Düsseldorf – Hendrik Wüst muss mehr als zweieinhalb Stunden warten, bis er am Mittwochnachmittag in den Landtagssaal E3A02 gerufen wird. Der neue Ministerpräsident ist als Zeuge in den Untersuchungsausschuss „Hochwasser“ geladen und achtet sehr genau darauf, nicht mit einem Angeklagten verwechselt zu werden. Solange noch Kameras im Raum sind, bleibt Wüst minutenlang mit durchgedrücktem Kreuz, ernster Miene und vor dem Bauch verschränkten Händen stehen.
49 Menschen kamen bei der Flut in NRW ums Leben
Die Zeugenaussage des Regierungschefs ist der erste Höhepunkt der parlamentarischen Aufarbeitung der verheerenden Flut vom Juli, bei der allein in NRW 49 Menschen ums Leben gekommen sind. Das Gremium will analysieren, warum Alarmketten trotz eindeutiger Wetterprognosen nicht funktionierten und die Bewohner in fast 190 Kommunen von den Wassermassen überrascht wurden.
Außerdem steht die Landesregierung schwer in der Kritik, weil der Krisenstab des Landes nicht aktiviert wurde. Man beließ es stattdessen bei einer „Koordinierungsgruppe“ im Innenministerium. Obwohl internen Dokumenten zufolge hochrangige Mitarbeiter von Minister Herbert Reul zum Krisenstab rieten. Und obwohl der engste Vertraute des damaligen Ministerpräsidenten Armin Laschet, Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski, früh genau mit dieser Frage befasst war.
Wurden Expertenwarnungen nicht ernst genug genommen?
Für die Opposition aus SPD und Grünen bieten sich in den inzwischen mehr als einer Million Seiten aus Behördenakten einige Angriffsflächen. Aber ob der Nachweis gelingt, dass Expertenwarnungen nicht ernst genug genommen wurden und in der Krisenbewältigung nur das kleine Besteck gewählt wurde, erscheint fraglich.
Weitere Zeugen
Vor Wüst wurden im Untersuchungsausschuss bereits zwei Feuerwehrleute aus Hagen befragt, die das Fehlen eines landesweiten digitalen Lagebildes über Feuerwehreinätze beklagten. Es sei an höherer Stelle nicht sofort zu erkennen, wenn es eine Vielzahl von Einsätzen parallel in zahlreichen Städten gebe. Am Mittwochabend standen dann auch noch Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski und Ex-Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) auf dem Zeugenplan. (tb)
Der Zeuge Hendrik Josef Wüst steht nicht im Zentrum der Aufarbeitung. Zum Zeitpunkt des Hochwassers war er Verkehrsminister. Wüst macht trotzdem gleich zu Beginn der Befragung deutlich, dass er damals trotz seines Nordsee-Urlaubs früh aktiv geworden sei. Schon am 14. Juli, als die ersten Großschäden in Südwestfalen zu beklagen waren, habe er sich „fortwährend informieren lassen“. Am 15. Juli habe er den Bundesverkehrsminister kontaktiert und das Sonn- und Feiertagsverbot für Hilfskonvois ausgesetzt. Am 16. Juli habe er dann an einer digitalen Sondersitzung des Kabinetts unter Leitung seines Vorgängers Laschet teilgenommen.
„Ich war zuständig, ich habe mich gekümmert“, resümiert Wüst. Auch die Entscheidung der Großlage nur mit einer Koordinierungsgruppe zu begegnen, habe er für „nachvollziehbar“ gehalten. Damit liegt Wüst auf der Argumentationslinie der Regierung Laschet, nach der man in der bereits angelaufenen Katastrophenhilfe nicht die Strukturen ändern wollte.
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Ausgerechnet zwei Altmeistern gelingt es im Laufe der Befragung immer wieder, Wüst in die Defensive zu bringen. Ralf Jäger (SPD) und Johannes Remmel (Grüne), krisenerfahrene Ex-Minister, haben die Akten offenbar genauestens studiert. Sie wollen wissen, warum Wüsts frühe Flut-Aktivitäten nicht in den Einzelverbindungsnachweisen seines Mobiltelefons zu rekonstruieren seien. Sie fragen, warum Mitarbeiter des Verkehrsministeriums in der „kollegialen“ Koordinierungsgruppe zunächst gar nicht dabei waren. Sie hinterfragen Wüsts damalige Urlaubsvertretung und seinen fachlichen Beitrag zur Flut-Sondersitzung des Kabinetts am 16. Juni.
Nach zwei Stunden ist Wüst entlassen – mit der Frage nach Erstattung seiner „Auslagen“. Da sich die Anreise auf den 200-Meter-Fußweg von der Staatskanzlei beschränkt, fallen keine Spesen an. Die SPD macht aber noch rasch deutlich, dass man Wüst erneut vorladen werde.
