Sie sind die Chefin einer Oppositionsfraktion im Bundestag, die größte dagegen stellt die AfD. Vor der Bundestagswahl haben Sie der Koalition quasi noch in einem entscheidenden Punkt in den alten Mehrheitsverhältnissen helfen müssen. Wie sehr können Sie in der aktuellen Situation überhaupt noch Opposition sein?

In einer Zeit, in der Debatten immer lauter werden und populistischere Forderungen auf Social Media die größte Reichweite erzielen, kämpfen wir trotzdem darum, es anders zu machen. Wohin würde unsere Demokratie rutschen, wenn man nicht mehr versucht, politische Vorschläge nach der Vernunft zu beurteilen?! Wir verstehen uns unter den demokratischen Parteien als Gegenentwurf zu Friedrich Merz. Wir wollen zeigen, wie es besser geht und damit dem Land vielleicht auch eine Einladung aussprechen, dass man bei der nächsten Bundestagswahl eine Regierung kriegen kann, die es besser hinkriegt. Friedrich Merz macht viele Dinge erstaunlich schlecht und man merkt ihm an, dass er noch keine Regierungserfahrung hatte. Wir müssen den Finger in die Wunde legen, wo er aus unserer Sicht große Fehler macht.

Welche Themen betrifft das aus Ihrer Sicht?

Am allermeisten den Klimaschutz. Friedrich Merz steht für das Rückabwickeln von Klimaschutzmaßnahmen. Das ist verantwortungslos und wir halten es auch außenpolitisch für gefährlich. Er hat auf europäischer Ebene gerade das Verbrenner-Aus in Frage gestellt. Damit macht er Europa wieder abhängiger von fossiler Energie - und das in einer Zeit, in der US-Präsident Donald Trump uns gerade zeigt, wie er fossile Energie als Machtmittel nutzen will. Also gehen wir da hart in die Auseinandersetzung mit Friedrich Merz. Aber gleichzeitig wollen wir bei den Menschen um Zuversicht werben. Es gibt gute, funktionierende Lösungen, für die wir uns stark machen.

„AfD bekämpft die Demokratie“

Wie ist Ihr Blick auf die parlamentarische Arbeit der AfD?

Die AfD versucht, den Bundestag von innen heraus lahmzulegen. Sie bekämpft die Demokratie innerhalb der Demokratie. Wir demokratischen Fraktionen müssen hier immer wieder zusammenarbeiten, um ganz klare Grenzen aufzuzeigen, was im Parlament nicht akzeptabel ist. Für uns Grüne ist sonnenklar: Es gibt keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD. Aber in den Bundestagsdebatten natürlich eine harte inhaltliche Auseinandersetzung, weil wir den Menschen deutlich machen wollen, wer diese Leute von der AfD eigentlich sind. Das sind wirklich üble Typen.

In der Regierungskoalition läuft es oft nicht so richtig, ob es jetzt um die Richterwahl oder die Rente geht. In Nordrhein-Westfalen haben wir auch eine schwarz geführte Regierung, aber mit Ihren Parteifreundinnen und Parteifreunden als Partner. Kann man davon etwas für die Bundesebene lernen?

Ja, die Regierungsarbeit in Berlin müsste viel glatter laufen. Hendrik Wüst und Mona Neubaur zeigen, dass man auch anders miteinander regieren kann. Ich glaube, der erste Fehler, den Merz macht, anders als Wüst, ist, dass er glaubt, man könnte mit Ansagen regieren. Er haut erstmal was raus und guckt erst danach, ob er Leute hat, die mit ihm diesen Weg gehen wollen. So hat er sich im Herbst hingestellt und behauptet, Deutschland könne sich diesen Sozialstaat nicht mehr leisten und die SPD müsse da durch. Die SPD hat ihm dann gezeigt, dass sie dazu nicht bereit ist. Deswegen musste sich die CDU dann bei der Rente der SPD anpassen, was zu massiven Widerständen in der Unionsfraktion geführt hat. Die haben gesagt: Du hast uns im Herbst das Gegenteil versprochen. Der Kanzler hat damit selber Chaos erzeugt. Wenn Koalitionen Schwierigkeiten haben, fängt das meist an der Spitze an. Friedrich Merz hat nicht erkannt, dass man mit diesem Modus von Ansagen nicht stabil regieren kann. Das müsste sich dringend ändern.

