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Torsten Burmester im Interview
„Ich will kein Basta-Politiker sein“

7 min
Torsten Burmester, Oberbürgermeister der Stadt Köln.

Seit dem 1. November im Amt: Torsten Burmester, Oberbürgermeister der Stadt. 

Im Gespräch mit der Kölnischen Rundschau kündigt der OB neue Pläne  für das Zentrum am Dom an.

Herr Burmester, mit Verlaub, an Ihrer Stimme hört man, dass Sie den ersten Karneval als OB mitbejubelt haben. Wie war es?

Ich habe es sehr genossen. Wir hatten ein überragendes Dreigestirn. Jung, nahbar, aber auch mit Tiefgang. Ich durfte bei sehr anrührenden Terminen in sozialen Einrichtungen dabei sein. Wenn man erlebt, wie der Karneval die Menschen berührt, was er ihnen gibt, dann verfliegt schnell die Kritik daran.

Sie haben vorher gesagt, Sie wollen keinen Ballermann in Köln. Es gibt andererseits auch kein Programm für ganz junge Leute. Müsste die Stadt da nicht etwas anbieten?

Die Stadt ist kein Partyveranstalter und will das auch nicht sein. Ich werde zu Karneval keine Party anbieten, das ist Aufgabe von anderen Organisationen. Meine Aufgabe ist es, für Jugendschutz einzutreten, den auch zu vollziehen. Auf der Zülpicher Straße gehen Sie über eine Lage von kleinen Schnapsfläschchen. Viele junge Menschen sitzen da teilnahmslos, das werde ich nicht fördern. Wir sind mit Tests gegen Alkoholverkauf an Kinder und Jugendliche vorgegangen, das haben wir geahndet. Einen Kiosk am Alter Markt haben wir geschlossen. Und wenn wir 14-Jährige mit Hochprozentigem erwischen, dann nehmen wir ihnen den ab. Auch das ist leider rund 2500 Mal an den Karnevalstaggen passiert.

Torsten Burmester, Oberbürgermeister der Stadt Köln.

Im Rathaus sprach der OB mit der Rundschau über seine ersten gut drei Monate im Amt.

Sie sind seit gut 100 Tagen Oberbürgermeister. Sie bekommen viel Lob. So viel Anfangskomplimente erhöhen auch den Druck. Gefährlich?

Man muss aufpassen, dass man das Amt des OB nicht überhöht. Ich bin keiner, der Probleme per Fingerschnippen lösen kann. Das Wesen unserer Stadtpolitik besteht darin, dass ich als Oberbürgermeister Dinge anschieben, aber nur mit anderen gestalten kann. Ich will kein Basta-Politiker sein, sondern möglichst viele mitnehmen. Das kostet manchmal Zeit. Manches geht schneller. Beim Suchthilfezentrum haben wir schneller eine Lösung gefunden.

Für den geplanten Standort am Perlengraben haben Sie heftigen Gegenwind bekommen. Haben Sie mit dieser Intensität gerechnet?

Ja, und ich nehme die Sorgen der Anwohner sehr ernst. Ich kann da jede Angst verstehen. Das erhöht aber auch die Pflicht, dass das Suchthilfezentrum funktionieren muss. Wir versuchen den Menschen zu erklären, dass wir die Probleme des Neumarkts nicht an den Perlengraben verlegen, sondern, dass wir sie lösen wollen. Das wird uns auch mit der Containerlösung einen Millionenbetrag kosten.

Es hieß, wenn, das alles in einem abgezäunten Bereich stattfindet, gibt es keine erhöhte Gefährdung. Wird es auch Streetworker auf der Straße geben?

Das Phänomen des offenen Drogenkonsums haben wir doch jetzt schon. Wir wollen die Menschen versorgen und den offenen Konsum und auch das nächtliche Lagern eindämmen. Dafür brauchen wir ein soziales Hilfsangebot. Es ist geplant, auch den Mikrohandel zuzulassen. Der ist rechtlich eigentlich gar nicht zulässig. Richtig. Wir müssen das angehen und eine rechtliche Klausel finden. Unsere Polizei hat jetzt das Problem, dass sie eingreifen muss, aber dadurch das Problem nicht gelöst wird. Wir brauchen eine Experimentierklausel für einzelne Städte im Bundesgesetz. Auch mein Kollege Stephan Keller aus Düsseldorf unterstützt das. Genau dieser Mikrohandel ist wichtig für den Erfolg des Suchthilfezentrums, das hat Zürich gezeigt. Mir würde zunächst ein Testzeitraum für ein Jahr reichen. Wir sind uns auf NRW-Ebene da sehr einig. Die nächste Stufe wäre, zu überlegen, ob es staatliche Abgabestellen gibt, damit würde man auch auch noch die Dealerszene trocken legen oder dabei helfen. Aber ich weiß, dass das eine schwierige gesellschaftspolitische Debatte ist.

