Der erste Parteitag der CDU Köln nach der „ernüchternden“ Kommunalwahl, er sollte der „erste Schritt in eine besser Zukunft“ sein – so wünscht es sich Nathanael Liminski, NRW-Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bezirksvorsitzender der CDU Mittelrhein, am Samstag bei der Mitgliederversammlung der Kreispartei. Und er umreißt auch, wie diese bessere Zukunft für die Christdemokraten in der Domstadt aussehen sollte: Aus der Niederlage im vergangenen September müsse bei kommenden Wahlen ein Sieg werden. So, wie er es dereinst mit Armin Laschet im Land NRW gemacht habe. Grundvoraussetzung dafür sei es, dass nun über das schlechte Wahlergebnis nicht im „Husch-Husch“ hinweg gegangen werde. Doch der Appell schlägt nicht mit Wucht durch.

Grundsatzpapier als Debattengrundlage

Dabei war der Grundstein für eine Grundsatzdebatte durchaus gelegt. In Form des Papiers „CDU 2025+“, von der Parteivorsitzenden Serap Güler und ihren Stellvertreter Florian Braun vorgelegt. Eine durchaus schonungslose Analyse (die Rundschau berichtete). Und Güler legt bei dem Parteitag nach: „Wir stellen weder den Oberbürgermeister noch sind wir die stärkste Fraktion.“ Dennoch geht der Dank Gülers nicht zuletzt an den anwesenden OB-Kandidaten und amtierenden Baudezernenten Markus Greitemann. Der sei einem „schäbigen“ Wahlkampf ausgesetzt gewesen, von den politischen Gegnern mit unsauberen Mitteln geführt. Also alles die Gegner Schuld? Und mussten nicht auch die anderen Volksparteien Federn lassen? „Wir wollen uns mit den eigenen Fehlern beschäftigen“, betonte Güler. Und dafür sei der Parteitag der richtige Ort, „nicht Chatgruppen“, geht die Vorsitzende auf das oft zerrissene Bild ein, das die Union in der Öffentlichkeit abgibt.

In diesen Chatgruppen wurde jüngst darüber debattiert, dass die alte Fraktionsführung in den frühen Morgenstunden nach einer langen Wahlnacht ohne Umschweife wieder zu der neuen gewählt wurde. Weitermachen wie bisher, trotz Niederlage? Güler rechtfertigt diesen Schritt vor 153 stimmberechtigten Mitgliedern damit, dass es für die Bündnisgespräche Kontinuität brauche. Und Bernd Petelkau als Fraktionsvorsitzender und Niklas Kienitz als Fraktionsgeschäftsführer seinen vorerst für „maximal ein Jahr“ im Amt. Und auch wenn die Grünen die Gespräche mit der CDU aufgekündigt haben, „die Bündnisgespräche sind nicht beendet“, betont die Parteivorsitzende grundlegend.

Doch was auf die Vorlage von Güler folgt, wirkt dann in Summe doch eher verhuscht. Ein wenig Kritik daran, dass die Kölner Union sich zu weit dem ehemaligen grünen Bündnispartner angedient habe, dass sie sich zu wenig als Partei „der wirtschaftlichen Vernunft“ generiere. Streitigkeiten würden zu oft über die Medien ausgetragen. Ein zu „stromlinienförmiger“ Wahlkampf. Zu wenig Ausschussvorsitze ausgehandelt. In die Tiefe der verlorenen Wahl geht davon wenig. Allein zwei Mitglieder erinnern daran, dass sich die enttäuschenden Ergebnisse des jüngsten Urnengangs nahtlos einreihen in Stimmverluste auf Kölner Stadtgebiet bei vergangenen Landtags-, Europa- und Bundestagswahlen: „Ich habe schon viele Tiefpunkte unserer Partei erlebt, berichtet der eine“ „Wir haben ein Imageproblem“, analysiert der andere. Da kam teils Ratlosigkeit auf: „Wie konnten wir diese Wahl nur so verlieren gegen so schwache Grüne.“

Ideenwerkstätten arbeiten an Zukunft

Ist die CDU weidwund nach einer Reihen von enttäuschender Wahlergebnisse? Dann bräuchte es wohl dringend einen Heilungsprozess – so wie er in den Papier „CDU 2025+“ im zweiten Teil angesprochen wird. Güler und Braun zeichnen dort ein Bild von einer Partei, die jünger und weiblicher , die wieder Ansprechpartner in den Veedeln ist, deren Partei- und Fraktionsspitzen wieder so wirken, als hätten sie ein gemeinsames Ziel. Die Arbeit daran hat der Parteitag nach der „Generaldebatte“ in vier „Ideenwerkstätten“ aufgenommen. Früchte muss das spätestens 2027 tragen, wenn die Kölner Christdemokraten die Landesregierung mitwählen.