Deutschland und Frankreich dringen gemeinsam auf neue, wirksame EU-Sanktionen gegen Russland. In einem Positionspapier, das an andere EU-Staaten übermittelt wurde, fordern beide Länder unter anderem ein noch konsequenteres Vorgehen gegen den russischen Energiesektor. Dieser gilt dem Papier zufolge als wichtigste Finanzierungsquelle für den Kriegshaushalt von Kremlchef Wladimir Putin, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Dokument.

In dem Papier wird vorgeschlagen, weitere Ölkonzerne wie Lukoil sowie Serviceunternehmen aus der Ölbranche mit Sanktionen zu belegen. Ins Visier genommen werden könnten auch Unternehmen, die für den Export russischen Öls in die EU verantwortlich sind oder damit handeln. Zudem sei es denkbar, die bestehende Preisobergrenze für russisches Öl auf europäische Firmen auszuweiten, die raffinierte Produkte aus russischem Rohöl zwischen Drittländern transportieren.

Bislang werden nur Unternehmen Sanktionen angedroht, die am Transport von russischem Öl zu einem Preis oberhalb des Preisdeckels beteiligt sind. Diese Regel zielt auf Reedereien ab, aber auch auf Unternehmen, die Versicherungen, technische Hilfe sowie Finanzierungs- und Vermittlungsdienste anbieten.

Kryptowährungsdienstleister im Visier

Zudem sollen nach dem Willen von Berlin und Paris finanzielle und logistische Schlupflöcher geschlossen werden, über die Russland bereits bestehende Sanktionen bislang umgeht. Demnach könnten weitere russische Banken, ausländische Finanzinstitute mit Verbindungen zu dem von der russischen Zentralbank entwickelten Transaktionssystem SPFS sowie Kryptowährungsdienstleister in Zentralasien auf Sanktionslisten landen. „Stand heute sind rund 250 kleine und regionale Banken in internationale Transaktionen zur Unterstützung der russischen Kriegsanstrengungen eingebunden“, heißt es in dem Positionspapier.

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Aus Sicht Deutschlands und Frankreichs sollten außerdem Unternehmen in Drittstaaten stärker ins Visier genommen werden, wenn sie durch den Handel mit Hightech-Materialien oder Rohstoffen wie Holz zur Umgehung der Sanktionen beitragen.

Neue Importverbote, höhere Zölle

Berlin und Paris können sich zudem Sanktionen gegen weitere Akteure aus der Automobilindustrie, der zivilen Luftfahrt, dem Goldsektor, dem Maschinenbau und der Elektrotechnik vorstellen, die mit dem militärisch-industriellen Komplex Russlands verbunden sind. Ebenfalls befürwortet werden neue Importverbote oder höhere Zölle auf bestimmte Waren. Als übergeordnetes Ziel nennen Deutschland und Frankreich zudem, alle Wirtschaftsakteure vom europäischen Markt auszuschließen, die russischen Wirtschaftssektoren mit Kriegsbezug Ressourcen bereitstellen.

Die deutsch-französische Positionierung ist als Beitrag zum derzeit laufenden Planungsprozess für das mittlerweile 19. Paket mit EU-Russland-Sanktionen gedacht. Er soll in den kommenden Tagen in einem konkreten Vorschlag der EU-Kommission für Rechtsakte münden. Diese müssten dann noch von den Regierungen der Mitgliedstaaten angenommen werden.

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Von

David Schmitz

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Erwartet wird erneut ein schwieriger Abstimmungsprozess – vor allem, weil Länder wie Ungarn neuen Sanktionen skeptisch gegenüberstehen und Beschlüsse einstimmig gefasst werden müssen. (dpa)