„So etwas ist noch nie passiert“

Ist denn der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn, ein guter Ansprechpartner für Sie zur Streitvermeidung?

Jens Spahn ist für seinen Job nicht geeignet. Die CDU/CSU-Fraktion hat an mehreren Stellen dem eigenen Fraktionschef und dem eigenen Kanzler die Unterstützung verweigert. Merz fehlten die notwendigen Stimmen im ersten Wahlgang bei der Kanzlerwahl. So etwas ist noch nie zuvor passiert. Dass die fehlenden Stimmen in der geheimen Wahl allein aus der SPD-Fraktion kamen, dahinter setze ich ein Fragezeichen. Bei der Richterwahl hat sich Friedrich Merz dann zwei Tage zuvor noch in den Bundestag gestellt und gesagt, Frau Brosius-Gersdorff habe seine Unterstützung. Nur kurze Zeit später sagten zahlreiche Abgeordnete der CDU: unsere aber nicht! Die Wahl musste dann abgesagt werden. Es ist grundlegendes Handwerk eines Fraktionschefs vorab einzuschätzen, ob man für einen Vorschlag eine Mehrheit in der eigenen Fraktion kriegt. Besonders bevor man den eigenen Kanzler in die Regierungsbefragung schickt und der sich festlegt. Ich bin selbst Fraktionsvorsitzende. Wenn ich in der Ampelkoalition Robert Habeck als Vizekanzler zugesagt habe, dass die grüne Bundestagsfraktion einen Weg mitgehen, konnte er sich darauf verlassen, dass meine Zusage Bestand hat. Das muss auch so sein, sonst wird man seiner Aufgabe nicht gerecht. Bei der Wehrdienst- und bei der Rentendebatte waren es ebenfalls Gesetzesentwürfe des Bundeskanzlers, die im Kabinett beschlossen wurden und bei denen die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag dann gesagt hat: Nein, das sehen wir aber alles ganz anders. Deswegen ist Jens Spahn ein echtes Problem für die Stabilität dieser Koalition.

Wie stehen Sie denn zur Wehrpflicht?

Ich bin grundsätzlich für Freiwilligkeit. Wir haben aber der verpflichtenden Musterung zugestimmt, weil es in dieser Zeit gut ist, dass die Bundeswehr weiß, wer zum Wehrdienst bereit und geeignet ist. Es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Das Verfahren eröffnet ja auch die Möglichkeit, frühzeitig zu sagen, dass man dafür grundsätzlich nicht zur Verfügung steht. Der Wehrdienst selbst sollte aber freiwillig bleiben. Ich finde, es ist eine Frage des Umgangs auf Augenhöhe mit jungen Menschen, gerade bei so einer relevanten Entscheidung für ihr Leben. Man sollte vor allem nicht unterstellen, dass junge Leute ohnehin alle keinen Dienst leisten wollen. Umfragen zeigen, dass es eine große Bereitschaft gibt, Verantwortung zu übernehmen, wenn die Ansprache stimmt. Wenn diese Debatte jetzt darauf reduziert wird, dass junge Menschen vermeintlich alle verweigern wollen, bedient das das falsche Narrativ: Die wollten euch zwingen. Das löst Widerstände aus. Auch mit der alten Wehrpflicht wurde niemand gezwungen. Man hatte immer das Recht zu verweigern. Deswegen muss man die jungen Menschen überzeugen. Ein solcher Ansatz ist die pragmatischste Lösung. Die hätten wir schon vor einem Jahr haben können und uns dann wirklich auf die konzentrieren können, die Wehrdienst leisten wollen. Das haben wir der Bundesregierung auch immer wieder gesagt.