Es kann Anfang 2027 werden, bis das Zentrum steht.
Torsten Burmester, über das geplante Suchthilfezentrum

Wird das Suchthilfezentrum bis Ende des Jahres stehen?

Wir haben uns bewusst Zeit für Gespräche und Informationsformate genommen. Ich habe mich selbst umfassend mit den Beteiligten unterhalten. Im Mai soll der Rat den Bau des Zentrums beschließen, denn bislang gibt es nur das Planungsvorhaben. Dann müssen wir die Container ausschreiben und beschaffen. Es kann Anfang 2027 werden, bis das Zentrum steht.

Haben Sie Überraschungen erlebt in den ersten drei Monaten im Amt?

Nicht wirklich, ich wollte mit wechselnden Mehrheiten im Rat arbeiten, das funktioniert auch. Die Erwartungshaltung spüre ich schon. Ich kann nicht alle Probleme lösen, die sich über 20 Jahre hier angehäuft haben. Da sage ich: Bitte eins nach dem anderen. Ich bin aber bereit, Themen anzugehen und Widerstände auszuhalten.

Wie gehen Sie mit Themen um, die schon da sind? Auf der Bonner Straße stehen seit Jahren Sperrbaken, die die Stadt für einen Millionenbetrag anmietet. Es fehlen Schulbauten, für manche angemieteten Bauten wiederum gibt es keine Folgenutzungen.

Diese Themen diskutiere ich täglich, aber ich kann die Bonner Straße nicht über Nacht fertigbauen. Und wenn wir eine Schule als Interim für drei Jahre neu bauen, will ich wissen, was danach dort passiert. Wenn wir etwas bauen, muss auch die langfristige Nutzung klar sein.

„Die Kampagne für Olympia kommt in Schwung“, sagt der OB

Ihre Vorgängerin im Amt hat gesagt, Köln verwahrlose zunehmend. Sehen Sie das auch so?

Dieses Thema wurde mir im Wahlkampf immer wieder von vielen Menschen gespiegelt. Wenn man als Chef dieser Verwaltung sagt, die Stadt ist dreckig und ich kann nichts daran ändern, dann führt das dazu, dass auch die AWB sagen, ich kann nichts daran ändern. Wir müssen aber diese Arbeit unterstützen, die Mitarbeiter unterstützen, das mache ich. Wir haben die Rheinsauger angeschafft, die großen Reinigungsgeräte, die nicht nur im Zentrum, sondern auch in den Veedeln unterwegs sein sollen und in Kalk bereits unterwegs sind. Und wir werden die großen 200 Liter-Mülleimer anschaffen. Da passen 20 bis 30 Pizzakartons rein, ohne dass es auffällt. Ab Oktober wollen wir sie aufstellen, ebenfalls übrigens auch in den Veedeln, auch das wird helfen, damit die Stadt sauberer aussieht.

Aber dafür bräuchte es auch eine andere Mentalität der Bürger, oder?

Auch das ist richtig. Ein Beispiel: In meiner Nachbarschaft gibt es eine wilde Müllkippe. Ich sehe, wie da jemand vorfährt und fünf große Müllsäcke ablädt. Den habe ich angesprochen, ohne mich als Oberbürgermeister zu erkennen zu geben. Das Beispiel verdeutlicht: Jeder hat selbst eine Verantwortung für den Zustand der Stadt.

Sie haben andere Themen als Schwerpunkte genannt: Olympia und den Wohnungsbau etwa. Es soll bis zum Sommer eine Vorlage für günstigeres Bauen kommen, der Bauturbo soll das Planungsverfahren verkürzen. Aber kurzfristig wird das keine Wohnungen schaffen. Haben Sie selbst eine Zielsetzung?

Das Ziel von 6000 Wohnungen pro Jahr ist vor einiger Zeit festgelegt worden. Ich halte sie angesichts des angespannten Wohnungsmarktes immer noch für erstrebenswert. Aber ich werde sie in den ersten zwei Jahren nicht erreichen, dafür müssten die Wohnungen schon im Bau sein, das ist nicht realistisch. Aber ich möchte die Zahl als Ziel nicht aus den Augen verlieren.

Das, was gebaut wird, ist nicht immer schön. Sie wollen einen Stadtbaudirektor. Warum?

