- Professor Manfred Güllner ist Gründer und Geschäftsführer des Forsa-Instituts, das den „NRW Check“ durchführte.
- Mit ihm sprach Sandro Schmidt über zentrale Ergebnisse.
Herr Professor Güllner, haben Sie einige Befragungsergebnisse des „NRW Checks“ auch erschreckt – zum Beispiel, dass die Mehrheit der Bürger den Parteien keine Problemlösungen zutraut?
Ich habe mir abgewöhnt, von Umfrageergebnissen überrascht oder erschreckt zu sein. Wir haben schon häufiger festgestellt, dass der Anteil der Bürger, der keiner Partei mehr viel Kompetenz zutraut, nicht gerade niedrig ist.
Liegt es am mangelnden Bekanntheitsgrad der Spitzenkandidaten Hendrik Wüst (CDU) und Thomas Kutschaty (SPD), dass 64 Prozent bei der Landtagswahl im Mai keinen von beiden zum Ministerpräsidenten wählen würde?
Der Hauptgrund liegt darin, dass beide noch keine Konturen haben. Kutschaty kennt man im Land so gut wie gar nicht. Wüst ist neu im Amt und deshalb auch noch nicht sonderlich bekannt. Das ist – mit Ausnahmen – häufig das Schicksal eines Landespolitikers, wenn er nicht gerade als Regierungschef amtiert. In NRW haben wir zwei Ausnahmen, das sind Herbert Reul und Karl-Josef Laumann, weil die schon lange aktiv sind. Insofern haben viele Menschen bisher kein richtiges Meinungsbild von den Spitzenkandidaten und können sich noch nicht entscheiden, einen von beiden im Mai zum Ministerpräsident zu wählen.
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Sagen diese Ergebnisse etwas über Vertrauensverlust und Politikverdrossenheit im Lande aus?
Nein, so weit würde ich nicht gehen. Es gibt Unzufriedenheiten, aber keinen generellen Verdruss. Die Menschen interessieren sich für die Themen. Derzeit gibt es aber eine aktuelle Unzufriedenheit mit der Corona-Politik. Auch in NRW. Das fing mit dem ehemaligen Regierungschef Armin Laschet an, dem man das Lavieren in der Krise immer zum Vorwurf gemacht hat. Oder das Hin und Her von Schulministerin Yvonne Gebauer in Sachen Maskenpflicht. Hier erwarten die Bürger eine klare Linie, konsequente, stringente Maßnahmen in der Corona-Politik. Das nimmt man den Politikern wirklich übel, dass sie nicht rechtzeitig gegen die vierte Welle gegengesteuert haben. Eine klare Corona-Politik wird auch für Ministerpräsident Hendrik Wüst entscheidend sein.
...und Corona sehen die Menschen mit riesigem Abstand als das derzeit größte Problem an.
Ja. Und da darf man nicht auf Querdenker und Gegner der Corona-Maßnahmen Rücksicht nehmen. Die äußern sich zwar lautstark, sind aber immer nur eine kleine Minderheit. Manche politische Akteure haben nicht genug Mut gehabt, diesen die Stirn zu bieten. Die Stimmung kippt nicht. Die Menschen halten die Corona-Maßnahmen nicht für zu streng. Im Gegenteil.
Deuten die Zahlen über die Problemlösungskompetenz der Parteien und der Politiker darauf hin, dass unser demokratisches System in Gefahr gerät, weil der Politik nichts mehr zugetraut wird?
Nein. Ich glaube die Deutschen sind zu Demokraten geworden und haben das System verinnerlicht. Es gibt keinen Verdruss an der Demokratie. Das System wird bis auf die ganz kleine Minderheit der Rechtsradikalen und der AfD-Anhänger voll akzeptiert. Aber die Menschen registrieren, wenn sich Politik nicht ausreichend kümmert. Dann macht sich Frust und Unmut breit über die Art und Weise, wie manche Politiker Politik machen.
Bildung, Verkehr, Klimawandel – offenbar derzeit alles keine Themen, denen die Bürger größere Bewandnis zumessen. Was bedeutet es für den Landtagswahlkampf, dass das Thema Corona alles überlagert?
So wie es aussieht, wird uns Corona noch mindestens bis zum Frühjahr begleiten. Da wird sich die Erwartungshaltung nicht ändern. Man möchte, dass alles getan wird, um der Pandemie Herr zu werden, den Schaden und die negativen Folgen zu begrenzen.
Bleibt der Blickwinkel der Bürger so bis zum 15. Mai?
Möglicherweise werden sich noch einige landespolitische Themen als wichtig erweisen wie die Verkehrsproblematik, das Thema Schule, die Energiewende. Beim Thema Kohleausstieg etwa sagen die Menschen ja: Im Prinzip ist das richtig, aber ob es gelingt, haben wir noch große Zweifel.
Betrachtet man die rasante Entwicklung der Zahlen vor der Bundestagswahl: Kann man jetzt schon halbwegs Gefestigtes über einen Wahltrend in NRW aussagen?
Die Menschen wissen sehr genau, über was abgestimmt wird. In den Wahlabsichten hat die Landes-SPD eher einen Malus gegenüber der Bundespartei mit Olaf Scholz. Und umgekehrt hat die CDU einen gewissen Landes-Bonus, nachdem der Zustand der CDU im Bund schlecht bewertet worden war. Aber den Ausgang der Landtagswahl kann man derzeit noch auf keinen Fall vorhersagen. Da werden die Meinungsfindungsprozesse erst im Laufe des neuen Jahres einsetzen.