In den USA haben wir mit Donald Trump und den Republikanern eine besondere Situation. Wie wollen wir damit umgehen, vielleicht auch aus unserer Abhängigkeit rauskommen?

Die Europäische Union braucht mehr Partner. Es gibt zum Glück weiterhin Länder auf der Welt, die das verteidigen wollen, was wir so technisch die regelbasierte Ordnung nennen. Im Kern heißt das ja erst einmal: anzuerkennen, dass andere Länder nicht überfallen werden dürfen. Viele Länder sehen sich derzeit in ihrer Souveränität und Sicherheit bedroht. Die Europäische Union könnte ein Player sein, der für den Erhalt der internationalen Regeln eintritt und andere einlädt mitzumachen. Es braucht quasi eine Allianz der Gegenmacht in einer Welt, die Machtpolitik macht.

Wer könnte dieser Allianz denn angehören?

Kanada und Großbritannien zum Beispiel, Australien, Neuseeland, Japan, aber auch Indien oder Südafrika. Mit all diesen Ländern könnte und müsste man jetzt reden und ein Bündnis schmieden. Wir schlagen vor, dass das wie eine Art Wirtschafts-NATO funktioniert: Wenn einer unter Druck gerät, dann antworten alle gemeinsam, beispielsweise mit Zöllen. Und nicht mehr nur einer allein, wie es aktuell passiert. Zudem muss die Europäische Union unabhängiger von den USA werden. Wir sind in den relevantesten Bereichen extrem abhängig. Das fängt mit der Sicherheit an, da macht sich Europa jetzt langsam auf den Weg. Das war auch einer der Gründe, warum wir Grünen am Ende diesem Sondervermögen zugestimmt haben: weil wir wissen, dass jetzt erst mal deutlich mehr in Sicherheit investiert werden muss. Und gleichzeitig mussten für den Zusammenhalt im Land die Möglichkeiten bestehen bleiben, die sozialen Ausgaben zu finanzieren.

Keine Geschäfte mit Russland

Manche Länder haben aber keinerlei Berührungsängste gegenüber Russland. Wie wollen wir mit denen unsere Interessen gegen die USA zu vertreten?

Ich halte es nicht für verantwortbar, dass jemand weiterhin Geschäfte mit Russland macht, das Krieg gegen die Ukraine führt. Die Europäische Union kann immer wirtschaftliche Vorteile in einem Bündnis anbieten. Aber sie muss auch Erwartungen formulieren. Nämlich, dass alle gemeinsam für internationale Regeln einstehen. Ein solches Bündnis muss mächtig genug sein. Deswegen geht es gerade darum, dass die Europäische Union auch solche Länder von einer lohnenden Zusammenarbeit überzeugt. Dafür muss die EU aber Entschlossenheit an den Tag legen und darf nicht so zögerlich unterwegs sein.

Die Verteidigung ist aber nicht der einzige Bereich, dem wir von den USA abhängig sind?

Bei digitalen Plattformen und auch energiepolitisch fehlt Europa bisher ein dringend notwendiger eigenständiger Weg. Bei der Energie hat Friedrich Merz gerade den Leuten gesagt: Fahrt mal ruhig weiter mit Diesel und Benzin! Ein Grund für Trump, Venezuela anzugreifen, war durchaus auch die Kontrolle über Ölvorkommen. Und die EU hat zugesagt, den USA für 750 Milliarden Euro fossiles Gas abzukaufen. Das heißt im Ergebnis: nachdem wir bisher abhängig von fossiler Energie aus Russland waren, machen wir es uns jetzt von den USA. Das ist kompletter Wahnsinn. Es ist völlig erwartbar, dass das als nächstes Druckinstrument gegen Europa genutzt wird. Deswegen brauchen wir eine Unabhängigkeit von fossiler Energie. Das Gute bei erneuerbaren Energien ist: Es gibt genug für alle! Eine Kollegin hat den schönen Satz geprägt, dass erneuerbare Energien Friedensenergien sind – um sie muss man keine Kriege führen.

Und bei den digitalen Plattformen?

