Sandra Maischberger ließ am Dienstagabend über die Bauernproteste, Politikverdrossenheit und ein mögliches Verbot der AfD diskutiert. Die neuesten Enthüllungen des Recherchenetzwerks Correctiv über die Rechtspopulisten haben die Rufe nach einem Verbot der Partei lauter werden lassen. Das Geheimtreffen einiger führender Funktionäre mit dem Rechtsextremisten Martin Sellner und die Pläne zur „Remigration“ haben bei vielen Menschen Entsetzen ausgelöst.

Die Debatte ist auch deshalb aktuell, weil sich im Februar das Oberverwaltungsgericht Münster mit dem Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz um die Einstufung der Partei als sogenannten Verdachtsfall beschäftigt. Der Bundesverband der AfD wehrt sich gegen ein Urteil aus erster Instanz. 

AfD-Verbot: Daniel Günther zeigt „Sympathie“

Zwei der Gäste bei Sandra Maischberger positionierten sich mit klaren Worten gegen die AfD. Daniel Günther (CDU), wurde von Maischberger als „Deutschlands beliebtester Ministerpräsident“ vorgestellt, der oft konträre Meinungen zu Parteichef Friedrich Merz vertrete. Der Politiker aus Schleswig-Holstein hatte in der Vergangenheit vor der AfD gewarnt, und in den vergangenen Tagen gesagt, er habe starke „Sympathie“für ein Verbotsverfahren. Merz hingegen ist gegen einen solchen Schritt, er will die inhaltliche Auseinandersetzung.

Sandra Maischberger wollte konkret von Günther wissen, ob eine Verbotsinitiative vom Bundesrat ausgehen werde. Von Seiten der Bundesregierung sei dies ja nicht zu erwarten. Günther wiegelte an diesem Punkt ab und sagte, ein Verbotsverfahren müsse „sorgsam vorbereitet werden. Deswegen plane ich im Moment keine Initiativen von unserer Seite“. Denn er wolle nicht, „dass ein solches Verbotsverfahren am Ende scheitert“. Man solle zumindest das Urteil des OVG Münster im Februar abwarten.

Daniel Günther: Wahl der AfD ist kein Zeichen von Protest mehr

Dennoch sei in Deutschland „die Lage so ernst, dass man solche Instrumente prüfen muss“, sagte Günther. Dann spricht er deutliche Worte in Richtung AfD-Wähler: „Ich finde die Zeiten, in denen man das hat durchgehen lassen, dass Menschen sagen, ich hab Protest, ich finde das irgendwie blöd, was die da oben machen, und deswegen wähle ich aus Protest AfD, das lasse ich heute nicht mehr gelten“, so Günther. Bei einer Partei, die in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft werde, sei die Lage völlig klar.

„Die AfD will aus Deutschland ein anderes Land machen. Sie wollen Menschen mit Migrationshintergrund aus unserem Land vertreiben. Genau die Mechanismen, die vor hundert Jahren auch schon mal gegriffen haben“, erinnerte der CDU-Politiker.

Günther erntete viel Applaus für seine klare Ansagen, und auch beim Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, bekam Günther viel Zustimmung.

„Stern“-Chefredakteur: Höcke könnte Ministerpräsident werden – flammender Appell des Journalisten

„Stern“-Chefredakteur Gregor Peter Schmitz hat Jura studiert und befürwortete ein AfD-Verbotsverfahren. „In mir sträubt sich alles, wenn die Diskussion darüber so schnell abgeräumt wird“, sagt er. Die „Instrumente der wehrhaften Demokratie“ hätten ihn im Studium begeistert. Nach der Nazizeit habe man begriffen, dass Demokratie in der Lage sein müsse, sich gegen ihre Feinde zu verteidigen.

Man solle sich doch einmal klarmachen, dass jemand wie Björn Höcke theoretisch nach der Wahl in Thüringen Ministerpräsident werden könne. „Das ist ein Mann, der sich ganz offen eines Vokabulars bedient, das wir seit der Nazizeit so nicht mehr gehört haben, und der es auch so meint!“, warnte der Journalist eindringlich. Demokraten müssten jetzt über alle Mittel nachdenken. Die politische Auseinandersetzung mit der AfD funktioniere einfach nicht. 

Waldemar Hartmann ist gegen AfD-Verbot

Sportmoderator Waldemar Hartmann, der die CDU unterstützt und seit 2023 auch eine Sendung beim rechtspopulistischen Portal „Nius“ moderiert, wollte wissen, ob denn die laut jüngsten Umfragen 34 Prozent AfD-Wähler in Ostdeutschland alle Nazis seien. Natürlich nicht, meinte Schmitz. Allerdings müsse sich jeder Wähler bewusst sein, dass weite Teile der Parteiführung rechtsextremistisch seien.

Hartmann war gegen ein Verbot der AfD. Er glaubte, dass die CDU ihren „konservativen Kern nach vorne stellen“ müsse, um die AfD zu schwächen. Damit hätte die CDU in Sachsen in der Vergangenheit die absolute Mehrheit geholt.

Eine mögliche Koalition zwischen CDU und Linkspartei, um die AfD bei den Landtagswahlen im Osten zu verhindern, lehnte Hartmann ab: „Wenn die Brandmauer nach links geöffnet wird, dann bin ich mir sicher, dass sie danach auch nach rechts geöffnet wird.“