Paris – Sollte Marine Le Pen am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich gewinnen, wäre das ein rabenschwarzer Tag für die EU – darin sind sich die Außenpolitiker der Ampel-Koalition einig. „Marine Le Pen ist eine Wölfin im Schafspelz. Sie sagt, sie will die EU nicht verlassen, nein, sie will sie von innen heraus zerstören“, sagte der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff unserer Redaktion.
Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, sieht eine „Katastrophe für das deutsch-französische Verhältnis und Europa“ aufziehen. Und der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), warnt: „Die Wahl von Le Pen würde zu einem ungeeinten Europa führen. Sowohl ihre rechtsextreme Einstellung als auch ihre Nähe zu Putin ist eine Gefahr für die Demokratie und die Freiheit der Menschen in Europa.“
Ende der EU-Integration befürchtet
Tatsächlich bedeutete eine Wahl Le Pens an die Spitze Frankreichs wohl ein Ende der EU-Integration, wie wir sie kennen. „Le Pen möchte die EU durch ein neues, lockereres Bündnis freier und souveräner Nationen ersetzen. Innerhalb dieses Bündnisses könnte jedes Mitglied selbst entscheiden, welche Regeln es anwendet, auch wenn es um die Anwendung der Rechtsstaatlichkeit geht“, schreibt Georgina Wright, Europa-Expertin bei der französischen Denkfabrik Institut Montaigne in einer Analyse zum zweiten und entscheidenden Wahlgang.
Jüngsten Umfragen zufolge wird das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Amtsinhaber Emmanuel Macron und Le Pen erheblich knapper ausfallen als vor vier Jahren. Demnach könnte Macron rund 55 Prozent der Stimmen erreichen, seine Kontrahentin läge bei 45 Prozent. Beim TV-Duell am Mittwochabend konnte Macron seinen Vorsprung etwas ausbauen. Doch Umfragen können täuschen, eine Überraschung ist nicht ausgeschlossen, da sind sich Landeskenner einig.
Die Kandidaten während der TV-Debatte
Copyright: AP
Viel wird am Sonntag davon abhängen, wem die Anhänger des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon bei der Stichwahl ihre Stimme geben. Der Sozialist hatte beim ersten Wahlgang fast ein Viertel der Wählerstimmen bekommen. Zwar forderte er seine Wähler auf, keine „definitiv irreparablen Fehler“ zu begehen; dem rechtsextremen Lager gönne er keine einzige Stimme. Ausdrücklich zur Wahl Macrons hat Mélenchon bislang aber nicht aufgerufen.
Das könnte Sie auch interessieren:
Im Gegensatz zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Regierungschefs Spaniens und Portugals, Pedro Sánchez und António Costa, die in einem ungewöhnlichen Schritt gemeinsam zur Wiederwahl von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aufriefen: „Es ist die Wahl zwischen einem demokratischen Kandidaten, der weiß, dass Frankreichs Stärke in einer mächtigen und unabhängigen Europäischen Union zunimmt.
EU-Reform statt Austritt
Mit einem potenziellen Austritt Frankreichs aus der EU und dem Euro hatte Le Pen einstmals noch um Stimmen geworden. Nun hofft sie, mehr Stimmen zu bekommen, wenn sie über eine Reform der EU von innen spricht. Ihrer skeptischen Haltung gegenüber der EU ist sie allerdings treu geblieben. Mehrere Vorhaben Le Pens laufen dem Geist und den Regeln der EU zuwider. So will sie Warenkontrollen an den Grenzen einführen und damit den freien Warenverkehr einschränken, das Schengen-Abkommen zur Freizügigkeit neu verhandeln sowie Frankreichs Beitrag zum EU-Haushalt deutlich verringern.
Zudem beabsichtigt Le Pen, eine „nationale Priorität“ in der Verfassung zu verankern, die Franzosen gegenüber Ausländern bevorzugen soll, zum Beispiel beim Zugang zu Jobs und Sozialleistungen. Manche Gelder, wie Beihilfen für Familien, sollen gar ausschließlich Franzosen vorbehalten bleiben. All das ist nur schwer vereinbar mit den Antidiskriminierungsregeln innerhalb der Gemeinschaft.
Und einer Kandidatin der extremen Rechten, die sich offen mit denen solidarisiert, die unsere Freiheit und Demokratie angreifen“, heißt es in einem Gastbeitrag in der Zeitung „Le Monde“.
Abkehr von der Nato?
Auch um die deutsch-französische Kooperation wäre es mit Le Pen an der Staatsspitze schlecht bestellt. „Den deutsch-französischen Motor in der Union erkennt sie nicht an, sie will alle Kooperationsprojekte mit Berlin stoppen. Zudem plädiert sie für einen Rückzug aus dem gemeinsamen integrierten Kommando der Nato und stellt die Beistandsverpflichtung von Artikel 5 infrage. Damit löst sie Frankreich faktisch aus der Nato“, warnt SPD-Außenexperte Schmid. Und Graf Lambsdorff betont: „Eine Präsidentschaft Le Pens wäre das Ende des deutsch-französischen Motors und der Aufstieg einer Putin-Freundin an die Staatsspitze einer Nuklearmacht des Westens“. (mit afp)