Da haben wir etwa im Umgang mit dem Internationalen Strafgerichtshof gesehen, dass sie enorme Macht haben: Microsoft hat dem Chefankläger den Zugang zu seinen E-Mail-Konten gesperrt, nachdem Trump ihn mit Sanktionen belegt hatte. Um solche Drohpotentiale künftig zu vermeiden, müssen wir schrittweise europäische Alternativen entwickeln, auch wenn das ein langer Weg ist. Aber man muss jetzt anfangen, sonst wird das das nächste Druckinstrument. Und dann ist Europa zu erpressbar, um vernünftig reagieren zu können. Und erpressbar dürfen wir nicht sein.

Zeichen gegen US-Unternehmen

Aber Sie nutzen als Fraktion wahrscheinlich trotzdem immer noch Facebook, Google und Microsoft?

Ja, aber genau das diskutieren wir als Fraktion gerade mit Blick auf den Bundestag. Die öffentliche Hand ist eine Art Ankerkunde. Wenn dieser Kunde einen ersten Schritt geht, kann das ein starkes Zeichen setzen. Unsere Kollegen sind dabei, in der Inneren Kommission den Vorschlag zu machen, dass der Deutsche Bundestag zu alternativen Anbietern wechselt und damit auch die Abgeordneten die Möglichkeit haben, zu wechseln.

Mit Blick auf die digitalen Plattformen ist die Herausforderung, dass sie eben eine riesige Reichweite haben. Wir müssen aber in der Interaktion mit den Menschen bleiben. Sonst hört niemand mehr unsere Antworten. Einfach abmelden ist also keine gute Lösung. Ein Wechsel auf andere Plattformen ist schwierig, solange es keine funktionierenden, vernünftigen Alternativen gibt. Wir brauchen deshalb eine harte Umsetzung der europäischen Regulierung, aber zugleich auch den Aufbau solcher Alternativen. Die Europäische Union könnte in der Regulierung auch noch weiter gehen. Eigentlich gibt es die Vorgabe, dass solche Angebote in Europa frei vom Zugriff ausländischer Regierungen sein müssen.

Der Kanzler hat gesagt, 2026 muss endlich die Wirtschaft ins Laufen kommen. Was muss dafür geschehen?

Friedrich Merz hatte die Riesenchance, mit dem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro einen echten Wachstumsimpuls zu erzeugen. Diese Gelegenheit hat er verzockt, weil er Markus Söder zu viel Geld versprochen hat. Deswegen wächst die Wirtschaft nicht so stark wie sie könnte. Wir wollen, dass er das Geld wirklich investiert! Wir brauchen niedrigere Strompreise für alle, auch für kleinere und mittlere Unternehmen und Privathaushalte. Die Absenkung der Stromsteuer hatte Friedrich Merz allen versprochen. Jetzt kommt sie nicht. Das ist eine Enttäuschung. Ein weiteres Thema ist der Bürokratieabbau. Wir Grünen haben in der Bundesregierung das Verfahren der Praxischecks entwickelt, das hat sehr gut funktioniert. Dieses Verfahren müsste man jetzt ausweiten. Den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben, würde die Energiekosten senken. Und es wäre gut für das Klima. Aber die Bundesregierung blockiert das aktuell und schädigt damit den Wirtschaftsstandort und den Klimaschutz. Wir würden das Gegenteil vorschlagen, nämlich dort schneller voranzugehen, weil das für unsere Wettbewerbsfähigkeit wichtig ist.

Gerade Ihnen als Grünen wird häufig vorgeworfen, dass Sie mit Ihren energiepolitischen Entscheidungen Sie den Standort Deutschland beschädigt hätten. Sind Sie an allem schuld?

