Politik mit den Mitteln der Satire zu betreiben, gehört zum Markenkern der Fraktion „Die Fraktion“ im Kölner Stadtrat. Doch mit einem durchaus ernst gemeinten Antrag zur Zukunft der Rodenkirchener Autobahnbrücke sorgten die vermeintlichen Spaßpolitiker am Dienstag im Verkehrsausschuss für ein überraschendes Votum und einen weiteren Zwist im Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt.

Wie berichtet, gelang es der „Fraktion“, dass der Ausschuss eine Resolution gegen den von der Bundesregierung geplanten Abriss und Neubau der Brücke verabschiedete. Die sechsspurige Brücke abzureißen und achtspurig neu zu bauen, sei „nicht mehr zeitgemäß“ und werde „entschieden abgelehnt“, heißt es in dem Ursprungsantrag. Der geplante Neubau bedeute „für Köln einen Verlust von Wohnraum, Grün und Glaubwürdigkeit bezüglich der Ziele einer echten Verkehrswende“.

Grüne, SPD und Volt stellten sich mit einem Änderungsantrag hinter „Die Fraktion“ und präzisierten die Resolution. Sowohl eine Verbreiterung als auch eine Verschiebung nach Norden werde abgelehnt. Die Brücke müsse an Ort und Stelle erhalten werden – bei einer „notwendigen Reduzierung des Verkehrsaufkommens“. Die erneuerte Brücke müsse „sowohl Platz für den überregionalen Radverkehr als auch für zu Fuß Gehende in der dann jeweils notwendigen Breite bieten“. Das brachte „Die Fraktion“ zu der Aussage, notfalls solle die bestehende Brücke nur noch für Fuß- und Radverkehr genutzt werden.

Resolution zum Erhalt der Brücke

Gemeinsam mit „Fraktion“, SPD und Linken beschlossen Grüne und Volt die Resolution – gegen die Stimmen ihres Bündnispartners CDU sowie die FDP. Danach zeigte sich der Ausschussvorsitzende Lino Hammer (Grüne) zufrieden: Die Resolution zeige, „dass es in Köln eine politische Mehrheit für den Erhalt der Brücke gibt. Wir alle wissen, dass es weniger und nicht mehr motorisierten Individualverkehr braucht. Trotzdem will Bundesverkehrsminister Volker Wissing hier den Ausbau der Autobahn forcieren und geht dabei von einem steigenden Verkehrsvorkommen aus. Er drückt Köln seinen Willen auf und lässt dabei Denkmal-, Landschafts- und Klimaschutz vollkommen außer Acht“.

Neubau in Köln

Variante für Brücke bei Rodenkirchen festgelegt

Von

Tobias Wolff

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Die CDU-Verkehrspolitiker Stefan Götz und Teresa De Bellis reagierten konsterniert: „Es bringt absolut nichts, die Augen vor der Realität zu verschließen. Die marode Brücke gesund beten geht nicht, auch das steigende Verkehrsaufkommen verschwindet nicht durch Handauflegen. Am Ende entscheidet sowieso der Bundestag. Der ist gut beraten, eine Entscheidung auf Basis von Fakten und Expertenwissen zu fällen.“ Die CDU wolle sich nicht voreilig positionieren, sondern erst mit der Autobahn GmbH reden. (fu)