Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollte den Haushalt sanieren und die Wirtschaft ankurbeln. Jetzt muss er Schulden machen und Sanktionen gegen Russland verhängen. Ist das die neue Wirklichkeit der Finanzpolitik? Im Interview mit Rena Lehmann gibt Lindner Antworten.
Herr Lindner, nach diesem Sonntag möchte die FDP in Schleswig-Holstein in einer Jamaika-Koalition weiterregieren, nach dem nächsten Sonntag gern mit der Union in NRW. Im Bund sind Sie Teil der Ampel. Gilt nun: Hauptsache regieren, egal mit wem?
Lustig, nach dem Jamaika-Nein von 2017 wurde uns jahrelang Flucht vor der Verantwortung vorgehalten. Die Wahrheit war und ist: Die FDP ist eine eigenständige Partei. Wir wollen das Land freier, stärker und moderner machen. Wenn wir dazu Beiträge leisten können, treten wir in Regierungen ein. Aber es muss einen Unterschied machen, ob die FDP mitregiert – bei der Abwägung von Bürgerrechten und den Corona-Maßnahmen, beim Verzicht auf Steuererhöhungen und der Entlastung der Menschen zeigt sich das in Berlin. Wenn die FDP nichts bewirken kann, verzichten wir auf Posten und Macht.
Halten Sie das Handeln Ihrer Regierung im Ukraine-Krieg für zu langsam, zu schnell – für genau richtig?
Es ist verantwortungsbewusst. Wir wägen Entscheidungen genau ab, weil die Folgen weitreichend sein können. Wir haben es mit einem nuklear gerüsteten Russland zu tun. Auch bei den Sanktionen gilt es, überlegt zu handeln. Unsere wirtschaftliche Stärke ist ein Vorteil gegenüber Putin, den wir nicht leichtfertig verspielen dürfen.
Treffen die Sanktionen gegen Russland uns selbst nicht zu hart? Und werden sie überhaupt konsequent durchgesetzt?
Nein, die Bundesregierung unterstützt nur Sanktionen, die Putin stärker oder mindestens so stark treffen wie uns. Alles andere wäre nicht ratsam. Die Sanktionen setzen wir konsequent durch. Allerdings gibt es jeden Tag neue Erkenntnisse. Wir lernen auch, wo bestehende gesetzliche Regelungen nicht ausreichen. Daher werde ich kommende Woche ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz vorlegen. Der Informationsaustausch zwischen den Behörden muss verbessert werden. Darüber hinaus wollen wir Personen, die auf Sanktionslisten stehen, verpflichten, Vermögen in Deutschland anzuzeigen. Wer dem nicht nachkommt, macht sich strafbar und muss Bußgeld bezahlen. Wir wollen damit mehr Tempo schaffen bei der Aufklärung. Auf Zeit zu spielen, das wird beendet.
Wird es gelingen, die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag für die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zu bekommen?
Ja, aber es müssen Kompromisse gefunden werden. Die Union hat nun Änderungsvorschläge eingebracht, die exakt dem entsprechen, was mein erster Entwurf als FDP-Finanzminister war. So würde es also Schwarz-Gelb machen, aber wir haben keine Mehrheit. SPD und Grüne müssen mit ins Boot. Mein Eindruck ist, dass die Union sehr misstrauisch ist. Man hat Angst, dass die Ampel Geld für anderweitige Vorhaben abzweigen könnte. Das ist unbegründet. Natürlich müssen wir auch in Diplomatie und zivile Krisenprävention investieren. Aber nicht mit dem Sondervermögen. Da darf sich die Union auf den Finanzminister verlassen.
Besuch in Kiew?
Welcher hochrangige Politiker aus Deutschland reist wann in die Ukraine? Über diese Frage wurde heftig diskutiert, denn es gab Irritationen zwischen Berlin und Kiew. Doch nun hat sich das Blatt gewendet. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat die Aussprache zwischen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj begrüßt und zeigt sich offen, nun auch selbst in die Ukraine zu reisen. „Die Irritation wurde zum Glück aus der Welt geschafft. Nun wird es Besuche geben“, sagt Lindner. Er sei mit seinem Amtskollegen, dem ukrainischen Finanzminister Sergij Martschenko, „ohnehin in ständigem Kontakt“. „Wenn es für ihn in der Sache hilfreich ist, werde ich ihn zu einem passenden Zeitpunkt besuchen. Das haben wir schon verabredet“, sagte Lindner.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Kritik an der ukrainischen Entscheidung geübt, den Bundespräsidenten bei einem geplanten Besuch in Kiew auszuladen. Inzwischen hat der ukrainische Präsident sowohl Steinmeier als auch Scholz eingeladen. (rl)
In Italien gilt bald eine Sondersteuer für Energieunternehmen, die gerade hohe Gewinne einfahren. Auch ein Modell für Deutschland?
Wer höhere Gewinne einfährt, zahlt bei uns schon jetzt mehr Steuern. Übrigens sind wir da bei den Steuertarifen weltweit mit an der Spitze. Solche Vorstöße sind also nur auf den ersten Blick populär. Zudem machen auch die Betreiber von Windkraftanlagen höhere Gewinne wegen der Strompreise. Daraus ergibt sich dann aber ein Anreiz, in Windkraft zu investieren, den wir nicht ausbremsen wollen. Wenn wegen Lieferkettenproblemen Halbleiter in Deutschland teurer werden, ergibt sich auch ein Anreiz, die Produktionskapazitäten in Deutschland zu erhöhen. Das sind Mechanismen der Marktwirtschaft, die uns helfen.
Wie wollen Sie dann aber mögliche weitere Entlastungen für die Bürger finanzieren?
Wir haben zwei große Entlastungspakete geschnürt. Sie müssen bald ankommen, damit der Verlust an Kaufkraft bei den Menschen ein Stück kompensiert wird. Wir können aber ökonomische Gesetze nicht aufheben. Wenn Deutschland volkswirtschaftlich mehr zahlen muss für seine Energieimporte, weil wir keine billigen Importe mehr aus Russland wollen, dann verlieren wir alle gemeinsam an Wohlstand. Der Staat kann dafür sorgen, dass daraus kein wirtschaftlicher Strukturbruch wird. Aber ich kann nicht auf Pump dauerhaft höhere Weltmarktpreise kompensieren. Das geht jetzt einmal in diesem Jahr. In nächster Zeit aber werden wir neue Quellen des Wohlstands finden müssen.