Das ist einfach nur falsch. Die Erneuerbaren Energien sorgen dafür, dass die Strompreise sinken. Die energieintensiven Industrien haben dadurch ein großes Problem, dass Russland die Ukraine angegriffen hat. Die Preise für fossile Energien sind durch die Decke gegangen. Dass wir so abhängig von Russland waren, ist das Ergebnis der Politik von CDU und SPD über Jahrzehnte gewesen, die diese Gefahr nicht sehen wollten. Robert Habeck hat es geschafft, pragmatisch und schnell die Preise wieder zu senken. Und der Ausbau der erneuerbaren Energien ist nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern auch sicherheitspolitisch. Denn es macht uns unabhängig von anderen Ländern, die uns beim Zugang zu fossiler Energie unter Druck setzen können. Das ideologische Bremsen dieses Ausbaus macht am Ende den Strom in Deutschland teurer. Deshalb sind alle, die da bremsen - und dazu gehört Markus Söder an erster Stelle - ein Problem für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

„Atomkraft war nicht mehr relevant“

Andere meinen, wir hätten die Atomkraftwerke nicht abschalten dürfen, wofür die Grünen leidenschaftlich gestritten haben? Dann müssten wir auch keinen Strom teuer importieren, wenn die Erneuerbaren nicht genug liefern?

Dass wir Strom importieren und exportieren, liegt daran, dass wir einen gemeinsamen europäischen Markt haben. Ich wundere mich immer, wenn von konservativer Seite solche Argumente kommen. Die sind in keiner anderen Branche gegen Import und Export. Tatsächlich exportieren wir Strom, wenn wir viel erneuerbaren Strom erzeugen, weil der günstig ist und andere Länder ihn kaufen. Wir importieren Strom, wenn der günstiger ist - durchaus auch günstigen erneuerbaren Strom aus anderen Ländern, weil unser fossiler Strom teurer ist. Und das, was wir am Ende noch an Atomkraft in Deutschland hatten, hat der Zubau der Erneuerbaren in einem Jahr ersetzt. Deswegen hatte es auch überhaupt keinen Effekt auf die Strompreise, als die Atomkraftwerke abgeschaltet wurden. Das hat die Bundesnetzagentur bestätigt. Das war einfach nicht mehr relevant für die Stromversorgung in Deutschland. Die Atomkraftwerke eignen sich in einem System mit sehr viel Erneuerbaren auch nicht, weil man flexible Lasten rauf- und runterfahren muss. Das können die Atomkraftwerke gar nicht. Und Befürworter berechnen ja bei den Atomkraftwerken meist die gesellschaftlichen Kosten nicht, die wir aber am Ende alle übernehmen müssen. Ich habe immer in Richtung von Markus Söder gesagt, sein ganzes Werben für Atomkraft wird dann glaubwürdig, wenn er ein Endlager in Bayern vorschlägt. Solange dieser Vorschlag von ihm nicht da ist, finde ich alles nur höchst populistisch, was er da betreibt. Zudem befinden sich die abgeschalteten Atomkraftwerke bereits im Rückbau und können nicht einfach weiterbetrieben werden. Ein Weiterbetrieb hätte damals erhebliche Investitionen in die Sicherheit der Anlagen erfordert. Sie können auch die ehemaligen Betreiber der Atomkraftwerke fragen. Die haben überhaupt kein wirtschaftliches Interesse mehr an einem Weiterbetrieb.

Ein Problem aber ist die CO2-Abgabe. Der Chef des Kölner Mietervereins hat jüngst gesagt, er habe auch Ihnen geschrieben, weil die Nebenkosten für Wohnungen dadurch teurer werden?

Es gibt ja zwei CO2-Preis-Systeme: Einmal national für Wärme und Verkehr sowie auf europäischer Ebene für Energie und Industrie. Beides sind Instrumente für den Klimaschutz. Es ist die CDU, die grundsätzlich ausschließlich auf den Emissionshandel gesetzt hat. Wir Grünen haben immer einen Mix aus Ordnungsrecht und dem marktwirtschaftlichen System der CO2-Preise für eine gute Lösung gehalten. Den so müssen die Preise nicht zu schnell zu hoch steigen. Und wir wollen die Einnahmen aus den CO2-Preisen den Menschen zurückgeben. Klimaschädliches Verhalten wird dann teurer, aber die Menschen kriegen Geld zurück, weil klimafreundliches Verhalten belohnt wird. Ein solches Klimageld hatten wir in der Ampel-Koalition beschlossen. Christian Lindner hatte den Job, den Auszahlmechanismus auf den Weg zu bringen. Dafür hat er erstaunlich lange gebraucht. Als er fertig war, war die Ampel zu Ende. Hier müsste die aktuelle Koalition jetzt ansetzen. Wir als Ampelregierung haben dieses Geld während unserer Regierungszeit auch nicht im Haushalt behalten. Sondern wir haben es den Bürgerinnen und Bürgern dadurch zurückgegeben, dass wir die Strompreise günstiger gemacht haben, indem wir die EEG-Umlage aus dem Bundeshaushalt finanziert und nicht mehr auf die Strompreise umgelegt haben. Der CO2-Preis soll nicht das Leben teurer machen, sondern nur klimaschädliches Verhalten!

