NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) befürchtet dramatische Auswirkungen der jüngsten Haushaltseinigung der Ampel-Bundesregierung auf das Bahnangebot an Rhein und Ruhr. Sollte der Bund tatsächlich indirekt dafür sorgen, dass die Trassenpreise für den Nahverkehr um über 20 Prozent steigen, „wird das eine ganze einfache Konsequenz haben: Wesentliche Teile des Nahverkehrs werden einfach nicht mehr stattfinden“, erklärte Krischer am Dienstag auf Anfrage unserer Redaktion.

Hintergrund ist die Entscheidung der Ampel, der Deutschen Bahn statt Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt für den Unterhalt des Schienennetzes künftig mehr Eigenkapital zu gewähren. Dadurch könnte das Staatsunternehmen wirtschaftlich gezwungen sein, die sogenannten Trassenpreise, die jeder Bahnbetreiber für die Schienennutzung bezahlen muss, stark anzuheben.

In den Ländern wächst die Sorge, dass der Regionalverkehr so vielerorts nicht mehr zu finanzieren sein wird. „Herr Lindner darf dann aussuchen, welche Strecken wir in NRW einstellen“, kritisierte Krischer mit Blick auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die Umwandlung von Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt in Eigenkapital gilt als Kniff, um formal die Schuldenbremse einzuhalten. Die FDP pocht auf Einhaltung der Kreditgrenzen, während SPD und Grüne eine Reform der Schuldenbremse anstreben. Über die Frage, wie Milliarden-Löcher im Etat gestopft werden können, haben sich die Ampel-Partner eine wochenlange Auseinandersetzung geliefert.

Trassenpreise sollen steigen

Die Netztochter der Bahn, die Gesellschaft DB-Infrago, hatte zu Wochenbeginn Pläne veröffentlicht, die Trassenpreise für den Nahverkehr ab 2026 um 23,5 Prozent zu erhöhen. „Eine Erhöhung der Trassenpreise in dieser Größenordnung ab 2026 bedeutet allein für NRW eine Zusatzbelastung im dreistelligen Millionenbereich“, warnte Krischer. Schon ohne Trassenpreiserhöhung sei das System defizitär. Krischer nannte es „ein Stück aus dem Bürokratie-Absurdistan“, wenn die Länder Bundeszuschüsse für den Betrieb des Schienenpersonennahverkehrs (Regionalisierungsmittel) postwendend wieder über erhöhte Trassenpreise an die bundeseigene Bahn zurücküberweisen müssten.

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Krischer, der zurzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz der 16 Länder ist, fordert dagegen ein neues Finanzierungsinstrument wie einen Infrastrukturfonds. Das werde eines der zentralen Themen der Verkehrsministerkonferenz im Oktober sein.