Düsseldorf – Die Union quält sich weiter mit der K-Frage herum. Noch kann Armin Laschet, seit Januar Bundesvorsitzender der CDU, nicht sicher davon ausgehen, dass er als Kandidat für die Nachfolge von Angela Merkel in den Bundestagswahlkampf ziehen wird. Aber in Düsseldorf werden trotzdem bereits Szenarien für die Zeit nach Laschet durchgespielt. Vieles deutet darauf hin, dass der Aachener im Herbst – nach nur vier Jahren als Ministerpräsident – die Staatskanzlei schon wieder verlassen wird. So oder so. Die drei derzeit möglichen Varianten aus landespolitischer Sicht:
Variante 1: Laschet wird Kanzler
Wenn die Union bei der Bundestagswahl im September klar stärkste Kraft werden sollte und keine Bundesregierung gegen sie gebildet werden könnte, dann dürfte ein Kanzlerkandidat Laschet noch vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen sein Ministerpräsidenten-Amt in Düsseldorf niederlegen und nach Berlin wechseln.
Zudem hat Laschet bereits angekündigt, sich im Falle einer Kanzlerkandidatur auch für einen Sitz im Bundestag zu bewerben. Mit Konstituierung des neuen Parlaments im Oktober dürfte ein Bundestagsabgeordneter Laschet laut Landesverfassung dann ohnehin nicht mehr gleichzeitig Ministerpräsident in NRW sein.
Die Zeit drängt, da im Mai 2022 bereits wieder Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen anstehen. Die Regierung Laschet steht aktuell in Umfragen desaströs da. Ein Nachfolger hat kaum Zeit, sich den Bürgern bekannt zu machen und einen Amtsbonus aufzubauen. Da in NRW der Ministerpräsident zugleich Landtagsabgeordneter sein muss, käme für die Laschet-Nachfolge im Herbst eigentlich nur Verkehrsminister Hendrik Wüst in Frage. Der 45-jährige Münsterländer ist aktuell der einzige CDU-Parlamentarier, der über Regierungserfahrung verfügt und die Zukunft der Partei verkörpert.
Populäre Urgesteine aus dem Kabinett Laschet wie Innenminister Herbert Reul oder Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann könnten dagegen mangels Landtagsmandat in der laufenden Legislaturperiode nicht zum Regierungschef gewählt werden. Unklar ist, wer bereits im Frühsommer als CDU-Landesvorsitzender in NRW Laschets Nachfolger werden soll: Eine Übergangslösung für den internen Zusammenhalt wie Reul und Laumann, oder doch gleich der mögliche künftige Ministerpräsident Wüst?
Variante 2: Laschet scheitert als Kanzlerkandidat
Laschet hat deutlich gemacht, dass er bis zur Bundestagswahl im Ministerpräsidenten-Amt bleiben will. Nur so verfügt er im Wahlkampf über eine exekutive Funktion, um die Politik mitbestimmen zu können. Zudem haben die Regierungschefs der Länder Rederecht im Bundestag. Diese Bühne wird sich Laschet in den kommenden Monaten kaum nehmen lassen. Sollte er es aber nicht ins Kanzleramt schaffen, glauben in Düsseldorf die wenigsten, dass es für ihn überhaupt einen Weg zurück nach NRW geben könnte.
Das gelang zwar 1987 dem gescheiterten SPD-Kanzlerkandidaten Johannes Rau, der noch weitere elf Jahre Ministerpräsident blieb. Doch Rau war gerade erst mit absoluter Mehrheit im Amt bestätigt worden, hatte noch drei Jahre Zeit bis zur nächsten Landtagswahl und war überdies kein SPD-Bundesparteichef.
Laschet hingegen käme maximal beschädigt nach NRW zurück, weil nach dem K-Fragen-Duell mit Markus Söder die Verantwortung für eine Niederlage der Union voll bei ihm läge. Einen Vollkasko-Wahlkampf mit Rückfahrkarte nach Düsseldorf würde man ihm deshalb kaum durchgehen lassen. Das Ministerpräsidentenamt im bevölkerungsreichsten Bundesland als Trostpreis für einen Wahlverlierer? In der NRW-CDU dürfte stattdessen der Druck wachsen, mit frischer Kraft weniger Monate später in die Landtagswahl zu gehen. Laschet müsste derweil sein Bundestagsmandat annehmen und in der Berliner Opposition seine politische Zukunft suchen.
Variante 3: Laschet wird kein Kanzlerkandidat
Sollte CSU-Chef Söder doch noch einen Kniff finden, gegen die Gremien-Voten der großen Schwesterpartei CDU selbst Kanzlerkandidat der Union zu werden, wäre Laschet als CDU-Chef nach ein paar Monaten schon fast wieder erledigt. Ihm blieben dann eigentlich nur zwei Auswege.
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Er könnte sich klar zu einem Verbleib in der NRW-Landespolitik bekennen und alles für eine Wiederwahl als Ministerpräsident 2022 tun. Dann würde er die Bundespartei wohl noch eine Weile von Düsseldorf aus führen, aber alsbald den Weg für einen neuen CDU-Chef in Berlin freimachen müssen. Seine Autorität würde sowieso weiter erodieren, weil sich die Union automatisch auf Söder als Kraftzentrum ausrichtete.
Oder aber Laschet stellt klar, dass er als Bundesparteivorsitzender auch ohne Kanzlerkandidatur nach Berlin gehört, und strebt trotz allem ein Bundestagsmandat an. In dem Fall könnte er versuchen, als Gegengewicht zu einem Bundeskanzler Söder Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu werden. In NRW könnte er die nächsten Monate dazu nutzen, Söders Bundestagswahlkampf zu unterstützen, das Pandemie-Management zu verbessern – und einen Nachfolger in Düsseldorf aufzubauen.
