Düsseldorf – Fünf Monate vor der Landtagswahl in NRW stehen zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger den Spitzenkandidaten beider großer Parteien ablehnend gegenüber. Auch glaubt eine große Mehrheit nicht, dass die Parteien die Probleme im Land lösen. Dies ist ein Ergebnis des „NRW Check“, einer Umfrage-Serie von 38 NRW-Tageszeitungen im Vorfeld der Landtagswahl am 15. Mai 2022.
Zwei Drittel (64 Prozent) der Wahlberechtigten würde sich im Fall einer Direktwahl des Ministerpräsidenten weder für Amtsinhaber Hendrik Wüst (CDU) noch für seinen SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty entscheiden. In einer repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts forsa für den „NRW Check“ kam Wüst auf 24 Prozent, Kutschaty nur auf zwölf Prozent.
Mehrheit glaubt nicht an Problemlösungen aus den Parteien
Auch die Problemlösungskompetenz der Parteien in NRW wird von den Menschen sehr skeptisch beurteilt. Mehr als die Hälfte sieht keine Partei dazu in der Lage, mit den Problemen des Landes fertig zu werden. 18 Prozent halten die CDU für am besten geeignet, 13 Prozent die SPD, fünf Prozent die Grünen und vier Prozent die FDP.
Die Bewältigung des Strukturwandels in NRW trauen 34 Prozent der Befragten keiner der Parteien zu. 19 Prozent sehen dazu am ehesten die SPD in der Lage, je 17 Prozent die CDU und die Grünen, acht Prozent die FDP.
Coronakrise als größte Herausforderung von allen
Als derzeit größtes Problem im bevölkerungsreichsten Bundesland nennen die Menschen mit weitem Abstand die Corona-Krise. Mit 87 Prozent landete die Pandemie mit ihren verschiedenen Facetten auf Platz eins einer Liste, für die Mehrfachnennungen möglich waren. Als weitere drängende Probleme wurden Bildung (14 Prozent), Verkehr/Mobilität (14 Prozent) sowie Klima- und Umweltschutz (13 Prozent) genannt. Mit zwölf Prozent nimmt auch der Unmut über Politik und Politiker einen vorderen Platz ein.
Vor diesem Hintergrund gaben 63 Prozent der Bürgerinnen und Bürger an, ihnen gingen die in NRW getroffenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung nicht weit genug. 18 Prozent halten sie für angemessen, 15 Prozent für zu weitgehend.
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Gut einen Monat nach dem Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten von Armin Laschet (CDU) zu Wüst zeigen sich 64 Prozent der Menschen unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung und 40 Prozent unzufrieden mit der Arbeit des Regierungschefs. Zufrieden äußerten sich jeweils 31 Prozent.
„NRW-Check“ von Forsa
Für den ersten Teil des „NRW Check“ befragte das Meinungsforschungsinstitut Forsa in der Zeit vom 26. November bis zum 7. Dezember in NRW 2009 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger. Bis zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 werden im Januar/Februar, März und April/Mai drei weitere Befragungswellen folgen, in denen neben der „Sonntagsfrage“ und der Zufriedenheit mit der Landesregierung auch die Meinung der Menschen zu den wichtigsten aktuellen landes- und bundespolitischen Themen erhoben wird.
Auftraggeber sind 38 Zeitungstitel mit einer täglichen gedruckten Auflage von rund zwei Millionen Exemplaren, darunter die Rundschau. Zusammen erreichen die Zeitungen – gedruckt und digital – jede Woche rund 9,8 Mio. Leserinnen und Leser. (EB)
Die amtierende CDU/FDP-Koalition ist fünf Monate vor der Landtagswahl am 15. Mai weit entfernt von einer Mehrheit. Die CDU kommt derzeit auf 27 Prozent Zustimmung, ein Minus von sechs Punkten gegenüber ihrem Ergebnis von 2017. Die FDP könnte mit zwölf Prozent ihr Resultat von 2017 mit 12,6 Prozent in etwa halten. Ein rot-grünes Bündnis käme auf ähnliche Werte: Die SPD könnte derzeit – wie die CDU – mit 27 Prozent der Stimmen rechnen (2017: 31,2 Prozent), die Grünen mit 14 Prozent (6,4 Prozent). Damit wäre in NRW die Bildung einer Ampelkoalition nach Vorbild des Bundes möglich, aber auch Jamaika (CDU, Grüne, FDP) oder eine große Koalition aus CDU und SPD. Die AfD würde mit sieben Prozent (2017: 7,4 Prozent) wieder im Landtag sitzen, die Linke den Wiedereinzug mit vier Prozent erneut verfehlen.
Allerdings ist der Termin der bevorstehenden Wahl bislang erst einer Minderheit der Bürgerinnen und Bürger geläufig. Lediglich ein Drittel wusste das korrekte Datum am 15. Mai. 13 Prozent nannten einen anderen Termin. 56 Prozent gaben an, sie wüssten nicht, wann die Wahl stattfindet.
Die Entscheidung der Ampel-Koalition in Berlin zur Einführung einer begrenzten Impfpflicht für Pflegeberufe begrüßen 78 Prozent der Befragten, wünschen sich aber auch eine Ausweitung auf Kita-Personal oder Lehrer. Nur 17 Prozent lehnen die Maßnahme ab. Eine allgemeine Impfpflicht würde von 73 Prozent der NRW-Bürger unterstützt, ein Viertel (24 Prozent) dagegen. (EB)