Die Grünen haben im EU-Parlament das Mercorsur-Abkommen mit gestoppt. Wie stehen Sie dazu?

In einer Zeit wie dieser ist es enorm wichtig, dass die EU mit anderen Ländern, die Interesse an Regeln und verlässlicher Kooperation haben, Bündnisse schließt. Eine Zusammenarbeit mit den Mercosur-Staaten ist gerade jetzt sehr relevant. Aus diesen Gründen ist geopolitisch eine Unterstützung des Abkommens notwendig. Die rechtliche Überprüfung des Abkommens sollte die Anwendung nicht verzögern. Deshalb sollten die Vereinbarungen aus dem Abkommen jetzt schon vorläufig angewendet werden. Und es ist wichtig, dass Grüne auch die Beschlussfassung des Abkommens unterstützen.

Migration: „Geschenkte Menschen?“

Beim Thema Migration fragen sich viele, ob wir vor zehn Jahren ein bisschen nativ waren. War die Aussage „Wir bekommen Menschen geschenkt“ aus Kreisen Ihrer Partei ein bisschen zu vereinfachend? Hätte man die Migration früher und besser steuern müssen?

Als Angela Merkel 2015 ihre Entscheidung getroffen hat, fanden wir Grünen diese richtig. Bis heute habe ich großen Respekt für die Kanzlerin, weil sie die Courage hatte, sich in diesem Moment für Menschlichkeit zu entscheiden. Ich empfinde es nach wie vor als wirklich starkes Zeichen unserer Gesellschaft, in Zeiten, in denen Menschen vor Krieg, Terror und Zerstörung fliehen mussten, zu sagen: Wir leisten Hilfe, wir bieten Schutz, wir nehmen auf. Als der Krieg in der Ukraine anfing, hat die deutsche Gesellschaft das wieder getan und bietet Menschen Schutz, die vor Russlands brutaler Kriegsführung fliehen müssen. Das zeigt, dass es grundsätzliche eine starke Solidarität in der Gesellschaft gibt. Und es ist doch so: Wenn man sich vorstellt, dass man selber vor Krieg fliehen müsste, würde man sich doch auch wünschen, dass es Länder gibt, die einem Schutz bieten. Aber die Bürgerinnen und Bürger formulieren natürlich zu Recht den Anspruch, dass es vor Ort dann auch funktionieren muss. Da ist in den letzten Jahren zu wenig passiert. Flucht geschieht ja verstärkt in Krisenzeiten - in der Regel dann, wenn ein Krieg ausbricht oder es ein anderes schlimmes Ereignis gibt. Immer dann, wenn viele Menschen auf einmal kommen, geraten die Kommunen vor Ort unter Druck. Dann fragt man sich: Wo soll man die Menschen unterbringen? Haben wir genug Wohnungen? Haben wir genug Kitaplätze? Dann kommt auch das Ehrenamt an seine Grenzen. Darauf müssen wir uns strukturell besser vorbereiten. Das würde ganz viel Druck aus dieser Debatte nehmen.

Was bedeutet das konkret?

