as hat gerade noch gefehlt. In einer Zeit schwerer internationaler Krisen muss Deutschland den Haushalt 2023 verfassungsfest mchen, die Verabschiedung eines Etats für 2024 steht in den Sternen, kurz: Die Probleme, mit denen sich die Ampelkoalition auseinandersetzen muss, sind überwältigend. Und der Koalitionspartner FDP? Muss seine Mitglieder befragen, ob er weiter mitregieren soll.

Zugunsten der FDP-Spitze sei gesagt: Sie wollte diese Befragung nicht, sie will auch die Koalition nicht verlassen. Laut Parteisatzung reichen ganze 500 Unterschriften, um so eine Befragung durchzusetzen, und deren Sammlung hatte schon vor dem Etat-Urteil aus Karlsruhe begonnen. Aber um Himmels willen, in welche Situation bringen ein paar unzufriedene Liberale ihre Partei und das ganze Land?

Setzt sich Parteispitze notfalls über die Mitglieder hinweg?

Darf man davon ausgehen, dass sich die Parteispitze über die Mitglieder hinwegsetzen wird, wenn die Nein zur Koalition sagen? Andererseits: Wie lange will sich die Kanzlerpartei SPD dieses Schauspiel noch bieten lassen?

Auch wer der FDP in bestimmten Sachfragen recht geben mag, wird den Stil nicht billigen, in dem sie in der Regierung Opposition spielt, wenn da etwa der Parteichef und Finanzminister Christian Lindner die anderen Partner in den Senkel stellte. So kann es nicht weitergehen.

Regierungsparteien sind nicht dazu da, die Wünsche ihrer Mitglieder zu befriedigen, sondern müssen im Interesse des Landes handeln. Dazu gehört, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Regierung zu sichern. Immerhin hat Lindner sich nach einigem Sträuben für das Jahr 2023 dem Druck der unangenehmen Realitäten gebeugt und dem Aussetzen der Schuldenbremse zugestimmt. Wie es anders funktionieren sollte – auch für 2024 –, hätte kein FDP-Politiker erklären können. Wenn aber der Bundestag die Schuldenbremse erneut aussetzt, stellt er eine Notlage fest. Glaubwürdig ist das nur, wenn man spart. Man denke an die Kostenentwicklung beim Bürgergeld.

Alle Beteiligen müssen also jetzt klarmachen, dass sie sich der bitteren Realität auch weiter stellen wollen. Nur dann muss Kanzler Olaf Scholz sich keine andere Mehrheit suchen.