Bundestagswahl 2021Mit welcher Partei bleibt mehr im Geldbeutel?
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Der Bundestag
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Berlin – Die Parteien sind ja kaum noch auseinander zu halten? Von wegen. Wenn es ums Geld geht, unterscheiden sich die Wahlprogramme deutlich. Union und FDP lehnen Steuererhöhungen pauschal ab, während SPD, Grüne und Linke Besserverdienende stärker belasten wollen, um die Corona-Pandemie, Rente, Gesundheitssystem und Investitionen zu finanzieren.
Wer mit wem gewinnt
Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat im Auftrag der „Süddeutschen Zeitung“ ausgerechnet, was die zentralen Vorschläge der Parteien in der Steuer-, Sozial- und Finanzpolitik für einzelne Haushalte in Deutschland bedeuten. Auch Pläne für einen höheren Mindestlohn bei den linken Parteien oder deren geplante Ausweitung des Kindergelds auf eine Kindergrundsicherung wurden einbezogen. Was das ZEW ausgerechnet hat:
Mittelschicht
In einem durchschnittlichen Haushalt in Deutschland werden brutto monatlich etwa 5000 Euro verdient, das sind 60000 Euro im Jahr. Die Linke sieht für diese Gruppe ein jährliches Plus von 1410 Euro für Alleinstehende vor, für Familien mit zwei Kindern sind es 5520 Euro mehr in der Haushaltskasse. Mit der SPD bekäme diese Gruppe 590 Euro mehr (Alleinstehende), 1020 Euro die Familie mit zwei Kindern. Bei den Grünen wären es 110 Euro für Alleinstehende, 1930 Euro plus für das Paar mit zwei Kindern.
Bei der Union wäre ein Plus von 920 Euro für Alleinstehende und eines von 1090 Euro für die Familie vorgesehen. Sie hat allerdings angekündigt, etwaige Entlastungen von einem „Kassensturz“ nach der Wahl abhängig machen zu wollen. Bei der FDP fällt das Plus mit 3420 Euro für Alleinstehende am höchsten aus, für die Familie blieben mit ihr 2000 Euro mehr in der Kasse.
Gutverdiener
Am deutlichsten werden programmatische Unterschiede in den Plänen für Gutverdiener. Während Union und FDP davon ausgehen, dass das Land profitiert, wenn Gutverdiener entlastet werden, wollen Grüne, SPD und Linke sie stärker als bislang zur Kasse bitten. Mit den Linken hätte ein Alleinstehender, der 120000 Euro verdient künftig 8640 weniger in der Tasche, die Familie mit zwei Kindern mit dem gleichen Jahreseinkommen hätte 1780 Euro weniger. Ab einem Einkommen von 300000 Euro droht dem Alleinstehenden allerdings ein Verlust von rund 140000 Euro jährlich, das Paar mit zwei Kindern hätte sogar 190000 Euro weniger.
Während bei der SPD auch noch Einkommen von 120000 Euro ein Plus von 460 Euro (Alleinstehender) und 1090 Euro (Familie) haben, wird ab 300000 Euro ein Minus von 11440 Euro (Alleinstehender) und 12840 (Familie) fällig. Bei den Grünen fällt das Minus für Gutverdiener etwa genauso aus.
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Mit der Union allerdings dürfen sich Gutverdiener ab 120000 Euro über 4080 Euro Plus für Alleinstehende und 2290 Euro Plus für Familien freuen. Ab 300000 Euro fällt das Plus noch größer aus: 8310 Euro für Alleinstehende, 10500 Euro für die Familie mit zwei Kindern. Nur die Liberalen versprechen für diese Einkommensgruppen noch höhere Entlastungen: 8180 Euro für den Alleinstehenden mit 120000 Euro, 6560 Euro für die vierköpfige Familie.
Niedrige Einkommen
Die höchsten Entlastungen für niedrige Einkommen hat die Linke im Programm. Haushalte mit einem Brutto-Jahreseinkommen von 20000 Euro sollen 1210 Euro (Alleinstehender) und 6490 Euro (Familie) mehr in der Tasche haben. Bei einem Jahreseinkommen von 40000 Euro sind es plus 1640 (Alleinstehende) und 5090 Euro (Familien).
Und die AfD?
Weil alle anderen Parteien eine Regierungsbeteiligung der AfD ausgeschlossen haben, hat das ZEW die Parteinicht berücksichtigt. Grundsätzlich will die AfD das Steuersystem vereinfachen und etwa die Grundsteuer, die Grunderwerbsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer abschaffen. Wie FDP und Union will sie den Solidaritätszuschlag abschaffen und eine Digitalsteuer für große Tech-Konzerne einführen. (rl)
Auf Platz zwei der Entlastungen folgen die Grünen mit plus 110 bzw. 3420 Euro für die Haushalte mit 20000 Euro und 110 bzw. 3290 Euro für die Haushalte mit 40000 Euro. Bei der SPD fällt das Plus moderater aus: 3200 Euro für das Paar mit zwei Kindern, das 20000 Euro hat, 150 Euro (Alleinstehender) und 4030 Euro für Familien mit 40000 Euro. Am geringsten fällt das Plus für die kleinsten Einkommen mit der Union aus: 70 und 890 Euro (Familien) bei 20000 Euro, 300 und 940 Euro (Familien) bei 40000 Euro. Die FDP will den 20000-Euro-Haushalten 280 (Alleinstehender) und 2920 Euro (Familien) mehr in der Kasse lassen, bei den 40000-Euro-Haushalten sind es 1740 und 870 Euro (Familien).
Finanzierung der Pläne
Das ZEW hat auch errechnet, was die Steuerpläne der Parteien für den Staatshaushalt bedeuten. Demnach würden die Pläne der SPD 14 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse spülen, die der Grünen 18 Milliarden und die der Linken 90 Milliarden Euro. Demgegenüber steht ein Minus bei der FDP von 88 Milliarden Euro. Das Minus durch die Unionspläne wird mit 33 Milliarden Euro beziffert.