Berlin – In der Berliner CDU-Zentrale ist nach langer Durststrecke erstmals wieder gute Laune angesagt. Die Landtagswahlen im ersten Halbjahr galten als Stimmungsmesser für die CDU mit dem neuen Parteichef Friedrich Merz an der Spitze. Nach der Schlappe im Saarland war dringend ein Sieg gefragt. Hätte es auch in Schleswig-Holstein nicht geklappt, wäre auch Merz schon wieder angezählt gewesen.
Es geschah bekanntlich das Gegenteil: Der beliebte Daniel Günther holte mit 43,4 Prozent ein Wahlergebnis, das sie in strategischen Runden der CDU schon längst nicht mehr für erreichbar gehalten hatten. Seit Jahren wird das Ende der Volksparteien vorausgesagt, das neue Dreier-Bündnis in Berlin als überzeugendes Beispiel dafür gesehen, dass die Zeit der Alleinregierungen und Zweier-Koalitionen wohl vorbei ist.
Doch wenn es an die Ausdeutung von Günthers Erfolg geht, wird es doch etwas komplizierter. Friedrich Merz betont selbst, dass es sich um den persönlichen Erfolg eines sehr beliebten Ministerpräsidenten handelt. Dass dessen Stil honoriert würde, das früher politisch so zerstrittene Schleswig-Holstein mit seiner Jamaika-Koalition befriedet zu haben. Eine besondere Konstellation also, jedenfalls keine Blaupause für andere Wahlen oder den Bund.
Günther will mitsprechen
Für den künftigen Kurs der CDU will Merz daraus keine Schlüsse ziehen, wie er beim gemeinsamen Auftritt mit Günther durchklingen ließ. Günther allerdings schon: Er betonte, er habe im hohen Norden mit einer diversen, „modernen und weltoffenen CDU“ gewonnen. Heißt: So muss man es machen. Günther, der Merz nie als Parteichef wollte und den sie in Berlin unterschätzten, will sich nun beim Parteitag etwa für die Frauenquote in Parteigremien stark machen, die Merz skeptisch sieht.
Jetzt ist Günther nicht nur der beliebteste, sondern vielleicht auch der selbstbewussteste Ministerpräsident im Land. Ein neuer starker Mann, und ehrgeizig genug, um künftig mehr Einfluss in der Partei zu nehmen. Und wenn er in den nächsten Jahren so weitermacht, auch ein Anwärter für die Kanzlerkandidatur. Günther wäre 2025 erst 51, Merz schon 69 Jahre alt. Alter ist nicht das entscheidende Kriterium, aber es ist eines.
Wüst könnte aufrücken
Der nächste Wahlsonntag könnte die Zahl der starken Männer der CDU – Frauen sind derzeit nicht in Sicht – noch einmal erweitern. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist für Friedrich Merz nicht nur deshalb noch wichtiger, weil er selbst dort herkommt, sondern weil die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland als „kleine Bundestagswahl“ gilt. Sollte Hendrik Wüst in Düsseldorf das Ministerpräsidentenamt für die CDU sichern – es wäre auch bei einem knapperen Wahlausgang als in Flensburg eine Sensation.
Anders als Günther hat Wüst nicht wirklich einen Amtsbonus. Kaum bekannt im Land, kam der frühere Verkehrsminister im Kabinett von Armin Laschet erst vor sieben Monaten ins Amt. Wüst gibt sich heute ebenfalls als moderner Undogmatischer. Aber man weiß noch nicht genau, woran man bei ihm ist.
Angst vor der Ampel
Ein Problem für die CDU: Selbst wenn sie in NRW am Sonntag stärkste Partei wird, könnte sie am Ende als Verlierer dastehen. Wenn es nämlich die SPD schafft, eine Koalition mit den Grünen und eventuell zusätzlich mit der FDP bildet – also eine Ampel wie im Bund.
In Berlin wie in Düsseldorf hoffen die Christdemokraten nun, dass die NRW-Grünen stattdessen Interesse an einem schwarz-grünen Bündnis haben könnten, um ein Zeichen für politische Optionen jenseits der Ampel zu setzen. Die CDU setzt auch darauf, dass der Vorsprung vor der SPD so deutlich ausfällt, dass mögliche Partner wie die Grünen vor ihren eigenen Leuten kaum vertreten könnten, mit einem Wahlverlierer zu regieren.
Schon vor Wochen hat Parteichef Friedrich Merz vorgebaut und als wichtigstes Wahlziel ausgegeben, die CDU müsse in NRW stärkste Fraktion werden. Sollte in einem solchen Fall dann doch eine SPD-Regierung zustande kommen, dürfte er das wohl kaum als Niederlage sehen. (dpa)
Die Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD und ihrem Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty voraus – die CDU hat einen kleinen Vorsprung, aber auch ihr bisheriger Koalitionspartner FDP schwächelt. Gelingt es Wüst aber, im Amt zu bleiben, vielleicht sogar ein Bündnis mit den Grünen zu schmieden, wäre auch er ein neuer Kronprinz.
Merz muss reagieren
Natürlich muss Merz hoffen, dass auch die Wahl am Sonntag für seine CDU mit einem Sieg ausgeht. Wahlsiege in den Ländern stärken ihn – und strafen jene Lügen, die mit ihm an der Parteispitze den Abstieg der Christdemokraten voraussagten. Aber die Zahl derer, die mehr als ein Wörtchen mitreden wollen in der CDU, würde damit größer. Der Bundespartei, die gerade zur Ein-Mann-Show namens Merz zu werden droht, kann das nur gut tun. Merz kann dann zeigen, ob es ihm mit dem versprochenen Team-Spiel ernst ist.
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Allerdings könnte es für ihn auch zum Problem werden, wenn Jamaika und vor allem Schwarz-Grün als Regierungsbündnisse in den Landtagen zur Normalität werden. Viele seiner Anhänger haben ihn zum CDU-Vorsitzenden gewählt, weil sie sich von ihm „klare Kante“ erhofften, ein klar erkennbares Profil der Partei, die nach der Ära Angela Merkel gern wieder etwas konservativer auftreten dürfte.
Das aber wird schwierig, wenn die Grünen auf Länderebene zum neuen Lieblingskoalitionspartner der Christdemokraten werden. In den Ländern kuscheln, in Berlin austeilen? Das wird nicht funktionieren.