Grüne, SPD und CDU hatten im Hauptausschuss des Rates gefordert, die Vermietung rückgängig zu machen. Die Stadt will die „Überlassung von städtischen Räumen an die AfD“ nun prüfen.
„Weitgehend störungsfrei“Demo in Köln gegen AfD-Versammlung bleibt kleiner als erwartet

Der Durchgang zur Modemannstraße, wo das Erich-Gutenberg-Berufskolleg liegt, wurde von der Polizei abgesperrt. Nur Anwohnende oder AfD-Mitglieder durften durch.
Copyright: Costa Belibasakis
Wenige Hundert Menschen protestierten am Samstag gegen eine Versammlung der AfD Köln im Erich-Gutenberg-Berufskolleg. Eigentlich liegt die Modemannstraße im Mülheimer Stadtteil Buchheim in einer ruhigen Gegend. Der Lärm der anliegenden Hauptstraße wird von den Häuserblocks verschluckt. Direkt am Wohnviertel fließt der Strunder Bach. Daneben ein Spielplatz. Richtung Norden: Felder und kleine Spazierwege.
Doch am Samstagvormittag fahren Mannschaftswagen der Kölner Polizei durch das Wohngebiet. Einsatzkräfte sperren den Durchgang zur Modemannstraße, wo das Erich-Gutenberg-Berufskolleg liegt. Hinein dürfen nur Anwohner oder Mitglieder der AfD Köln, die in der Schule eine Versammlung abhält. Dort wurde über die Listen für die Kommunalwahl im Herbst abgestimmt, für Köln wurden alle vier Ratsmitglieder bestätigt. Stephan Boyens führt die Liste an.
Ein paar Hundert Menschen sind gekommen, um gegen die Versammlung zu protestieren. An der Ecke Kattowitzer Staße/Beuthener Straße sammeln sich die Demonstranten von Bündnissen wie „Köln gegen Rechts“, „Omas gegen Rechts“ und „Mülheim gegen Rechts“. Die Musik aus den Lautsprechern geht ein bisschen unter im Stimmengewirr und dem Orchester, das gerade seine Instrumente stimmt. Kinder spielen auf der Straße. Der Protest unter dem Motto „AfD raus aus den Schulen“ soll laut und bunt sein. „Mit Spiel und Spaß für Kinder und Erwachsene“, heißt es in der Ankündigung. Die Stimmung erinnert dort eher an ein Straßenfest für Familien.
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Auch viele Familien nahmen an der Demo teil.
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50 Meter weiter wird es laut. Da, wo die Beuthener Straße auf die Modemannstraße trifft, stehen Menschen mit Plakaten, Fahnen und Trommeln. Immer wieder gibt es Sprechchöre: „Nazis raus“ oder „Nationalismus raus aus den Köpfen“. Das Schrillen der Trillerpfeifen dröhnt in den Ohren. Besonders laut wird es, wenn auf der Modemannstraße, hinter der Absperrung der Polizei, ein Auto vorbeifährt – mutmaßlich ein Parteimitglied der AfD auf dem Weg zur Versammlung.
Unter der Woche ist das Erich-Gutenberg-Berufskolleg ein Ort, wo junge Erwachsene sich auf ihren Abschluss vorbereiten. Sie werden Steuerfachangestellte oder Kaufleute im Büromanagement. Menschen mit Migrationshintergrund lernen dort in Förderklassen Deutsch. Die Schule sei ein „Ort der Vielfalt und des Miteinanders“ heißt es auf der Website. Darüber ein Banner, auf dem steht: „Sag Nein zu Rassismus!“ Dass die AfD, die der Verfassungsschutz zuletzt als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hatte, die Räume der Schule nutzen kann, hatte im Vorfeld für Protest aus der Kölner Politik gesorgt.
Grüne, SPD und CDU hatten im Hauptausschuss des Rates gefordert, die Vermietung rückgängig zu machen. Die Stadt will die „Überlassung von städtischen Räumen an die AfD“ nun prüfen. (Die Rundschau berichtete.) Doch zunächst habe die Einstufung durch den Verfassungsschutz, die momentan noch ausgesetzt ist, für die Verwaltung keine Auswirkungen, heißt es von der Stadt. Man sei verpflichtet, alle Parteien, die nicht verboten sind, gleichzubehandeln. Und das bedeutet vorerst eben auch, ihnen Räume in Schulen zu vermieten.
AfD-Demo in Köln „weitgehend störungsfrei“
Dafür gibt es auf der Demonstration in Buchheim am Samstag wenig Verständnis. „Schlicht und einfach feige“, nennt ein Sprecher von „Köln gegen Rechts“ das Vorgehen der Stadt. „Schulen sind keine Bühnen für Demokratiefeinde.“ Trotz allen Unmuts verlaufen die Demonstrationen „weitgehend störungsfrei“, berichtet die Polizei. Von den angemeldeten 1000 Teilnehmern kommen nur rund 200. „Wir sind trotzdem mit starken Kräften vor Ort“, sagt ein Sprecher am Rand der Demo. Falls doch mehr Menschen kommen, wie im Sommer 2024 als statt den angemeldeten 500 rund 5000 gegen eine Versammlung der AfD im Stadtteil Widdersdorf protestierten.
Mehrere Tausend kommen am Samstag aber nicht nach Mülheim. Auf das Tagesgeschehen scheint die Demo nur wenig Einfluss zu haben. Im türkischen Restaurant direkt neben der Polizeiabsperrung blickt das Personal gelassen auf den Trubel. „Alles läuft wie immer“, sagt eine Servicekraft. Wie sie über den Protest denkt? „Ich finde das gut!“