Ich habe mit vielen Verantwortlichen in den Kommunen geredet, auch solchen, die das gut hingekriegt haben. Die haben als Vorsorge Kapazitäten vorgehalten für den Moment, in dem ein solches Ereignis passiert. Und es gibt ehrenamtliche Strukturen, die darauf vorbereitet sind und wissen, wie man dann hilft, sodass keine Überforderung entsteht. Diese Vorsorge passiert aus meiner Sicht zu wenig. Dafür hätten auch wir uns mehr einsetzen müssen. Das ist natürlich immer auch eine Frage des Geldes. Der Bund muss die Kommunen mehr dabei unterstützen, dass es vor Ort gelingt. Auch in der Ampel haben wir um Milliarden für diesen Bereich gerungen. Wir Grünen haben immer für mehr Geld für die Kommunen gekämpft. Oft war es dann am Ende ein Schritt vor und wieder einer zurück. Dadurch entsteht Frustration vor Ort. Und dann geht die Akzeptanz verloren.

Als doch „geschenkte Menschen“?

Deutschland ist ein Land, das schon aus Gründen des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft auf Migration angewiesen ist. Wenn man die Sachverständigen der Bundesregierung fragt, sagen die, dass eine der größten Bedrohungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland der Fachkräftemangel ist. Auch die Industrie- und Handelskammern sagen, es geht einfach um einen Arbeitskräftemangel: Wir brauchen in allen Qualifikationsstufen Menschen, die hierherkommen und arbeiten. Wenn wir über das Thema Flucht so zugespitzt und scharf diskutieren, reduziert das die Attraktivität Deutschlands erheblich. Für Menschen aus dem Ausland, die sich überlegen, hierhin zu kommen, rangieren wir bei der Frage Willkommenskultur in internationalen Rankings ziemlich weit unten. Dann fragen sich Arbeitskräfte aus dem Ausland: Bin ich denn willkommen in diesem Land, wenn auf einmal so eine Stimmung gegen mich gemacht wird? Damit schaden wir uns selbst.

Was muss sich auf europäischer Ebene in Sachen Migration ändern?

Wir brauchen in der EU eine fairere Verteilung. Die Menschen, die zu uns kommen, fliehen zum allergrößten Teil vor Kriegen, Terror und der Bedrohung ihres Lebens. Die Aufgabenverteilung zwischen den Europäischen Staaten funktioniert dann nicht, wenn die Menschen in den Mittelmeerstaaten ankommen, und man denen sagt: Das ist euer Problem. Wenn diese überfordert sind, versuchen Menschen natürlich in andere Länder in der EU zu kommen. Viele auch nach Deutschland, weil sie die Hoffnung haben, hier Arbeit zu finden und weil sie hier Menschen kennen. Deswegen haben wir als Grüne immer gesagt, dass es auch im Interesse Deutschlands ist, einen fairen Verteilungsmechanismus auf europäischer Ebene hinzukriegen. Das haben die konservativen Parteien Europas immer verhindert. Es wäre der Job von Friedrich Merz gewesen, seine Parteikollegen aus anderen europäischen Ländern davon zu überzeugen. Die Ampelregierung mit den Grünen hatte das geschafft. Annalena Baerbock hat mitverhandelt, dass es zu einer gemeinsamen Einigung auf europäischer Ebene kam. Die war für uns nicht leicht, aber wir haben am Ende zugestimmt. Und jetzt? Wenn Deutschland die Grenzen schließt, verabschieden wir uns aus dieser europäischen Solidarität. Das ist das Gegenteil von einem fairen Verteilungsschlüssel. Wenn Alexander Dobrindt sagt, hier kommt keiner mehr rein, sagen die anderen Länder das auch. Dann entsteht Chaos. Denn die Menschen sind ja weiterhin da.

Herausforderung Landtagswahlen

Bei den anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr sieht es für die Grünen nicht ganz so gut aus, nicht einmal in Baden-Württemberg?

Ich glaube, da ist noch viel drin. Cem Özdemir ist gerade sehr mit einem beeindruckenden Endspurt beschäftigt. Deswegen setze ich weiterhin darauf, dass wir auch in Baden-Württemberg Erster werden können. Auch dort sind die Umfragen für uns Grüne trotz allem stark.

