- Nach dem Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der einen früheren Kohleausstieg fordert, hagelt es Kritik.
- Wir schauen uns das Problem von allen Seiten an und fragen: Ergibt ein Kohleausstieg 2030 Sinn?
Düsseldorf – Nach dem heißen Wochenende im Tagebau Garzweiler ist wieder die Debatte um einen früheren Kohleausstieg entbrannt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bekräftigte gestern seine Forderung, Deutschland solle bereits bis 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen. Dies wäre das „wirksamste Signal“ für das Erreichen der Klimaziele.
Die Bundesregierung
Kanzlerin Angela Merkel winkte ab. Für die Bundesregierung gehe es um Verlässlichkeit, und das bedeute, die Empfehlungen der Kohle-Kommission umzusetzen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Kommission hatte im Januar Empfehlungen vorgelegt, wonach Deutschland bis 2038 aus der Kohle aussteigt.
„Das bringt einen gesamtgesellschaftlichen Kompromiss zum Ausdruck“, so Seibert. Ob der Ausstieg bis 2035 möglich sei, werde zum vorgeschlagenen Zeitpunkt entschieden. Die Kommission schlägt vor, 2032 zu prüfen, ob ein Ausstieg 2035 mit Blick auf Versorgungssicherheit und Klima möglich ist.
Die Kohle-Kommission
Andere Mitglieder der Kommission stellten sich nun gegen Söder: „Wir sind gut beraten, den in der Kommission mit viel Mühe erreichten gesamtgesellschaftlichen Kompromiss umzusetzen, statt ihn leichtsinnig zu gefährden“, sagte Steffen Kapferer, Chef des Branchenverbands BDEW, unserer Redaktion. Zugleich verwies er auf das Versagen Bayerns in der Energiepolitik.
„Es ist in Bayern auch acht Jahre nach dem Beschluss zum Kernenergieausstieg nicht gelungen, die Versorgungssicherheit durch den Neubau von CO2-armen Kraftwerken auf ein tragfähiges Fundament zu stellen.“
Die Wirtschaft
Eric Schweitzer, der als Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) in der Kommission saß, warnte: „Die Empfehlungen sind das Ergebnis eines intensiven Abwägungsprozesses, in dem Klimaschutzbelange ebenso Berücksichtigung finden wie Strukturentwicklung, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.
Es ist daher kein Zufall, dass die Kommission das Jahr 2038 als mögliches Enddatum ermittelt hat.“ Es sollte erst dann auf Kohleverstromung verzichtet werden, wenn der Aufbau einer alternativen Stromversorgung gelungen sei, davon sei man noch weit entfernt.
Die NRW-Landesregierung
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordert: „Die Bundesregierung muss nun die Ärmel hochkrempeln und die in der Koalition verabredeten Gesetze zu den Strukturhilfen und zum Kohleausstieg schnell vorlegen.“ Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lässt die Gespräche mit den Versorgern schleifen. Er wolle vor den Wahlen in Ostdeutschland keine Fakten schaffen, mutmaßen Versorger.
Sachsens Haltung
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte zu Söders Vorstoß für ein Vorziehen, Bayern sei ein wirtschaftlich starkes Bundesland, deshalb seien dort solche Forderungen einfach zu erheben. Bayern kann sich ja gerne vornehmen, 2030 ohne Atomenergie, Kohle und Gas auszukommen und für seine Versorgungssicherheit auf Ökostrom und Wasserstoff zu bauen“, sagte Kretschmer der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ .Die Umweltschützer
Auch Martin Kaiser (Greenpeace) und Antje Grothus (Klima-Allianz) saßen mit in der Kohle-Kommission. Das hat ihre Organisationen aber nicht davon abgehalten, am Wochenende für einen früheren Ausstieg zu demonstrieren. Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft IG BCE, kritisierte die Doppelmoral: „Hallo Herr Kaiser, hallo Frau Grothus! Erinnern Sie sich an unseren Beschluss in der Kohlekommission? Nur eine Gegenstimme! Aber nicht Ihre! Lassen sie uns gemeinsam Söder widersprechen!“