grüne auf Posten verzichten.

Und das ist nicht das einzige Problem. Es gilt auch, ein rechtssicheres Verfahren für die Personalauswahl zu finden. In der Vergangenheit war es bei der Besetzung von Dezernentenstellen in Köln zu erheblichen Problemen gekommen.

Bezirksregierung stoppte Besetzungsverfahren

So bekam das 2021 neu geschaffene Stadtentwicklungsdezernat erst im Jahr 2022 im dritten Anlauf einen Chef. Im ersten Verfahren hatte sich Niklas Kienitz (CDU) nach öffentlicher Kritik zurückgezogen. Nach einer Neuausschreibung wurde die Wahl von Andree Haack (CDU) wegen Verfahrensmängeln von der Bezirksregierung Köln für rechtswidrig erklärt. Erst nach einer dritten Ausschreibung wurde Haack in einer zweiten Wahl rechtsgültig gewählt.

Hört man sich im Rathaus dazu um, heißt es seit Wochen unisono aus den großen Fraktionen, man sei diesbezüglich noch in Gesprächen. Die könnten noch eine Weile dauern, denn es seien noch viele Fragen zu klären. Dazu gehören: Wie läuft das Auswahlverfahren ab? Gibt es eine Findungskommission und falls ja, wer gehört ihr an? Oder führt der Oberbürgermeister das Verfahren? Wird es Verabredungen zwischen den großen Fraktionen geben, sich gegenseitig bei der Wahl von Dezernenten zu unterstützen? Bleibt es bei der Zahl und Struktur der Dezernate oder gibt es Änderungen?

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Denkbar wäre etwa, dass alles, was mit Bauen zu tun hat, im Dezernat von Andree Haack gebündelt und für Greitemann kein Nachfolger gesucht wird. Bislang ist das Thema Bauen auf fünf Dezernate verteilt, Burmester will das ändern. Im Rundschau-Interview hatte er angedeutet, dass Haack Greitemanns Aufgaben teilweise übernehmen könnte, er sagte: „Ich kann mir gut vorstellen, dass der Nachfolger aus den Reihen der Beigeordneten kommt. Mein Ziel ist, Zuständigkeiten zusammenzubringen und die Zahl der Dezernate zu verkleinern.“

Dass für Andrea Blome rechtzeitig eine Nachfolge gefunden werden kann, erscheint unwahrscheinlich. Denn bislang ist die Stelle nicht einmal ausgeschrieben. Bewerbungsverfahren dauern in der Regel mehrere Monate, und externe Führungskräfte können meist nicht in kürzester Zeit den Job wechseln. Es droht also eine Vakanz. Das sei kein Problem, heißt es aus dem Rathaus. Denn es gebe ja Vertretungsregeln. Falle ein Dezernent aus, übernehme ein anderer vorübergehend dessen Aufgaben.