Gibt es eine Absprache unter Nato-Staaten, der Ukraine keine westlichen Panzermodelle zu liefern? Raimund Neuß fragte die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler, die dem Verteidigungsausschuss angehört.
Wolfgang Hellmich, der SPD-Obmann im Verteidigungsausschuss, hat gesagt, die Nato-Staaten hätten sich geeinigt, der Ukraine keine Panzer oder Schützenpanzer westlicher Produktion zu liefern – und darüber sei der Verteidigungsausschuss vollumfänglich informiert worden. Sie gehören diesem Ausschuss an – wurden Sie informiert?
Nein, das ist nicht erfolgt. Nicht nur ich bin nicht informiert worden, sondern auch die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP hat getwittert, dass es eine derartige Information im Ausschuss nicht gab. Das gilt auch für die Grünen. Mag sein, dass es irgendwelche Informationen innerhalb der SPD gab. Ich sehe jetzt mal davon ab, dass zunächst nur von Kampfpanzern die Rede war und später auch von Schützenpanzern – auf mich wirkt das nur wie ein weiterer Versuch, das Bremsen bei deutschen Waffenlieferungen zu rechtfertigen.
Erst hieß es, wir haben nichts, dann konnten die Ukrainer angeblich nicht damit umgehen, jetzt ist es die Nato. Das ist einfach eine weitere Schleife der Ausreden – in Wirklichkeit ist es ja so, dass die einzelnen Nato-Nationen hier jeweils für sich entscheiden. Das hat die Nato ja auch bestätigt.
Aber auch Siemtje Möller, die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, berichtet von einer derartigen Nato-Absprache, wie Hellmich sie erwähnt.
Sehen Sie, und das finde ich schon unglaublich. Falls es so eine Absprache geben würde, ich betone: falls, dann dürfte man sie nicht öffentlich diskutieren. Es kann doch nicht angehen, Russland frei Haus die Informationen zu liefern, welche Waffen es auf keinen Fall fürchten muss. Ich weiß, dass auch die USA sehr offen über ihre Lieferungen reden – aber ich bin grundsätzlich dafür, dass so etwas geheim bleibt.
Aber wäre so eine Absprache in der Sache sinnvoll, um einer weiteren Eskalation vorzubeugen?
Ich kann nicht nachvollziehen, welchen Sinn so eine Begrenzung haben sollte. Die USA sprechen über die Lieferung von gepanzerten M113-Fahrzeugen, bei denen man sich streitet, ob sie bereits als Schützenpanzer zählen oder nicht. Die Franzosen liefern Caesar-Haubitzen. Wie gesagt, ich bin nicht dafür, so was öffentlich zu machen, aber die Informationen sind ja nun einmal veröffentlicht worden.
Serap Güler: Informationen über Waffenlieferungen sollten nicht öffentlich gemacht werden
Und vor drei Wochen haben wir im Bundestag fraktionsübergreifend eine Entschließung zu Waffenlieferungen getroffen. Ausdrücklich auch schwere Waffen. Wenn es wirklich eine solche Absprache gäbe, hätte die Bundesregierung uns Abgeordneten ein Signal geben müssen. Vertraulich wohlgemerkt. Hier stehen 100 Marder-Schützenpanzer auf Industriehöfen, werden aufgearbeitet, könnten geliefert werden. Natürlich hat die Industrie da auch Interessen, das weiß ich auch. Aber sie muss doch auch eine Ansage bekommen. Da sind die rund 380 Marder in Bundeswehrbeständen noch nicht berücksichtigt.
Ist denn in den letzten zwei Monaten überhaupt Nennenswertes in die Ukraine geliefert worden?
Ich werde keine Details nennen, aber es war nichts Nennenswertes dabei seit Anfang April. Dafür wurde öffentlich erklärt, wir liefern jetzt Gepard-Flakpanzer – aber das tut ja nicht die Bundesregierung, das macht die Industrie. Und da hat die Freigabe lange genug gedauert, ganz abgesehen von der Frage der Munition.
Nun heißt es ja auch, die Bundeswehr könne wirklich kaum mehr etwas entbehren. Wird sich da durch das 100-Milliarden-Sondervermögen etwas ändern?
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Das hoffe ich, aber wir müssen doch zwei Aspekte unterscheiden. Die Geparden, die alten Marder, die Leopard-I-Kampfpanzer, das sind alles keine Systeme aus Bundeswehrbeständen. Es handelt sich um von der Bundeswehr längst ausrangierte Geräte. Die könnte man liefern, ohne die eigene Verteidigungsfähigkeit und die Erfüllung von Nato-Verpflichtungen zu gefährden. Und dann sind da die 100 Milliarden.
Wenn man sich anschaut, wo es überall fehlt, ist das gar nicht so viel. Es geht ja nicht nur um Großgerät, sondern auch um Digitalisierung. Ich habe im März Nato-Soldaten in Litauen besucht. In einem niederländischen Boxer-Truppentransporter können Sie drei Navigationsbildschirme sehen, Bundeswehrsoldaten arbeiten im gleichen Boxer mit Karte und Stift. Tschechien hat hochmoderne, digitale abhörsichere Funkgeräte, wir arbeiten mit Modellen, die 40 bis 50 Jahre alt sind und ein eigenes Transportfahrzeug brauchen.