Weil ich glaube, dass wir eine Vision der Stadtentwicklung und der Stadtplanung brauchen. Einen Entwurf, an dem sich alle orientieren. Das ist ein politisches Ziel. Dafür hätte ich gerne einen Stadtbaudirektor. Der könnte in einem neuen, größer gefassten Baudezernat angesiedelt sein. Wir brauchen schon deswegen eine Neuausrichtung, da Markus Greitemann (Baudezernent/Anm. d. Red.) bald ausscheiden wird und ein Nachfolger gesucht werden muss. Ich kann mir gut vorstellen, dass der Nachfolger aus den Reihen der Beigeordneten kommt.

Wirtschaftsdezernent Andree Haack?

Mein Ziel ist, Zuständigkeiten zusammenzubringen und die Zahl der Dezernate zu verkleinern.

Im März wird erneut eine Delegation aus Israel zu Gast sein, Köln bewirbt sich als erste Außenstelle des Gedenkortes Yad Vashem. Wie sehen Sie die Chancen?

Wir stehen auf der Shortlist und konkurrieren in Deutschland mit München, Düsseldorf und Dresden. Wir werden der Delegation das Studienhaus des Römisch Germanischen Museums vorstellen. Wir haben mit Manuel Herz einen der renommiertesten Architekten für jüdische Erinnerungskultur gewinnen können. Wir möchten, dass er bei der Präsentation dabei ist und das Projekt begleitet. Die Mikwe, das Ritualbad der mittelalterlichen Judengemeinde, hat die Delegation sehr beeindruckt. Köln hat die älteste jüdische Gemeinde nördlich der Alpen, die Stolpersteine sind hier entstanden, das ist gelebtes Zeichen der Erinnerung. Wir wollen im Schatten des Doms, zu Beginn der Via Culturalis, diese Erinnerungskultur neu gestalten und ihr mit dem Studienhaus eine Heimat geben.

Die Lage im Zentrum, die Verbindung zum historischen Köln, ist ein großer Vorteil.
Torsten Burmester, über das RGM-Studienhaus als Standort für Yad Vashem.

Wie soll das genau aussehen?

Das Haus soll Orte schaffen für Bildung, für Erinnerung, aber auch für Begegnung. Das ist mit einer klaren Gliederung des Hauses möglich. Der Entwurf sieht auf dem Dach einen Garten der Welt vor, auch das wird eine Begegnungsstätte sein. Das ist bereits mit dem Denkmalschutz abgestimmt. Die Lage im Zentrum, die Verbindung zum historischen Köln, ist ein großer Vorteil. Es geht um Menschen, die mit der Shoa konfrontiert werden. Schülerinnen und Schüler oder auch Lehrer, die müssen gut dahin kommen. All das ist mit der zentralen Lage gegeben.

Das Thema Olympia kommt langsam in Schwung. Wie überzeugen Sie die Kölner, am 19. April Ja zu Olympia zu sagen?

Wir sind gut aufgestellt, die Wirtschaft hat sich zusammengeschlossen, viele andere unterstützen die Initiative. Ich höre viele positive Reaktionen. Wir können nur heute keinen Finanzplan für die Spiele etwa 2040 aufstellen. Wir können aber das Organisationsbudget benennen. Das wird bei 4,8 Milliarden Euro liegen, die sind komplett privat finanziert, durch Marketing, Ticketverkäufe und Fernsehrechte. In Paris sind 70 Millionen Euro Gewinn übergeblieben. Wir rechnen durch den Verkauf von rund 14 Millionen Tickets an Rhein und Ruhr mit bis zu 315 Millionen Euro Gewinn. Aber das Infrastrukturprogramm, das können wir noch nicht benennen.

Aber einige Anforderungen sind doch klar.

Es gibt eine Vision für ein olympisches Dorf im Norden, für einen Olympiapark in Fühlingen, es gibt eine Vision für eine Seilbahn, die von Blumenberg über etwa einen Kilometer zum Rhein führt. Aber das können wir noch nicht berechnen, wir haben die Spiele ja noch nicht. Die Menschen müssen nicht blind hinter Olympia und allen Planungen hinterherlaufen, ich würde mir wünschen, dass die Kölnerinnen und Kölner unsere Vision von Olympia und Paralympics unterstützen.

Wann werden die Briefwahlunterlagen verschickt?

Ab Mitte März, bis dahin wird die Kampagne weiter Fahrt aufgenommen haben.

Bleiben wir beim Sport: Zu Beginn Ihrer Amtszeit haben Sie gesagt, dass Sie beim Ausbau des Trainingsgeländes des FC eine Lösung in Sicht sehen. Die zeichnet sich bislang nicht ab.

Wir sind in Gesprächen. Ich habe dem FC zugesagt, wir schaffen eine Lösung im Grüngürtel. Manchmal ist es besser, eine Lösung in kleinen Schritten zu schaffen.