Die CDU setzt in Baden-Württemberg auch auf das Thema: Die AfD oder wir.

Das stimmt so aber nicht. Man kann jede demokratische Partei wählen, um stabile Antworten gegen die AfD zu geben. In den ostdeutschen Landtagen haben sich die Wählerinnen und Wähler teilweise am Ende sehr stark auf den stärksten demokratischen Kandidaten konzentriert, um dafür zu sorgen, dass die AfD nicht Erster wird. Das ist nachvollziehbar, auch unsere Wähler haben das zum Teil gemacht. Das führte aber dazu, dass kleinere Parteien, zu denen wir im Osten gehören, aus dem Landtag rausgeflogen sind und Koalitionsbildungen noch schwieriger wurden. Das Gegenteil ist also eigentlich richtig. Kleinere Parteien in Parlamenten führen eher dazu, dass man noch stabile, funktionierende Koalitionen bilden kann. Deswegen ist das auch für die Ostdeutschen umgekehrt richtig. Und für alle anderen gilt einfach: Jede demokratische Partei kann man wählen, um eine gute Antwort zu geben. Und wir werben für unsere.

Haben Sie eine Erklärung für diese irritierende Umfragelage insbesondere in Sachsen-Anhalt, wo die AfD stärkste politische Kraft werden könnte?

Wenn ich mit den Menschen vor Ort spreche, dann sagen mir dort ganz viele: Mir persönlich geht es eigentlich super, aber politisch finde ich alles Mist. Deswegen ist die Aufgabe, die alle demokratischen Parteien haben, wieder das Vertrauen in das bestehende demokratische System und in ein gut funktionierendes Land zu erhöhen. Da müssen wir als Gesellschaft besser werden.

In Köln sind die Grünen die schwächste, stärkste Fraktion aller Zeiten im Stadtrat. Oberbürgermeister Torsten Burmester von der SPD will wechselnde Mehrheiten, die es nun auch geben wird. Wie blicken Sie jetzt als Mitglied des Kölner Kreisverbandes auf die Situation?

Wir sind die stärkste Fraktion im Stadtrat. Und darüber freuen wir uns. Wir Grüne hätten uns natürlich ein stabiles Bündnis gewünscht. Ich habe auch nicht richtig verstanden, warum der neue Oberbürgermeister sich dagegen entschieden hat. Denn am Ende ist es immer besser, wenn man kritische Fragen einmal am Anfang verhandelt und dann versucht, die Themen konzentriert abzuarbeiten. Aber wir sind die stärkste Fraktion im Rat und haben wirklich gute Beziehungen zu anderen Ratsfraktionen. Wir sind deshalb sehr optimistisch, dass wir Mehrheiten für unsere Politik organisieren und so die Stadt weiterhin gestalten können. Ich war selbst in der Landesregierung beschäftigt, als wir eine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hatten. Und es kann auch einen Mehrwert haben für ein Parlament, wenn sich ein Bündnis nicht zu sicher ist, sondern sich auch um die anderen bemühen muss. Ich habe diese Zeit der Minderheitsregierung von Rot-Grün durchaus als positiv und spannend für den Landtag empfunden. Es bedeutet nur für alle deutlich mehr Arbeit: Miteinander zu reden und sich nicht gegenseitig zu blockieren. Aber ich habe es so verstanden, dass in Köln genau das jetzt gemacht werden soll.

Das Argument des Kölner Oberbürgermeister war ja auch, dass eine Fraktion dann einen Kooperationsvertrag nicht von der Partei formal absegnen lassen muss. Das gebe mehr Beinfreiheit. Erwarten Sie jetzt mehr Konflikte zwischen Partei und Fraktion?

Als Fraktionsvorsitzende teile ich diese Grundthese nicht. Fraktionen haben immer die Aufgabe, selbstständig zu entscheiden. Dafür sind wir alle gewählt. Auch wir im Deutschen Bundestag mussten manche Fragen einfach entscheiden. Und das hat die Ratsfraktion auch immer gemacht.

Vielen Dank für das Gespräch.